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Einlassvorbehalt


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Öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

Bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist es dem Veranstalter erlaubt, in der Einladung bestimmte Personen oder Personenkreise von der Teilnahme auszuschließen (Einlassvorbehalt, Art. 10 Abs. 1 BayVersG).
Der Einlassvorbehalt muss möglichst konkret sein und darf keine Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen z. B. wegen ihrer Sprache, Abstammung oder ihres Glaubens darstellen.
Ein Einlassvorbehalt muss auf allen Einladungen zur Veranstaltung abgedruckt sein (Flyer, Plakate, Internet ...).

Folgende Formulierung eines Einlassvorbehalts ist z.B. denkbar:
„Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“

Die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit hat eine nützliche Broschüre zum Thema herausgegeben:
Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte und was man dagegen tun kann. (PDF, 510 KB)

Wenn Sie, z.B. als Vermieterin oder Vermieter, Zweifel an der demokratischen Grundhaltung einer Gruppierung haben, hilft Ihnen vielleicht ein Blick in die aktuellen Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.