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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Pressemeldung des Kommunalreferats am 27.06.2019


Aktueller Sachstand zur Griechische Schule

Der Münchner Stadtrat hat gestern den 2. Nachtragsvertrag zur Griechischen Schule genehmigt.

Somit kann der lang anhaltende „Schwebezustand“ bezüglich des Grundstücks in Berg am Laim beendet und schnellstmöglich eine bauliche Realisierung für die Erweiterung des Michaeli-Gymnasiums inklusive einer Lösung für griechische Schülerinnen und Schüler erarbeitet werden.

Am 31. Mai haben das Kommunalreferat sowie die Republik Griechenland nach konstruktiven Verhandlungen den 2. Nachtragsvertrag zur Griechischen Schule fristgemäß notariell beurkundet. Der Stadtrat hatte das Kommunalreferat beauftragt, bis zu diesem Zeitpunkt mit der Republik Griechenland auf der Basis des von beiden Parteien ausgearbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen Eckpunktepapiers eine Einigung über das städtische Grundstück in Berg am Laim zu erzielen und zu beurkunden. Aus dieser Beurkundung sind durch die Republik Griechenland verschiedene Aufgaben entstanden. Von Seiten der Republik Griechenland war u.a. bis zum 18. Juni das griechische Finanzministerium zu befassen, was erfolgt ist. Bis zur Stadtratsbefassung am 26. Juni war der Vertrag aufgrund der ausstehenden Gremiumsbefassung des Münchner Stadtrats schwebend unwirksam.

Mit dem Vertrag wird klargestellt, dass der Besitz am Grundstück der Landeshauptstadt München (LHM) zusteht und die Republik Griechenland auf ihre Vollstreckungsimmunität verzichtet. Die LHM plant auf der Fläche u.a. einen Erweiterungsbau des Michaeli-Gymnasiums. Gleichzeitig verpflichtet sich die LHM, für die Republik Griechenland auf deren Kosten eine Schule für maximal 500 Schülerinnen und Schüler zu errichten. Die Bauausführung liegt komplett in städtischer Hand. Der vorhandene Rohbau der Griechischen Schule wird von der LHM abgebrochen und beseitigt, woran sich die Republik Griechenland finanziell beteiligt.

 

Kommunalreferentin Kristina Frank:

„Eine gute Nachricht für Berg am Laim: Die dringend benötige Erweiterung des Michaeli-Gymnasiums wird auf der Fläche des Rohbaus der Griechischen Schule gebaut. Endlich konnten wir uns konstruktiv mit der Republik Griechenland auf das weitere Vorgehen einigen. Die 30.000 Mitglieder starke Griechische Gemeinde in München findet dort ebenfalls eine Heimat für ihre Schülerinnen und Schüler. Eine Fortführung der Rechtsstreitigkeiten hätte das Gelände jahrelang für weitere Verwendungen blockiert. Die Entscheidung ist ein gangbarer Kompromiss für beide Seiten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Einheit und zum gemeinsamen Miteinander in München. Ich bin stolz auf das Ergebnis und danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Referat, die dafür zusammen mit mir hart gearbeitet haben.“                             

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