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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Straßenbefahrung auf dem Münchner Stadtgebiet


    Datenschutzhinweise zur Straßenbefahrung im Auftrag des Geodatenservice München

    1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

    Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die mögliche Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Straßenbefahrung durch den Geodatenservice München und der Firma iNovitas Deutschland GmbH gemäß den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
     

    2. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

    Verantwortlich für die Verarbeitung ist die
    Landeshauptstadt München,
    80331 München
    E-Mail: kommunalreferat@muenchen.de

    3. Kontaktdaten des zentralen städtischen Datenschutzbeauftragten

    Landeshauptstadt München
    Behördlicher Datenschutzbeauftragte
    Burgstr. 4
    80331 München
    E-Mail: datenschutz@muenchen.de

    4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Die Landeshauptstadt München nimmt mit den Projekten „Verbesserung der Verkehrsdatensituation in München“ sowie „Digitaler Zwilling“ im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ am „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ teil. Der Bund fördert durch das Sonderprogramm Maßnahmen von Kommunen wie München, die den Stickstoffdioxid-Grenzwert überschreiten.

    Ihre personenbezogenen Daten (Gesicht, KfZ-Kennzeichen) werden für die Landeshauptstadt München von der Firma iNovitas Deutschland GmbH für die Aufnahme der Straßen im Stadtgebiet verarbeitet. Der Personenbezug wird durch geeignete technische Maßnahmen anonymisiert. Die personenbezogenen Anteile der Bilddaten werden unmittelbar nach der Aufnahme auf den Rohdaten irreversibel verpixelt.

    Die Nutzung der erfassten Informationen erfolgt im öffentlichen Interesse und dient der Daseinsvorsorge. Die Verarbeitung erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. d) und e) DSGVO.

    5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten innerhalb der Stadtverwaltung:

    Ihre Daten werden - soweit erforderlich – ausschließlich innerhalb der Landeshauptstadt München, ihrer Eigenbetriebe sowie ihrer Konzerntochter Stadtwerke München GmbH nur an die Stellen übermittelt, die für die Erfüllung der unter Ziffer 4 genannten Zwecke zuständig sind. Dies sind insbesondere die für die Verwaltung und Abrechnung zuständigen Stellen, im Kommunalreferat und bei der Stadtkämmerei.

    Interner Dienstleister:
    Ihre elektronisch gespeicherten Daten befinden sich auf Servern beim städtischen Eigenbetrieb IT@M als Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Landeshauptstadt München.


    Externe Dienstleister:
    Für die Erledigung anstehender Aufgaben bedient sich die Landeshauptstadt München auch externer Dienstleister. Die Befahrung des Stadtgebiets und Aufbereitung des Bildmaterials, sowie die Bereitstellung der Daten mittels Clouddiensten erfolgt durch die Fa. iNovitas Deutschland GmbH und berücksichtigt den Anforderungskatalog Cloud Computing (C5) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es besteht eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.


    Weitere Empfänger:
    Soweit für die Erfüllung von gesetzlichen Pflichten erforderlich, übermittelt die Landeshauptstadt München Ihre personenbezogenen Daten auch an weitere Empfänger (wie z.B. Finanzbehörden, Grundbuchämter, Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Sozialversicherungsträger und Strafverfolgungsbehörden).

    Im Rahmen von gerichtlichen Verfahren übermittelt die Landeshauptstadt München personenbezogene Daten der Vertragspartner - soweit gesetzlich vorgesehen - auch an das jeweils zuständige Gericht.

    6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

    Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland findet nicht statt.

    7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

    Die Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung bzw. Kommunaler Haushaltsverordnung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre. Die personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen erfolgt eine Löschung soweit Unterlagen mit personenbezogenen Daten nicht vom Stadtarchiv zur Archivierung übernommen werden.

    8. Betroffenenrechte

    Sollten Sie von Ihren unten genannten Rechten Gebrauch machen, können Sie sich auch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt München wenden (Kontakt: oben Ziffer 3). Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

    Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

    1. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
    2. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
    3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
    4. Soweit Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag als Grundlage für die Verarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

    9. Profilbildung und Scoring (nur Hinweis)

    Ihre personenbezogenen Daten werden nicht zur Profilbildung oder zur Bewertung persönlicher Aspekte benutzt.


     

    Widerspruchsrecht gemäß des Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW)

    Sollte es gewünscht sein ein Widerspruch einzulegen, damit Fassaden von Privatgebäuden im Fall einer Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet unkenntlich gemacht werden, richten Sie bitte den Widerspruch mit Angabe der Adresse des Objektes in schriftlicher Form auf dem Postweg an:

    Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW)
    Albrechtstraße 10B

    10117 Berlin

    per e-mail an  widerspruch-gdk@sriw.de

     

    oder an den Dienstleister                  

    iNovitas Deutschland GmbH
    Burgstraße 92

    76356 Weingarten                                                            

    per e-mail an    info@inovitas-gmbh.de

                                                                  

    Widersprüche können sie auch über das Online-Formular auf https://geodatenkodex.de einreichen. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Datenschutzkodex für Geodatendienste und der Möglichkeiten des Widerspruches. 

     

    Kontakt

    Landeshauptstadt München

    Kommunalreferat
    GeodatenService

    Denisstraße 2
    80335 München