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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Befristete Vermietung einer Erholungsfläche in München-Großhadern


    Freifläche mit Bebauung im Hintergrund und einem Maschendrahtzaun im Vordergrund.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
    © Kommunalreferat München

    Daten zum Objekt

    Mietobjekt

    Teilfläche Flurstück Nr. 154/1, Gemarkung Großhadern, 20. Stadtbezirk

    Standort

    An der Franz-Kendler-Straße, 81377 München (Ecke Sauerbruch­straße), ca. 8 Gehminuten von der U-Bahnhaltestelle Klinikum Großhadern der Linie U6 und circa 10 Gehminuten von der Bushaltestelle „Marchioninistraße“ der Linien 56 und N40 entfernt.

    Gesamtfläche

    ca. 213,90 m2

    Sonstiges

    Es handelt sich um eine mit einem grünen Maschendrahtzaun umgebene Freifläche mit vereinzelt aufstehenden Bäumen. Es sind vermieterseitig keine Anschlüsse für Wasser-, Gas- oder Strom vor­handen. Bezüglich einer östlich benachbarten Teilfläche von circa 20 m2 besteht ein unbefristeter Grundstücksmietvertrag mit einem Imker zum Zwecke der Aufstellung von Bienenkörben. Die ausgeschriebene Teilfläche ist von den Balkonen der in nördlicher Richtung angrenzenden Wohnbebauung einsehbar.

    Vertragsbedingungen

    Mietzweck

    Die Vermietung erfolgt zur Nutzung als Erholungsfläche sowie als Standplatz für ein mietereigenes Gartenhaus. Zur Franz-Kendler-Straße und zur Sauerbruchstraße sind jeweils mindestens 5 Meter Abstand einzuhalten. Die Baugrenzen sind einzuhalten.

    Mietzeitraum

    Ab Übergabe und befristet bis zum Mittwoch, den 08.07.2026

    Miete

    nach Gebot, mindestens 650,00 € pro Kalenderjahr.

    Die Umsatzsteuer wird seitens der Landeshauptstadt München für den ausgeschriebenen Vertrag nicht in Ansatz gebracht. Zuzüglich zur Miete trägt der Mieter die Nebenkosten und die Gebühren, die durch die Nutzung durch den Mieter entstehen.

    Auflagen/Beschränkungen

    Eventuell für seine Nutzung erforderliche Erschließungs- und Sanitär­einrichtungen stellt der Mieter auf seine Kosten. Den Verbrauch an Gas, Wasser einschließlich der Schmutzwassergebühren bzw. der Kleinleiterabgabe, Strom und die Kosten bzw. Gebühren für die Müllbeseitigung sowie für die Neuaufstellung von Zählern hat der Mieter selbst zu zahlen. Die Müllentsorgung erfolgt durch und auf Kosten des Mieters.

    Der Mieter übernimmt die Reinigung und Pflege der ihm überlassenen Fläche. Der Mieter ist verpflichtet, die Teilfläche unter Beachtung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften auf eigene Kosten einzufrieden, soweit die Einfriedung nicht bereits vorhanden ist. Er hat die von ihm angebrachte Einfriedung auf eigene Kosten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Der Mieter hat Genehmigungen und Erlaubnisse auf seine Kosten einzuholen. Die auf dem Flurstück 154/1 der Gemarkung Großhadern aufstehenden Bäume stellen einen schützenswerten Bestand dar. Der Mieter hat im Bedarfsfälle die Baumstämme geeignet zu schützen, zum Beispiel mit Baumschutzgittern oder mit fest (etwa mit Hilfe von Spannbändern) angebrachten Holzelementen unter zusätzlichem Lastverteilungsschutz (etwa durch auf einem Kiesbett verlegte Metallplatten) zu versehen, um Schäden durch Fahrzeuge zu vermeiden. Die direkte Fläche unterhalb der Bäume darf weder befahren noch zum Abstellen von Lasten verwendet werden. Es ist ein Baumschutzbereich einzuhalten, der vom äußersten Rand des Kronendurchmessers aus gemessen weitere 1,50 Meter in Anspruch nimmt. In diesem Bereich sind keinerlei Nutzungen zulässig. Auf das Blatt des Arbeitskreises Stadtbäume - Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz vom November 2001 / April 2012 („Baumschutz auf Baustellen“) wird zur näheren Bestimmung verwiesen. Der Mieter übernimmt mit Zuschlag als eigene Verpflichtung die Pflicht, bei Ende seines Mietverhältnisses ein von ihm errichtetes oder seinerseits übernommenes Gartenhäuschen sowie etwaige von ihm installierte Sichtschutzwände und sonstige, von ihm angebrachte bauliche Anlagen zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Teilfläche wieder herzustellen.

    Sicherheitsleistung

    Vor Mietbeginn ist durch den Mieter eine Sicherheit (Kaution) in Höhe von 6.000,00 € für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis zu stellen.


    Versicherungsschutz

    Es ist Sache des Mieters, sich gegen den Verlust eingebrachter Gegenstände zu versichern.

