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Brexit


    Allgemeine Information

    Das Vereinigte Königreich hat die Absicht erklärt, aus der Europäischen Union auszutreten (sogenannter Brexit). Es ist jedoch nicht bekannt, wann und unter welchen Umständen der Brexit erfolgen soll und welche rechtlichen Regelungen nach dem voraussichtlichen Brexit gelten werden.

    Die Frist für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde bis zum 31. Oktober 2019 verlängert. Ein ungeregelter Brexit ist bis dahin, unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnimmt und damit nicht am 1. Juni 2019 die Europäische Union verlässt, auszuschließen. Ein geregelter Brexit könnte bereits eher erfolgen, wenn das Austrittsabkommen ratifiziert wird.

    Um weitestgehend Klarheit zu schaffen, werden wir auf dieser Homepage laufend aktuelle Informationen zum Aufenthaltsrecht von britischen Staatsangehörigen und ihren betroffenen Familienangehörigen, zur Einbürgerung von britischen Staatsangehörigen, zum Umschreiben des Führerscheins sowie weiterführende Links für den Fall des Brexits zur Verfügung stellen.

    Aktueller Status des Aufenthaltsrechts von britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen

    Bis zu dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gilt für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin die Freizügigkeitsberechtigung nach dem Recht der Europäischen Union.

    • Das bedeutet, dass freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige aktuell in Deutschland keinen Aufenthaltstitel brauchen. Sie sind jedoch zur Anmeldung ihres Wohnsitzes in Deutschland bei der zuständigen Meldebehörde verpflichtet.

    Weitere Informationen der Ausländerbehörde München zur Einreise und zum Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern und ihren Familienangehörigen finden Sie hier.

    Aufenthaltsrechtliche Folgen im Falle eines geregelten Brexits

    Sollte das Vereinigte Königreich aus der Europäische Union mit einem ratifizierten Austrittsabkommen austreten, würde direkt danach ein Übergangszeitraum bis voraussichtlich zum 31. Dezember 2020 gelten. Das Austrittsabkommen sieht einen Erhalt der Freizügigkeitsrechte für die betroffenen Personen vor.

    • Während der Übergangsphase würde für das Vereinigte Königreich weiterhin das Unionsrecht, und damit auch für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen die Freizügigkeitsberechtigung gelten.
    • Die Freizügigkeitsrechte sollen dauerhaft für britische Staatsangehörige gelten, die in Deutschland bereits vor Ende des Übergangszeitraumes ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hatten.
    • Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen wären erst für einen Aufenthalt nach Ende des Übergangszeitraumes erforderlich.

    Informationen zur Verfahrensweise bei der Ausländerbehörde München folgen rechtzeitig.

    Aufenthaltsrechtliche Folgen im Falle eines ungeregelten Brexits

    Sollte das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ohne ein Austrittsabkommen austreten, würden britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen nicht mehr das Recht auf Freizügigkeit im Rahmen der Unionsbürgerschaft haben, sondern sie würden in Deutschland in dem Fall als sogenannte Drittstaatsangehörige gelten und bräuchten für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel.

    Ein Aufenthaltstitel kann beispielsweise zum Zwecke der Beschäftigung oder zur Ausbildung, aus familiären oder auch aus humanitären Gründen erteilt werden. Dabei gibt es zwei Arten von Aufenthaltstiteln: die befristete Aufenthaltserlaubnis und die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Eine Aufenthaltserlaubnis ist dabei grundsätzlich zeitlich befristet und berechtigt in der Regel zum Arbeiten. Ein Daueraufenthaltsrecht haben Drittstaatsangehörige mit einer Niederlassungserlaubnis, die grundsätzlich zur Ausübung jeder Beschäftigung berechtigt. Zur Erteilung müssen bestimmte Voraussetzungen, die je nach Aufenthaltstitel unterschiedlich sind, erfüllt sein.

    Für den Fall eines ungeregelten Brexits ist seitens der Bundesregierung eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorgesehen.

    • In dieser Übergangszeit sollen bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen wie zuvor in Deutschland leben und arbeiten dürfen.
    • Bis zum Ende der Übergangszeit müssen britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen aus einem Drittstaat (nicht aus einem EU-Staat, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island) einen Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen.
    • Bis zur Entscheidung über den Antrag können bisher freizügigkeitsberechtige britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen in Deutschland leben und arbeiten wie vorher.

    Verfahrensweise der Ausländerbehörde München im Falle eines ungeregelten Brexits

    Die Ausländerbehörde München wird die im Stadtgebiet München lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen auf dieser Seite über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen informieren.

