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Brexit


    Allgemeine Information

    Das Vereinigte Königreich hat die Absicht erklärt, zum 30. März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten (sogenannter Brexit). Bisher ist jedoch nicht bekannt, unter welchen Umständen der Brexit erfolgen soll und welche ausländerrechtlichen Regelungen nach dem voraussichtlichen Brexit gelten werden.

    Um weitestgehende Klarheit zu schaffen, werden wir auf dieser Homepage laufend aktuelle Informationen zum Aufenthaltsrecht von britischen Staatsangehörigen und ihren betroffenen Familienangehörigen sowie zur Einbürgerung von britischen Staatsangehörigen für den Fall des Brexits zur Verfügung stellen.

    Aktueller Status des Aufenthaltsrechts von britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen

    Bis zu dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gilt für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin die Freizügigkeitsberechtigung nach dem Recht der Europäischen Union.

    • Das bedeutet, dass freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige aktuell in Deutschland keinen Aufenthaltstitel brauchen. Sie sind jedoch zur Anmeldung ihres Wohnsitzes in Deutschland bei der zuständigen Meldebehörde verpflichtet.

    Weitere Informationen der Ausländerbehörde München zur Einreise und zum Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern und ihren Familienangehörigen finden Sie hier.

    Aufenthaltsrechtliche Folgen im Falle eines ungeregelten Brexits

    Sollte das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union ohne ein Austrittsabkommen austreten, würden britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen nicht mehr das Recht auf Freizügigkeit im Rahmen der Unionsbürgerschaft haben, sondern sie würden in Deutschland ab dem 30. März 2019 als sogenannte Drittstaatsangehörige gelten und bräuchten für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel.

    Ein Aufenthaltstitel kann beispielsweise zum Zwecke der Beschäftigung oder zur Ausbildung, aus familiären oder auch aus humanitären Gründen erteilt werden. Dabei gibt es zwei Arten von Aufenthaltstiteln: die befristete Aufenthaltserlaubnis und die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Eine Aufenthaltserlaubnis ist dabei grundsätzlich zeitlich befristet und berechtigt in der Regel zum Arbeiten. Ein Daueraufenthaltsrecht haben Drittstaatsangehörige mit einer Niederlassungserlaubnis, die grundsätzlich zur Ausübung jeder Beschäftigung berechtigt. Zur Erteilung müssen bestimmte Voraussetzungen, die je nach Aufenthaltstitel unterschiedlich sind, erfüllt sein.

    Für den Fall eines ungeregelten Brexits ist seitens der Bundesregierung eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten bis einschließlich dem 29. Juni 2019 vorgesehen.

    • In dieser Übergangszeit sollen bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen wie zuvor in Deutschland leben und arbeiten dürfen.
    • Bis zum Ende der Übergangszeit müssen britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen aus einem Drittstaat (nicht aus einem EU-Staat, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island) einen Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen.
    • Bis zur Entscheidung über den Antrag können bisher freizügigkeitsberechtige britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen in Deutschland leben und arbeiten wie vorher.

    Verfahrensweise der Ausländerbehörde München im Falle eines ungeregelten Brexits

    Die Ausländerbehörde München wird für den Fall des ungeregelten Brexits die im Stadtgebiet München lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen per Brief sowie auf dieser Seite über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen informieren.

    • Nachdem Sie diesen Brief erhalten haben, können Sie einen Termin zur persönlichen Vorsprache vereinbaren, sich beraten lassen und dann einen Aufenthaltstitel beantragen. Die Termine können online oder telefonisch vereinbart werden. Bitte bringen Sie zu Ihrem Termin das ausgefüllte Antragsformular (PDF, 148 KB) mit.
    • Welcher Aufenthaltstitel britischen Staatsangehörigen und ihren Angehörigen erteilt werden kann, muss dann im Einzelfall geprüft werden.
    • Zudem erhalten die Antragsteller bei ihrer Vorsprache von uns eine Fiktionsbescheinigung. Mit dieser können sie ihr vorläufiges Aufenthaltsrecht nachweisen und arbeiten.
    • Die Ausländerbehörde München wird alle Anträge rechtzeitig bearbeiten können, wenn alle notwendigen Unterlagen bereitgestellt werden.

    Vor der Terminvereinbarung ist eine Registrierung bei der Ausländerbehörde München nicht erforderlich.