    Personenbezogene Bezeichnungen

    Bei den in diesen Vergabeunterlagen verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Bezeichnung für alle drei Geschlechter.

    Ergänzende Unterlagen

    • Lageplan des Mietobjekts (vom 19.08.2021);
    • Lageplan mit Angabe der Baulinien (vom 27.05.2021);
    • Lageplan vom 23.05.2018 (Bienenkörbe und Lage der Zugangstore);
    • Foto des westlichen Bereichs des Flurstücks 154/1 der Gemarkung Großhadern vom 14.05.2021;
    • Blatt des Arbeitskreises Stadtbäume - Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz vom November 2001 /April 2012;
    • Merkblatt für die Hinterlegung von Sicherheiten bei der Landeshauptstadt München (Stand: 01.10.2018).

    Bewerbungsverfahren

    Ihre Bewerbung richten Sie bitte unter Angabe des Betreffs Bewerbungsverfahren „Befristete Vermietung einer Erholungsfläche in München - Großhadern - Franz-Kendler-Straße“ an:


    Landeshauptstadt München
    Kommunalreferat
    Immobilienmanagement,
    Gewerbe und Wohnen Süd
    z. Hd. Herrn Marc Rene Vögele
    Postanschrift:
    Denisstraße 2
    80335 München

    Eine elektronische Einreichung von Bewerbungen ist nicht möglich.

    Mit der Bewerbung sind die folgenden Unterlagen vollständig einzureichen:

    • Angebot (PDF, 37 KB);
    • Identifikationspapiere in Kopie (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) und eine aktuelle Meldebestätigung (in Kopie) der Bewerberin/des Bewerbers bzw. des vertretungsberechtigten Organs der Bewerberin/des Bewerbers;
    • *Führungszeugnis der Bewerberin/des Bewerbers bzw. des vertretungsberechtigten Organs der Bewerberin/des Bewerbers (hilfsweise: Nachweis über Beantragung);
    • *SCHUFA - Selbstauskunft der Bewerberin/des Bewerbers;
    • *schriftliche Bestätigung der Stadtkämmerei - Kassen- und Steueramt (SKA- KaStA, Herzog-Wilhelm-Str. 11, 80331 München), dass keine Außenstände gegenüber der Landeshauptstadt München bestehen.

    Mit * gekennzeichnete Unterlagen können nachgereicht werden.

    Zugelassen werden nur Bewerbungen, bei denen die erforderliche Eignung der Bewerberin/des Bewerbers vorliegt und die dem Mietzweck - Erholungsfläche - entsprechen. Sofern mehrere Bewerbungen die gleiche Eignung aufweisen, wird der Mietvertrag mit der Bewerberin/dem Bewerber abgeschlossen, der die höchste Miete bietet.

    Unterschrift

    Das Angebot muss unterschrieben sein; der Name des/der Unterzeichnenden ist anzugeben.

    Bewerbungsschluss ist Montag, der 04.10.2021 um 12 Uhr mittags. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Der Eingang der Bewerbung wird nicht bestätigt. Bewerber oder Bewerberinnen, die ihr Gesuch verspätet oder unvollständig einreichen, scheiden bei der

    Auswahlentscheidung automatisch aus. Maßgebend für die Fristwahrung ist der Zugang bei der o.g. Stelle.

    Bitte fügen Sie Ihrer Bewerbung nur Unterlagen bei, die bei uns verbleiben können. Eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen erfolgt nicht. Frankierte Rückumschläge, Kuverts und Briefmarken sind für die Bewerbung nicht erforderlich.

    Kennzeichnung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

    Der Bieter/die Bieterin ist verpflichtet, bereits im Angebot die Dokumente in geeigneter Form zu kennzeichnen, welche nach seiner/ihrer Einschätzung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, und dies ggf. zu begründen. Für durch die Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses bei der Veröffentlichung oder bei der Herausgabe auf Antrag entstehende Schäden haftet die Landeshauptstadt München nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    Urheberrecht

    Beabsichtigt der Bieter/die Bieterin, Angaben aus seinem/ihrem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwenden, hat er/sie in seinem Angebot darauf hinzuweisen.

    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Auswahl erst nach Bewerbungsschluss und Vorlage aller oben genannten Unterlagen bzw. Nachweise über deren Beantragung, getroffen werden kann. Selbstverständlich werden wir Sie über die Entscheidung schnellstmöglich schriftlich informieren. Vor diesem Zeitpunkt werden, zur Wahrung des Gleichheits­grundsatzes, keine Auskünfte über Zulassungen, Ablehnungen oder Platzierungen erteilt.

    Keine Kostenerstattung für Bewerber/Bewerberinnen und Bieter/Bieterinnen

    Weder die Kosten für die Erstellung oder Versendung des Angebotes noch sonstige Aufwendungen im Rahmen des Vergabeverfahrens werden erstattet. Mit der Abgabe eines Angebotes erklärt sich der Bieter/die Bieterin mit dieser Regelung einverstanden.

