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Sondernutzungen des öffentlichen Raums


Eine Sondernutzung liegt vor, wenn öffentlicher Straßengrund über den Gemeingebrauch (Gehen, Fahren, Parken) hinaus genutzt wird.
Eine solche Sondernutzung bedarf nach Art. 18 Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) der Erlaubnis und darf erst nach Erteilung der Erlaubnis ausgeübt werden.

Freischankflaeche  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Bettina Link

Neufassung der Richtlinien für Sondernutzungen

Seit 1. Mai 2014 gelten neue Richtlinien für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München. Damit Sie wissen, was sich ändert, bekommen Sie hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

Mindestdurchgangsbreiten

Um ein Durchkommen für den Verkehr sicher zu ermöglichen, muss zwischen der Sondernutzung und dem Gehsteigrand mindestens 1,60 Meter Platz bleiben. Grenzt an den Gehsteig ein Radweg, müssen mindestens 1,90 Meter frei bleiben, bei einem Parkbereich mit Schräg- und Senkrechtparkern mindestens 2,30 Meter.

In absoluten Ausnahmefällen soll es ausschließlich bei Freischankflächen erlaubt sein, die Mindestdurchgangsbreite auf 1,30 Meter zu verringern,

  • wenn die Freischankfläche sonst gar nicht möglich wäre,
  • der Verkehr und die Fußgänger sicher und leicht durchkommen und
  • die Freischankfläche nach jeweils höchstens 2,50 Metern unterbrochen wird durch einen Bereich, der mindestens 2,50 Meter lang und 1,60 Meter breit ist.

Freischankflächen

  • Freischankflächen müssen weiterhin markiert werden.
  • Die Freischankflächenerlaubnisse gelten künftig dauerhaft und müssen nicht mehr jährlich neu beantragt werden.
  • Künftig gibt es keine Beschränkung mehr dazu, wie das Mobiliar anzuordnen ist.
  • Bänke sind in Zukunft erlaubt, jedoch nicht Bierbänke, Couchen oder Polstermöbel.
  • Für Sonnenschirme gibt es keine Gestaltungsregeln mehr geben, sofern diese nicht mit Fremdwerbung versehen sind.
  • Für Pflanzgefäße, Serviertische und Dekoration gibt es künftig keine Detailvorgaben mehr.
  • Der Betrieb von Heizstrahlern kann während der Mitteleuropäischen Sommerzeit erlaubt werden. Diese dürfen künftig auch an Markisen und Fassaden angebracht werden.
  • Die Betriebszeit endet grundsätzlich um 23 Uhr. In den Sommermonaten Juni, Juli und August sollen Betriebe, die bislang keine andere Regelung haben, ihre Freischankflächen freitags und samstags bis 24 Uhr geöffnet halten dürfen, sofern es keine begründeten Lärmbeschwerden gibt. Dies gilt auch für die Abende vor den Feiertagen Fronleichnam und Maria Himmelfahrt.

Ansprechpartner bei Beschwerden

Sitzgelegenheiten vor Ladengeschäften und Hausfassaden

Künftig ist es erlaubt, vor Ladengeschäften und Hausfassaden – in geringem Umfang und ohne entgeltliche Außenbewirtung – Sitzgelegenheiten für Kundinnen und Kunden aufzustellen. Dort dürfen Gewerbetreibende, wie zum Beispiel Friseure, ihrer Kundschaft – ebenso wie bisher im Geschäft – kostenlos einen Kaffee oder ein Wasser (alkoholfreie Getränke) reichen, um die Wartezeit angenehmer zu gestalten.
Das Mobiliar muss jeden Abend nach Ende der gesetzlichen Ladenöffnungszeit, also spätestens um 20 Uhr, zurück in das Geschäft geräumt werden. An Sonn- und Feiertagen darf es nicht herausgestellt werden.
 

Fahrradabstellanlagen

Unter bestimmten Voraussetzungen sind mobile Fahrradständer und Anlehngeländer, die sich direkt an der Fassade des Gewerbebetriebs befinden, erlaubnisfrei. Werden die Kriterien nicht eingehalten oder stehen die mobilen Fahrradständer nicht fassadenseitig, wird geprüft, ob eine Erlaubnis erteilt werden kann.

Werden Fahrräder vor einem Gewerbetrieb zur Vermietung, zum Verkauf oder vor und nach der Reparatur aufgestellt, benötigen sie künftig eine Erlaubnis – Sondernutzungsgebühren werden fällig. Dies gilt auch für Fahrräder, die in vorgegebenen Flächen zur Vermietung oder für Stadtführungen aufgestellt sind.

Weihnachtsdekoration

Nachdem die Landeshauptstadt München aus Kostengründen zu Weihnachten nicht mehr die Straßen dekoriert, dürfen dies in geringem Umfang die Gewerbetreibenden übernehmen. Dafür brauchen Sie keine Erlaubnis, Gebühren fallen keine an.

Übersteigt die Weihnachtsdekoration bestimmte Voraussetzungen, wird geprüft, ob eine Sondernutzungserlaubnis nötig ist. Wenn ja, wird dafür eine Sondernutzungsgebühr fällig.

Pflanzgefäße

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Gewerbetreibende direkt an der Fassade des Betriebs zwei Pflanzgefäße erlaubnisfrei aufstellen. Wer mehr Pflanzgefäße aufstellen will, braucht weiterhin eine Erlaubnis.

Obsthandel  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Bettina Link

Ambulanter Handel

Innerhalb des Mittleren Rings müssen Händlerinnen und Händler ihre Verkaufsstände für den ambulanten Handel täglich nach dem Verkauf vom öffentlichen Grund entfernen.
Außerhalb des Mittleren Rings ist es außerhalb des sogenannten Turnus erlaubt, die Verkaufswagen von Montag bis Freitag am Standplatz stehen zu lassen. Dies kostet jedoch eine zusätzliche Pauschalgebühr.

Die Vorlage für die vollständige Neufassung der Richtlinien für Sondernutzungen, die der Stadtrat beschlossen hat, finden Sie hier.