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Pressemeldung des Kommunalreferats am 21.06.2019


Aktueller Sachstand zur Griechischen Schule

Am 31. Mai haben das Kommunalreferat sowie die Republik Griechenland nach konstruktiven Verhandlungen den 2. Nachtragsvertrag zur Griechischen Schule fristgemäß notariell beurkundet.

Der Stadtrat hatte das Kommunalreferat beauftragt, bis zu diesem Zeitpunkt mit der Republik Griechenland auf der Basis des von beiden Parteien ausgearbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen Eckpunktepapiers eine Einigung über das städtische Grundstück in Berg am Laim zu erzielen und zu beurkunden.

Aus dieser Beurkundung sind durch die Republik Griechenland verschiedene Aufgaben entstanden. Von Seiten der Republik Griechenland war u.a.  bis zum 18. Juni das griechische Finanzministerium zu befassen, was erfolgt ist. Beim Notar ging fristgerecht die Genehmigung über die erteilte notarielle Vollmacht für die Unterzeichnung des Vertrags vom Präsidenten des Staatsrats ein, der zuständigkeitshalber den griechischen Staat und das Finanzministerium vertritt.

Kommunalreferentin Kristina Frank:

„Der gordische Knoten ist endlich geplatzt! Jahrelang wurde ohne Ergebnis verhandelt. Ich habe das Thema zur Chefsache gemacht. In enger Zusammenarbeit mit der Republik Griechenland konnte in den ersten 10 Monaten meiner Amtszeit ein für beide Seiten akzeptabler Vertrag hinsichtlich der Verwendung des Grundstücks in Berg am Laim ausgearbeitet und unterschrieben werden. Dadurch ermöglicht das Kommunalreferat den dringend benötigten Schulbau vor Ort. Dieses Verhandlungsergebnis zeigt: Brücken bauen bringt auf lange Sicht mehr, als langwierige Rechtsstreitigkeiten zu provozieren. Im Sinne des gemeinschaftlichen europäischen Gedankens entsteht nun ein Ort, an dem Münchner Schulkinder und Griechische Schülerinnen und Schüler zusammen lernen werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag für ein gemeinsames Miteinander in München gesetzt. Die Griechische Gemeinde in München und Umgebung mit ihren fast 30.000 Mitgliedern ist die größte außerhalb Griechenlands in Europa. Ich hoffe, der Stadtrat nimmt dieses Verhandlungsergebnis ebenso positiv auf und billigt den Vertrag. Ich bin stolz auf das Ergebnis und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Referat, die dafür gemeinsam mit mir hart gearbeitet haben.“

 

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