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Infektionsschutz in Gastronomiebetrieben


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    Vorgaben für Gastronomiebetriebe zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus

    Spezielle Vorgaben für Gastronomiebetriebe zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus ab dem 02.11.2020 bis zum 30.11.2020

    Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen zu halten.
    Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

    Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (zum Besipiel Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).

    Nachfolgende Vorgaben sind zu beachten, sofern ein Gaststättenbetrieb wieder möglich ist:

    Wer darf in einer Gaststätte an einem Tisch zusammen sitzen?

    Ohne Mindestabstand von 1,50 Metern:

    1. Angehörige des eigenen Hausstands, Eheleute, Lebenspartnerin und Lebenspartner, Personen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands.
    2. Gruppen von bis zu 5 Personen, soweit diese gegenüber dem Gastronomen als Gruppe gemeinsam auftreten und daher eine innere Verbindung zueinander aufweisen (zum Beispiel Stammtisch oder Vereinsmitglieder).

    Mit Mindestabstand von 1,50 Metern:

    Es können sich auch fremde Personen zu einer Gruppe von 5 Personen an einem Tisch zusammenfinden beziehungsweise mit ihrer Zustimmung vom Gastronomen platziert werden. Dies ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass zwischen Gästen dieser Gruppen entweder ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind. Dies eröffnet dem Gastronomen die Möglichkeit, eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Platzierung der Gäste mit deren Zustimmung aufgrund geringerer coronabedingter Platzkapazitäten vorzunehmen.

    Was muss beim Betrieb der Gaststätte beachtet werden?

    1. Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,50 Metern zwischen Personen, die nicht zum oben beschriebenen Personenkreis gehören. Dies gilt für Gäste und das Personal.

    2. Gäste und Personal müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Am Tisch dürfen Gäste die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen.

    3.  Die Bewirtung darf nur an Tischen erfolgen. Speisen und Getränke sind am Platz zu verzehren. 

    4. In geschlossenen Räumen ist Tanzen grundsätzlich nicht zulässig.

    5. Gaststättenbetriebe müssen ein Schutz- und Hygienekonzept für die Gastronomie ausarbeiten und der Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzeigen. Grundlage hierfür ist das Hygienekonzept Gastronomie der zuständigen Bayerischen Staatsministerien.

    6. Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles zu ermöglichen, müssen die Kontaktdaten der Gäste aufgenommen werden. Hier genügen die Kontaktdaten einer Person je Hausstand. Außerdem muss der Zeitraum des Aufenthaltes erfasst werden.

    7. Anstatt des vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,50 Metern können Sie unter folgenden Voraussetzungen eigenverantwortlich Trennvorrichtungen errichten:

    • In Innenräumen müssen die Trennvorrichtungen bis zur Decke reichen oder ab Fußbodenebene mindestens zwei Meter hoch sein. Zudem muss für regelmäßige Belüftung gesorgt werden.
      In Außenbereichen müssen diese auch mindestens zwei Meter hoch sein. Trennvorrichtungen müssen in sich vollständig geschlossen sein und den jeweiligen Tisch seitlich so überragen, dass sich Gäste, die nicht gemeinsam am Tisch sitzen dürfen, auf Körperhöhe nicht berühren können. Unter den Tischen muss keine Abtrennung angebracht werden.

    • Die standsicher aufgestellten Trennvorrichtungen dürfen den Brandschutz und die Rettungswege nicht beeinträchtigen. Gäste dürfen nicht „eingebaut“ werden.

    • Für die Trennvorrichtungen dürfen keine leicht entzündlichen Materialien verwendet werden.

    • Die Vorrichtungen müssen mehrmals gereinigt und desinfiziert werden. Um Verschmutzungen erkennen zu können, müssen die Vorrichtungen transparent sein. Zudem ist darauf zu achten, dass Gäste die Trennvorrichtungen möglichst nicht berühren.

    • Auf die Bedürfnisse von behinderten Personen ist Rücksicht zu nehmen (Barrierefreiheit).

    • Vorgeschriebene Restgehwegbreiten bei Freischankflächen müssen eingehalten werden.