    • Im Fall des ungeregelten Brexits, können Sie ab dem Austrittsdatum einen Termin zur persönlichen Vorsprache vereinbaren, sich beraten lassen und dann einen Aufenthaltstitel beantragen. Die Termine können online oder telefonisch vereinbart werden. Bitte bringen Sie zu Ihrem Termin das ausgefüllte Antragsformular (PDF, 148 KB) mit.
    • Welcher Aufenthaltstitel britischen Staatsangehörigen und ihren Angehörigen erteilt werden kann, muss dann im Einzelfall geprüft werden.
    • Zudem erhalten die Antragsteller bei ihrer Vorsprache von uns eine Fiktionsbescheinigung. Mit dieser können sie ihr vorläufiges Aufenthaltsrecht nachweisen und arbeiten.
    • Die Ausländerbehörde München wird alle Anträge rechtzeitig bearbeiten können, wenn alle notwendigen Unterlagen bereitgestellt werden.

    Vor der Terminvereinbarung ist eine Registrierung bei der Ausländerbehörde München nicht erforderlich.

    Informationen zu den unterschiedlichen Aufenthaltstiteln finden Sie hier.

    Aktueller Status zur Einbürgerung von britischen Staatsangehörigen

    Grundsätzlich ist bei einem Einbürgerungsverfahren die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag seitens der zuständigen Behörde maßgeblich. Nach dem derzeit geltenden Recht müssen britische Staatsangehörige ihre Staatsangehörigkeit nicht zugunsten der deutschen aufgeben, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind und die Einbürgerung vor dem Brexit erfolgt.

    Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen im Falle eines ungeregelten Brexits

    Im Falle eines ungeregelten Brexits würde die Ausnahmeregelung, die britische Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung beibehalten zu dürfen, nicht mehr für britische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber gelten. Grundsätzlich müssten diese ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben, um die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben zu können.

    Allen Briten, die unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden möchten, wird dringend empfohlen, so bald wie möglich, spätestens aber bis zum Ende der Austrittsfrist bei der Einbürgerungsstelle vorzusprechen. Dort werden dann im jeweiligen Einzelfall die Einbürgerungsvoraussetzungen besprochen und es wird sichergestellt, dass die Antragsfrist gewahrt wird.

    Wenn Sie nicht mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet sind, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Einbürgerungsbehörde.

    Die Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit ist eventuell nur für diejenigen möglich, die vor dem Austritt ihren Einbürgerungsantrag gestellt haben und sich spätestens bis zum Ende der Austrittsfrist seit mindestens 8 Jahren in Deutschland aufhalten. Eine Verkürzung dieser Mindestaufenthaltszeit ist in Ausnahmefällen, wie beim Vorliegen von besonderen Integrationsleistungen, bei nachgewiesenen Deutschkenntnissen mindestens auf dem Sprachniveau B2 oder bei bestehender Ehe mit deutschen Staatsangehörigen möglich. Die Einbürgerungsstelle der Ausländerbehörde München berät Sie hierzu gerne.

    Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen im Falle eines geregelten Brexits

    Für den Fall, dass zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ratifiziert wird, ist in dem Gesetz zum Übergangszeitraum nach dem Brexit (BrexitÜG) unter anderem eine Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz zugunsten britischer Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber geregelt. Das Brexit-Übergangsgesetz soll in Kraft treten, sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt.

    • Laut Brexit-Übergangsgesetz dürfen britische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber ihre britische Staatsangehörigkeit beibehalten, sofern sie vor Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums bis voraussichtlich zum 31. Dezember 2020 den Einbürgerungsantrag stellen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraumes erfolgt. Bedingung dafür ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung alle weiteren Voraussetzungen bereits erfüllt waren und bei der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

    Allgemeine Informationen der Ausländerbehörde München zur Einbürgerung finden sie hier.

    Informationen zum Umschreiben des Führerscheins

    Ob und wann das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt ist unklar.

    Ein No-Deal Szenario könnte für alle, die einen britischen Führerschein haben, Konsequenzen mit sich bringen. Die Fahrerlaubnisbehörde empfiehlt daher bis zum Ende der Austrittsfrist den Umtausch in einen deutschen Führerschein zu beantragen.

    Um Ihren britischen Führerschein, zu den Bedingungen eines EU-/ EWR-Führerscheins umschreiben zu können, müssen Sie dies bis zum offiziellen Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs bei der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt München beantragen.

    Für Ihren Besuch in der Fahrerlaubnisbehörde, Garmischer Straße 19/21, müssen Sie einen Termin zur Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis vereinbaren. Alle Informationen, zu den Voraussetzungen und den erforderlichen Unterlagen finden Sie hier.

    Sollte kurzfristig kein Termin mehr buchbar sein, können Sie fristwahrend den Antrag (PDF, 97 KB) auf Umschreibung einer britischen Fahrerlaubnis auch per Post oder persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde abgeben.

    Kreisverwaltungsreferat, Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde,

    Postanschrift: Eichstätter Straße 2, 80686 München

    Persönlich kann der Antrag abgegeben werden im:

    Dienstgebäude: Garmischer Straße 19/21, 81373 München

    Anschließend werden wir Sie kontaktieren, um einen Termin auszumachen, bei dem Sie die erforderlichen Unterlagen nachreichen können.

    Informationen zum Brexit für Unternehmen

    Als Unternehmen, als britische Fachkraft oder als Startup- Entrepreneur finden Sie hier Plattformen und Ansprechpartner, die das Thema Brexit begleiten.