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Die „Istanbul-Konvention" anpacken!


Die Istanbul-Konvention anpacken!  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

„Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"

Am 1. Februar 2018 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", die sogenannte Istanbul-Konvention, in Deutschland in Kraft getre­ten.

Mit dem Beitritt zum Übereinkommen werden umfassende und koordinierte Maßnahmen zur Prävention, Schutz und Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt sowie deren Strafverfolgung rechtsverbindlich. Darüber hinaus sieht die Konvention die Sammlung statistischer Daten, systematische Forschung und die Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens vor. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Klagen vor Gericht auf die Istanbul-Konvention stützen. Ein Meilenstein beim Schutz von Frauen, Mädchen und Jungen vor Gewalt in Europa!

Den Text der Konvention finden Sie hier.

Mit dem Fachtag "Die Istanbul-Konvention anpacken!" am 24. September 2019 wurden Bedarfe, Handlungsansätze und Strategien für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in München formuliert. Die Ergebnisse werden in den Münchner Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Rahmen der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern einfließen.

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Istanbul Konvention / © Sabine Klem

Das Programm des Fachtags

Keynote von Prof. Dr. Susanne Nothhafft (KSH): Istanbulkonvention. Umsetzung. Handlungsbedarfe (PDF, s. oben unter "Mehr Information")

Dokumentation der Workshops


Workshop 1
Umsetzungsbedarfe für einen funktionierenden Kinderschutz im Kontext häuslicher Gewalt

Artikel der Istanbul-Konvention:

  • Art. 28: Meldung durch Angehörige bestimmter Berufsgruppen
  • Art. 31: Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit
  • Art. 51: Gefährdungsanalyse und Gefahrenmanagement

Was brauchen die Kinder? Was brauchen die Fachkräfte? Wie müssen die Verfahren optimiert werden? Reichen unsere Gesetze?

Workshop mit:
- Heidrun Holzer, Stadtjugendamt München
- Melanie Schauer, Barbara Hanke, Frauenhilfe München
- Sabine Wieninger, IMMA e.V.

Input Workshop 1 (PDF, 60 KB): Barbara Hanke, Frauenhilfe München
Handlungsbedarfe Workshop 1 (PDF, 61 KB)

Workshop 2
Geflüchtete Frauen – organisiert ungeschützt?

Artikel der Istanbul-Konvention:

  • Art. 18/4: Allgemeine Verpflichtungen (Kapitel Schutz und Unterstützung)
  • Art. 20: Allgemeine Hilfsdienste
  • Art. 22: Spezialisierte Hilfsdienste
  • Art. 23: Schutzunterkünfte
  • Art. 59: Aufenthaltsstatus
  • Art. 60: Asylanträge aufgrund des Geschlechts
  • Art. 61: Verbot der Zurückweisung
  • Art. 78: Vorbehalte

Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Frauen in Unterkünften/Ankerzentren/ Erstaufnahmen wurde konzipiert, gefordert und ein Teil davon auch umgesetzt. Doch wie wirksam sind diese Maßnahmen wirklich? Welche Lücken bestehen? Was ist dringend zu tun?

Workshop mit:
- Caroline Beekmann, Frauenhilfe;
- Gundula Brunner IMMA e.V.;
- Juliane Scheer, Fachanwältin für Migrationsrecht

Input 1 Workshop 2 (PDF, 539 KB): Caroline Beekmann, Frauenhilfe München; Gundula Brunner, IMMA e.V.
Input 2 Workshop 2 (PDF, 780 KB): Juliane Scheer, Fachanwältin für Migrationsrecht
Handlungsbedarfe Workshop 2 (PDF, 51 KB)

Workshop 3
Gefahr erkannt – Gefahr gebannt? Gemeinsam für einen besseren Schutz vor Gewalt! Gefährdungseinschätzung und Gefahrenmanagement

Artikel der Istanbul-Konvention:

  • Art. 31: Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit
  • Art. 51: Gefährdungsanalyse und Gefahrenmanagement

Was tun bei Morddrohungen und Gefahr von fort- gesetzter Gewaltausübung? Ansätze in München – was fehlt noch für ein standardisiertes, multiprofessionelles und behördenübergreifendes Risikomanagement im Sinne von Artikel 51 der Istanbul-Konvention?