    Bitte beachten Sie zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten nachfolgende Informationen zu den Datenschutzhinweisen gemäß Artikel 13 DSGVO.

     

    Hinweis zum Datenschutz

    Erhebung von Daten gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

    Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Bewerbungen für freie Objekte im Funktionsbereich des Immobilienmanagements des Kommunalreferats

    1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

    Landeshauptstadt München
    Kommunalreferat München, Immobilienmanagement
    Rossmarkt 3, 80331 München

    E-Mail: im-gw-s.kom@muenchen.de

    2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

    Kommunalreferat München, Recht und Verwaltung, Zentrale Dienste,
    Rossmarkt 3, 80331 München

    E-Mail: rv.kom@muenchen.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Die im Rahmen der Bewerbung angegebenen personenbezogenen Daten werden aus-schließlich zum Zweck der Bearbeitung der Bewerbung erhoben und verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden zudem von der Landeshauptstadt München vor, während und nach dem Bezug und der Nutzung des Mietobjekts verarbeitet, soweit dies zur Vor-bereitung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses, insbesondere zu Zwecken der Verwaltung oder Abrechnung erforderlich ist. Eine Datenverarbeitung kann auch zu Zwecken der Rechnungsprüfung und zu Archivzwecken erfolgen. Ihre Daten im Miet-verhältnis werden im Wesentlichen auf folgenden Grundlagen verarbeitet: §§ 535 ff BGB i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

    Mit der Abgabe des Angebots erklärt sich der Bieter/die Bieterin damit einverstanden, dass nicht berücksichtigten Bietern der Name des erfolgreichen Bieters/der erfolgreichen Bieterin mitgeteilt wird.

    4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

    Innerhalb der Stadtverwaltung:

    Ihre Daten werden - soweit erforderlich - innerhalb der Landeshauptstadt München und ihrer Eigenbetriebe nur an die Stellen übermittelt, die für die Erfüllung der oben genannten Zwecke zuständig sind. Dies sind insbesondere die für die Verwaltung und Abrechnung zu-ständigen Stellen, im Kommunalreferat und bei der Stadtkämmerei.

    Interner Dienstleister:

    Ihre elektronisch gespeicherten Daten befinden sich auf Servern beim städtischen Eigenbetrieb IT@M Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Landeshauptstadt München.

    Weitere Empfänger:

    Die Landeshauptstadt München übermittelt Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten - soweit erforderlich - auch an weitere Empfänger (wie z.B. Finanz-behörden, Sozialversicherungsträger und Strafverfolgungsbehörden).

    Zur Abwicklung der notwendigen Finanztransaktionen werden Ihre Daten an die Geschäfts-banken der Landeshauptstadt München übertragen.

    Im Rahmen von gerichtlichen Verfahren übermittelt die Landeshauptstadt München personenbezogene Daten der Mieterinnen bzw. Mieter - soweit erforderlich - auch an das jeweils zuständige Gericht.

    5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

    Es ist nicht geplant, die Daten an ein Drittland zu übermitteln.

    6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

    Die Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß den §§ 169 – 171 der Abgabenordnung bzw. Kommunaler Haushaltsverordnung nach Beendigung des Vertrags-verhältnisses gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre. Die personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Bayerischen Verwaltungs-verfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre lang gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen erfolgt eine Löschung, soweit Unterlagen mit personenbezogenen Daten nicht vom Stadtarchiv zur Archivierung übernommen werden.

    Bei einer erfolgreichen Bewerbung werden die Daten nicht erneut erfasst, sondern zur weiteren Verwendung innerhalb des Kommunalreferats verarbeitet. Vor der Weiterverarbeitung erhalten Betroffene entsprechende Informationen gemäß Art. 13 DSGVO.

    7. Betroffenenrechte

    Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

    • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
    • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
    • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
    • Soweit Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, können Sie sich auch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten / die persönliche Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt München wenden (Kontakt: oben Ziffer 2).

    Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

    8. Pflicht zur Angabe der Daten

    Für die Durchführung des Bewerbungs- bzw. Auswahlverfahrens und den etwaigen Abschluss des Vertrages ist die Erhebung von personenbezogenen Daten durch das Kommunalreferat erforderlich.

    Daher besteht für Bewerberinnen und Bewerber bei Abgabe einer Bewerbung die Ver-pflichtung zur Bereitstellung aller notwendigen Daten. Werden die erforderlichen Daten nicht oder nicht hinreichend bzw. unvollständig angeben, kann die Bewerbung nicht berücksichtigt werden.

    9. Sonderfall: Informationspflichten für den Fall einer späteren Zweckänderung

    Bei einer erfolgreichen Bewerbung werden personenbezogene Daten nicht erneut erfasst, sondern zur weiteren Verwendung innerhalb des Kommunalreferats verarbeitet. Vor der Weiterverarbeitung erhalten Betroffene entsprechende Informationen gemäß Art. 13 DSGVO.

    Kontakt

    Landeshauptstadt München

    Kommunalreferat
    Immobilienmanagement
    Gewerbe und Wohnen

    Elisenstraße 3
    80335 München