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Informationen zum Kinderreisepass


Wichtig bei Minderjährigen

Verheiratete und unverheiratete Eltern die zusammenleben:

Der Antrag von Ausweispapieren (Personalausweis, Reisepass und Kinderreisepass) für unverheiratete Minderjährige muss von beiden Elternteilen, wenn ihnen die elterliche Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zusteht, gestellt werden.

Die persönliche Vorsprache eines Elternteils allein reicht aus, wenn die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt. Für die Beantragung müssen Sie grundsätzlich persönlich zusammen mit Ihrem Kind bei der Ausweisbehörde vorsprechen.

Die gemeinsame elterliche Sorge wird bei folgenden Fällen angenommen:

  • Eltern, die miteinander verheiratet sind und zusammen mit dem Kind unter der gleichen Adresse mit Hauptwohnung gemeldet sind
  • Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, aber zusammen mit dem Kind unter der gleichen Adresse mit Hauptwohnung gemeldet sind.

Kann ein Elternteil aufgrund einer "tatsächlichen Verhinderung" (unbekannter Aufenthalt, Nichterreichbarkeit oder anderes) die elterliche Sorge nicht ausüben, ist der andere Elternteil allein antragsberechtigt. Die tatsächliche Verhinderung ist der Pass- und Ausweisbehörde mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen.

Sofern eine gemeinsame elterliche Sorge und insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht in den oben genannten Fällen nicht vorliegt, ist dies durch folgende Unterlagen nachzuweisen:

  • Beschluss des Familiengerichts über das alleinige Sorgerecht beziehungsweise über das Aufenthaltsbestimmungsrecht (bei verheirateten Eltern)
  • Schriftliche Erklärung der unverheirateten Mutter, dass keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurde


Eltern, die dauernd getrennt leben oder geschieden sind:

Obwohl seit der Änderung des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 die gemeinsame elterliche Sorge auch nach Trennung und Scheidung grundsätzlich beiden Elternteilen obliegt, kann die Ausstellung eines Ausweisdokumentes für unverheiratete Minderjährige ausschließlich von dem Elternteil beantragt werden, der die „Alltagssorge“ (siehe Rechtliche Grundlagen) für das Kind ausübt, da dies ein „Geschäft des täglichen Lebens“ darstellt.

Die Ausweisbehörde orientiert sich in erster Linie an den im Melderegister gespeicherten Informationen zu den Antragstellern.

Antragsberechtigt ist somit der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich – mit Zustimmung des anderen Elternteils – aufhält. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes wird bei dem Elternteil unterstellt, wo das Kind mit Hauptwohnung amtlich gemeldet ist.

Abweichend von dieser „Grundsatzregelung“ wird der „gewöhnliche Aufenthalt“ des Kindes nicht bei der amtlich gemeldeten Hauptwohnung unterstellt, wenn:

  • Der Zeitpunkt der Anmeldung für die Hauptwohnung weniger als sechs Monate zurückliegt,
  • das Kind nicht durchgehend in der Wohnung eines Elternteils mit Hauptwohnung gemeldet ist, sondern mehrmalige Ab- und Anmeldungen festgestellt werden.

In diesen Fällen besteht für den beantragenden Elternteil, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist, die Verpflichtung, eine schriftliche Erklärung des anderen Elternteils mit dem Inhalt vorzulegen, dass dieser mit dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ des Kindes bei dem antragstellenden Elternteil einverstanden ist.

Wird das Einverständnis hierzu nicht erteilt, müssen Sie zum Antrag alternativ einen aktuellen Beschluss des Familiengerichts zum „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ vorlegen.


Alleinstehende, unverheiratete Mutter:

Bei unverheirateten, alleinstehenden Müttern (keine gemeinsame Meldeadresse mit dem Vater des Kindes) ist die Mutter allein antragsberechtigt, da ihr grundsätzlich die (alleinige) elterliche Sorge oder die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens zusteht.


Alleinstehender, unverheirateter Vater:

Bei der Antragsstellung ist der Nachweis über das alleinige Sorgerecht beziehungsweise Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einen familiengerichtlichen Beschluss zu erbringen. Diese Notwendigkeit besteht nicht, wenn die Mutter des Kindes dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweisdokumentes zustimmt und der Vater zusätzlich von der Mutter bevollmächtigt wird, das Ausweisdokument in Empfang zu nehmen.


Vormund oder Pfleger:

Sofern für unverheiratete Minderjährige bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrecht ein Vormund oder Pfleger bestellt ist, kann nur dieser den Antrag auf Ausstellung von Ausweisdokumenten stellen. Der Beschluss des Familiengerichts ist vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Beantragung von Ausweisdokumenten für unverheiratete Minderjährige mit Vormund oder Pfleger nur im Kreisverwaltungsreferat, Bürgerbüro, Ruppertstraße 19, Zimmer 0019, möglich ist.


Minderjährige in Familienpflege:

Die Beantragung von Ausweisdokumenten kann allein die Pflegeperson vornehmen, wenn ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die gesamte Personensorge übertragen wurde. Als Nachweis ist der Beschluss des Familiengerichts vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Beantragung von Ausweisdokumenten für unverheiratete Minderjährige in Familienpflege nur im Kreisverwaltungsreferat, Bürgerbüro, Ruppertstraße 19, Zimmer 0019, möglich ist.


Hinweis:

Sie müssen alle Unterlagen im Original bei der Pass- und Personalausweisbehörde vorlegen.


Sollten Sie zu diesem Thema noch weitere Informationen benötigen, erreichen Sie unser Servicetelefon unter 089/233-96000.