Workshop mit:
- Andrea Kleim, Polizeipräsidium München K105
- Rosa Logar, Protect II (Wave), Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie
- Dr. Jürgen Schmid, Richter am Amtsgericht München
- Sibylle Stotz, Frauen helfen Frauen e.V.

Input Workshop 3: wird nachgereicht
Handlungsbedarfe Workshop 3: werden nachgereicht

Workshop 4
Sofortiger Opferschutz und effektive Strafverfolgung

Artikel der Istanbul-Konvention:

  • Art. 18/1/3: Allgemeine Verpflichtungen (Kapitel Schutz und Unterstützung)
  • Art. 25: Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt
  • Art. 49: Allgemeine Verpflichtungen (Kapitel Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen)
  • Art. 54: Ermittlungen und Beweise
  • Art. 56: Schutzmaßnahmen

Wie können verletzte Zeug*innen in München sofort geschützt und unterstützt werden in allen Abschnitten der Ermittlungen und im Gerichtsverfahren? Hilfsangebote und Maßnahmen, Lücken, Forderungen. Akutversorgung nach Vergewaltigung, Beweissicherung, psychosoziale Prozessbegleitung, Verfahrensdauer, Vermeidung von Sekundärtraumatisierung.

Workshop mit:
- Marion Chenevas, Referat für Gesundheit und Umwelt, Fachstelle Frau und Gesundheit
- Tanja Fauth-Engel, Richterin, djb Strafrechtskommission
- Arno Helfrich, Polizeipräsidium München K105
- Prof. Dr. med. Elisabeth Mützel, Rechtsmedizin LMU München
- Jelena Stanilov, Beratungsstelle Frauennotruf München

Input Workshop 4: wird nachgereicht
Handlungsbedarfe Workshop 4: werden nachgereicht

Workshop 5
Täter*innenarbeit – nicht einfach, aber notwendig

Artikel der Istanbul-Konvention:

  • Art. 12: Allgemeine Verpflichtungen (Kapitel Prävention)
  • Art. 13: Bewusstseinsbildung
  • Art. 14: Bildung
  • Art. 15: Aus- und Fortbildung von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
  • Art. 16: Vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramme

Information über bundesweite Richtlinien zu Täter*innenarbeit und Darstellung der etablierten Angebote der Einrichtungen in München. Austausch und Diskussion zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen der Istanbul-Konvention nach Art. 12-16 (Prävention).

Workshop mit:
- Christoph Böck, Kinderschutzzentrum/ mann-spricht
- Martina Gartenhof, Angela Hausler, Stadtjugendamt München
- Birgit Schünemann-Homburg, Rebecca Gulowski, violenTia
- Andreas Schmiedel, MIM

Input Workshop 5 - kommt demnächst
Handlungsbedarfe Workshop 5 (PDF, 58 KB)


Workshop 6
Was brauchen die von weiblicher Beschneidung betroffenen Mädchen und Frauen?

Artikel der Istanbul-Konvention:

  • Art. 38: Verstümmelung weiblicher Genitalien

Welche kommunalen Handlungskonsequenzen zu FGM-C lassen sich aus der Istanbul-Konvention für München ableiten? Auf Grundlage bisheriger Erfahrungen und bestehender Maßnahmen wer- den Lücken und Bedarfe identifiziert.

Workshop mit:
- Tanja Sachs, Wüstenrose Fachstelle Zwangsheirat/ FGM-C, IMMA e.V.
- Dr. Nicole Schmidt, Referat für Gesundheit und Umwelt, Fachstelle Frau und Gesundheit

Input Workshop 6 (PDF, 3232 KB): Dr. Nicole Schmidt, RGU
Handlungsbedarfe Workshop 6 (PDF, 51 KB)

Der Fachtag war eine Veranstaltung von:

Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München, Frauenhilfe München, "Frauen helfen Frauen " e.V., IMMA e.V., Katholische Stiftungshochschule, Runder Tisch gegen Männergewalt, Stadtjugendamt München