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Betriebsprüfungen


Was ist eine Betriebsprüfung?

Eine Betriebsprüfung ist eine behördliche Nachschau bei einem Gewerbetreibenden zur Überprüfung seiner Zuverlässigkeit.

Wann kann geprüft werden?

  • Wir erhalten Hinweise über ein gewerberechtlich unzuverlässiges Geschäftsgebaren.
  • Uns werden Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen bekannt.
  • Auch ohne konkrete Beschwerde können wir die Einhaltung von speziellen gesetzlichen Vorschriften (Sicherungsschein) jederzeit überprüfen.

Wer kann geprüft werden?

  • Gewerbetreibende, die eine Erlaubnis nach den §§, 34, 34a, 34b oder 34c GewO brauchen, das sind insbesondere Pfandleiher, Bewachungsunternehmer, Versteigerer,  Immobilien-, Finanz- und Kapitalanlagevermittler sowie Bauträger und Baubetreuer.
  • Gewerbetreibende, die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1 betreiben, dies sind insbesondere Ehevermittler, Betreiber von Auskunfteien, Detekteien, Reisebüros, Schlüsseldiensten, Gebrauchtwarenhändler.
  • Gewerbetreibende gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 GewO eröffnet wurde.

Welche Unterlagen werden bei einer Betriebsprüfung benötigt?

Alle Geschäftsunterlagen der letzten fünf  Jahre.


Welche Pflichten hat der Gewerbetreibende bei einer Betriebsprüfung?

Der Gewerbetreibende hat die oben erwähnten Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Gleichzeitig ist er (oder eine von ihm bevollmächtigte Person) verpflichtet, die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.


Welche Folgen kann eine Betriebsprüfung nach sich ziehen?

  • Ausspruch von Verwarnungen (bei geringfügigen Verstößen)
  • Einleitung von Bußgeldverfahren
  • Einleitung eines Gewerbeuntersagungs- bzw. Erlaubniswiderrufsverfahrens, sofern die Verstöße die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen
  • Erstatten von Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft

 
Können sich die Betriebsprüfer vor Ort ausweisen?

Die Betriebsprüfer verfügen über einen Dienstausweis mit Lichtbild, welcher das Dienstsiegel der Landeshauptstadt München trägt und vom Oberbürgermeister unterschrieben ist.