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Brexit


    Allgemeine Information

    Stand: 20. Februar 2020

    Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten (sogenannter Brexit).

    Um weitestgehend Klarheit zu schaffen, werden wir auf dieser Homepage laufend aktuelle Informationen zum Aufenthaltsrecht von britischen Staatsangehörigen und ihren betroffenen Familienangehörigen, zur Einbürgerung von britischen Staatsangehörigen, zum Umschreiben des Führerscheins sowie weiterführende Links zum Thema Brexit zur Verfügung stellen.

    Aufenthaltsrechtliche Folgen des Brexit

    Nachdem das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 mit einem ratifizierten Austrittsabkommen ausgetreten ist, gilt vom 1. Februar bis voraussichtlich zum 31. Dezember 2020 ein Übergangszeitraum. Das Austrittsabkommen sieht einen Erhalt der Freizügigkeitsrechte für die betroffenen Personen vor.

    • Während des Übergangszeitraumes gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin das Unionsrecht, und damit auch für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen die Freizügigkeitsberechtigung.
    • Das bedeutet, dass freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige aktuell in Deutschland keinen Aufenthaltstitel brauchen. Sie sind jedoch zur Anmeldung ihres Wohnsitzes in Deutschland bei der zuständigen Meldebehörde verpflichtet.

    • Drittstaatsangehörige Familienangehörige von britischen Staatsangehörigen benötigen aktuell für ihren Aufenthalt zusätzlich zur Wohnsitzanmeldung eine Aufenthaltskarte.

    • Die Freizügigkeitsrechte sollen dauerhaft für britische Staatsangehörige gelten, die in Deutschland bereits vor Ende des Übergangszeitraumes ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hatten.

    • Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sind erst für einen Aufenthalt nach Ende des Übergangszeitraumes erforderlich.

    Weitere Informationen der Ausländerbehörde München zur Einreise und zum Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern und ihren Familienangehörigen finden Sie hier.

    Verfahrensweise der Ausländerbehörde München

    Die Ausländerbehörde München informiert die im Stadtgebiet München lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen auf dieser Seite über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen.

    • Sie können voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2020 einen Termin zur Beantragung eines Aufenthaltstitels vereinbaren.
    • Spätestens sechs Monate nach Ablauf des Übergangszeitraumes müssten Sie für einen weiteren Aufenthalt nach Ende des Übergangszeitraumes einen Aufenthaltstitel beantragen, das heißt Sie haben voraussichtlich bis zum 30. Juni 2021 Zeit für die Antragstellung bei uns in der Ausländerbehörde.
    • Welcher Aufenthaltstitel britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen erteilt werden kann, muss dann im Einzelfall geprüft werden. Wir warten hierfür noch auf Vorgaben unserer Aufsichtsbehörden.

    Vor der Terminvereinbarung ist eine Registrierung bei der Ausländerbehörde München nicht erforderlich.

    Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen des Brexit

    In dem Gesetz zum Übergangszeitraum nach dem Brexit (BrexitÜG) ist unter anderem eine Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz zugunsten britischer Einbürgerungsbewerber*innen geregelt.

    • Nach dem Brexit-Übergangsgesetz dürfen britische Einbürgerungsbewerber*innen ihre britische Staatsangehörigkeit beibehalten, sofern sie vor Ablauf des Übergangszeitraums, also bis zum 31. Dezember 2020 den Einbürgerungsantrag stellen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraumes erfolgt. Bedingung dafür ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung alle weiteren Voraussetzungen bereits erfüllt waren und bei der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.
    • Nach Ende des Übergangszeitraumes hingegen, können britische Staatsangehörige grundsätzlich nur dann eingebürgert werden, wenn sie zuvor die britische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben.

    Allen Brit*innen, die unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden möchten, wird dringend empfohlen, so bald wie möglich, spätestens aber bis zum Ende des Übergangszeitraumes bei der Einbürgerungsstelle vorzusprechen. Dort werden dann im jeweiligen Einzelfall die Einbürgerungsvoraussetzungen besprochen und es wird sichergestellt, dass die Antragsfrist gewahrt wird.

    Wenn Sie nicht mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet sind, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Einbürgerungsbehörde.

    Die Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit ist nur für diejenigen möglich, die vor dem Ende des Übergangszeitraumes ihren Einbürgerungsantrag gestellt haben und sich spätestens bis zum Ende des Übergangszeitraumes seit mindestens 8 Jahren in Deutschland aufhalten. Eine Verkürzung dieser Mindestaufenthaltszeit ist in Ausnahmefällen, wie beim Vorliegen von besonderen Integrationsleistungen, bei nachgewiesenen Deutschkenntnissen mindestens auf dem Sprachniveau B2 oder bei bestehender Ehe mit deutschen Staatsangehörigen möglich. Die Einbürgerungsstelle der Ausländerbehörde München berät Sie hierzu gerne.

    Allgemeine Informationen der Ausländerbehörde München zur Einbürgerung finden sie hier.

    Informationen zum Umschreiben des Führerscheins

    Vom 1. Februar bis zum 31.Dezember 2020 dauert der Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs; während dieses Zeitraums gilt das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich grundsätzlich wie bisher fort, dies gilt auch für den Führerschein.

    Um Ihren britischen Führerschein zu den Bedingungen eines EU-/ EWR-Führerscheins umschreiben zu können, müssen Sie dies bis zum Ende des Übergangszeitraum bei der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt München beantragen.

    Für Ihren Besuch in der Fahrerlaubnisbehörde, Garmischer Straße 19/21, müssen Sie einen Termin zur Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis vereinbaren. Alle Informationen, zu den Voraussetzungen und den erforderlichen Unterlagen finden Sie hier.

    Informationen zum Brexit für Unternehmen

    Als Unternehmen, als britische Fachkraft oder als Startup- Entrepreneur finden Sie hier Plattformen und Ansprechpartner, die das Thema Brexit begleiten.