    Welche Vorgaben gibt es bei kulturellen Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben?

     

    1. Für kulturelle Veranstaltungen ist ein gesondertes Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und der Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuzeigen.
      Der Teilnehmerkreis ist wie folgt beschränkt:

    • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bis zu 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen

    • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze bis zu 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen.

      Wer eine kulturelle Veranstaltung durchführen möchte, muss diese vorab rechtzeitig der zuständigen Bezirksinspektion anzeigen. Gegebenenfalls werden weitere Auflagen festgesetzt. Andere Veranstaltungen mit unbekanntem Teilnehmerkreis sind derzeit nicht erlaubt.

      Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 100 gilt die Höchstteilnehmerzahl von 50 Personen.

    1. Es gilt die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und das Abstandsgebot von 1,50 Metern
      (2 Meter bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang) wie im normalen Gastronomiebetrieb.

    2. Diskotheken, Clubs, Bordellbetriebe, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind weiterhin geschlossen, können ihre Räumlichkeiten aber für private oder kulturelle Veranstaltungen außerhalb der eigentlichen Geschäftstätigkeit vermieten. Es gelten die oben genannten Voraussetzungen. Ein Schutz- und Hygienekonzept ist auszuarbeiten und der Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuzeigen.

    Welche Vorgaben gibt es bei privaten Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben?

    Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen sind unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.

    Betrieb von Freischankflächen

    Die temporär eingerichteten Corona-Freischankflächen können bis zum 31.03.2021 betrieben werden.

    Dürfen Heizstrahler auf der Freischankfläche betrieben werden?

    1. Die Aufstellung von mit Ökostrom betriebenen Heizstrahlern wird vom 25.10.2020 bis 28.03.2021 geduldet. Der Bezug von Ökostrom ist bei Kontrollen auf Nachfrage nachzuweisen.

    2. Am Boden geführte Kabel werden nicht zugelassen.

    3. Zur Stromversorgung von Freischankflächen erforderliche Überspannungen werden unter folgenden Voraussetzungen geduldet:

    • Die Verkehrssicherheit muss jederzeit gewährleistet sein.

    • Es dürfen nur Geräte verwendet werden, die für den gewerblichen Einsatz in Außenbereichen zugelassen sind.

    • Die Überspannung muss eine Mindesthöhe von 3,50 Metern über dem Straßengrund haben.

    • Gegebenenfalls notwendige Masten müssen verkehrssicher aufgestellt sein und die Mindestgehwegbreite muss eingehalten werden.

    • Durch die Aufstellung von Masten darf die Zufahrtsbreite von 3 Metern bei Feuerwehrzufahrten nicht eingeengt beziehungsweise vorhandene Zufahrten nicht verstellt werden.

    • Auf die Kabelführung ist durch Signalbänder hinzuweisen.

    Was darf auf der Freischankfläche noch aufgestellt werden?

    1. Überdachungen von Freischankflächen können bei der zuständigen Bezirksinspektion beantragt werden. Seitenwände sind nicht zulässig, da diese die im Sinne des Infektionsschutzes vorteilhafte Luftzirkulation unterbinden.

    2. Andere Aufbauten, wie zum Beispiel Verkaufsstände, sind im Einzelfall möglich. Hier ist jeweils eine Prüfung der baurechtlichen Belange, der Anforderungen im Sinne der Barrierefreiheit, sowie der Vorgaben des Brandschutzes und aller weiteren sicherheits- und ordnungsrechtlichen Anforderungen der zu beteiligenden Fachdienststellen erforderlich.

    Rechtliche Grundlage

    8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

    Die Grundlage aller Informationen ist die Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV). Es sind zwingend die aktuellen rechtlichen Vorgaben und Hygienekonzepte der Bayerischen Staatsministerien zu beachten.

    Kontakt

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    Freitag 7.30 – 12 Uhr
    und nach Terminvereinbarung

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    Ausstattung / Barrierefreiheit:

    Hintereingang am Kapellenweg (Rampe und Aufzug)

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