    Informationen zu den unterschiedlichen Aufenthaltstiteln finden Sie hier.

    Aufenthaltsrechtliche Folgen im Falle eines geregelten Brexits

    Sollte das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäische Union mit einem ratifizierten Austrittsabkommen austreten, würde direkt danach ein Übergangszeitraum vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Das Austrittsabkommen sieht einen Erhalt der Freizügigkeitsrechte für die betroffenen Personen vor.

    • Während der Übergangsphase würde für das Vereinigte Königreich weiterhin das Unionsrecht, und damit auch für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen die Freizügigkeitsberechtigung gelten.
    • Die Freizügigkeitsrechte sollen dauerhaft für britische Staatsangehörige gelten, die in Deutschland bereits vor Ende des Übergangszeitraumes ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hatten.
    • Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen wären erst für einen Aufenthalt nach Ende des Übergangszeitraumes erforderlich.

    Informationen zur Verfahrensweise bei der Ausländerbehörde München folgen rechtzeitig.

    Aktueller Status zur Einbürgerung von britischen Staatsangehörigen

    Grundsätzlich ist bei einem Einbürgerungsverfahren die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag seitens der zuständigen Behörde maßgeblich. Nach dem derzeit geltenden Recht müssen britische Staatsangehörige ihre Staatsangehörigkeit nicht zugunsten der deutschen aufgeben, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind und die Einbürgerung vor dem Brexit erfolgt.

    Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen im Falle eines ungeregelten Brexits

    Im Falle eines ungeregelten Brexits würde die Ausnahmeregelung, die britische Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung beibehalten zu dürfen, nicht mehr für britische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber gelten. Grundsätzlich müssten diese ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben, um die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben zu können, wenn über ihren Antrag nach dem 29. März 2019 entschieden wird.

    Von dieser Verfahrensweise soll aber aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zugunsten britischer Staatsangehöriger abgewichen werden.

    Hier ist eine nationale Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz zugunsten britischer Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber vorgesehen, die bereits vor dem Brexit den Einbürgerungsantrag gestellt haben. In dem Regierungsentwurf zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit wird davon ausgegangen, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Austrittsabkommen zum 30. März 2019 verlässt. Das Gesetz soll mit dem Austritt in Kraft treten.

    • Danach können britische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die vor dem Austrittsdatum einen Einbürgerungsantrag gestellt haben, ihre britische Staatsangehörigkeit beibehalten, sofern alle weiteren Voraussetzungen vor dem Austrittsdatum bereits erfüllt waren und bei der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach dem Brexit erfolgt.

    Allen Briten, die unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden möchten, wird daher dringend empfohlen, so bald wie möglich, spätestens aber am 29. März 2019 bei der Einbürgerungsstelle vorzusprechen. Dort werden dann im jeweiligen Einzelfall die Einbürgerungsvoraussetzungen besprochen und es wird sichergestellt, dass die Antragsfrist gewahrt wird.

    Wenn Sie nicht mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet sind, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Einbürgerungsbehörde.

    Die Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit ist in der Regel nur für diejenigen möglich, die sich spätestens zum 29. März 2019 seit mindestens 8 Jahren in Deutschland aufhalten. Eine Verkürzung dieser Mindestaufenthaltszeit ist in Ausnahmefällen, wie beim Vorliegen von besonderen Integrationsleistungen, bei nachgewiesenen Deutschkenntnissen mindestens auf dem Sprachniveau B2 oder bei bestehender Ehe mit deutschen Staatsangehörigen möglich. Die Einbürgerungsstelle der Ausländerbehörde München berät Sie hierzu gerne.

    Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen im Falle eines geregelten Brexits

    Für den Fall, dass zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ratifiziert wird, sieht die Bundesregierung ein Brexit-Übergangsgesetz vor, in dem unter anderem eine Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz zugunsten britischer Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber festgelegt wurde. Das Brexit-Übergangsgesetz soll in Kraft treten, sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt.

    • Laut Brexit-Übergangsgesetz dürfen britische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber ihre britische Staatsangehörigkeit beibehalten, sofern sie vor Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 den Einbürgerungsantrag stellen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraumes erfolgt. Bedingung dafür ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung alle weiteren Voraussetzungen bereits erfüllt waren und bei der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

    Allgemeine Informationen der Ausländerbehörde München zur Einbürgerung finden sie hier.