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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Gewerbeuntersagung


Die schärfste Maßnahme der Gewerbeüberwachung: Ein Gewerbe wird untersagt

1. Wie kann die Gewerbeausübung unterbunden werden?

Hier bestehen generell zwei Möglichkeiten:

  • Die Untersagung eines erlaubnisfreien Gewerbes
    (zum Beispiel Einzelhandel mit Textilien)
  • Der Widerruf einer (Gewerbe-) Erlaubnis
    (zum Beispiel Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien).

2.  Auf Grund welcher Rechtsgrundlagen wird die Gewerbeausübung unterbunden?

  • Gewerbeuntersagung:
    § 35 Gewerbeordnung (GewO)
  • Erlaubniswiderruf:
    Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

3.  In welchen Fällen kommen die vorgenannten Maßnahmen zum Tragen?

Die genannten Maßnahmen werden grundsätzlich dann angewandt, wenn sich ein Gewerbetreibender als (gewerberechtlich) unzuverlässig erweist.

Unzuverlässig in diesem Sinn ist, wer – insgesamt betrachtet - nicht mehr die Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß auszuüben.

Beispiele:

  • Der Gewerbetreibende hat gewerberechtlich relevante Straftaten
    (zum Beispiel Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Konkursverschleppung) begangen.
  • Der Gewerbetreibende hat erhebliche Schulden beim Finanzamt oder einem Sozialversicherungsträger (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft u. a.).
  • Der Gewerbetreibende ist völlig überschuldet und kommt seinen gesetzlichen und vertraglichen (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht mehr nach.
  • Der Gewerbetreibende gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch mangelnde Lebensmittelhygiene.
  • Der Gewerbetreibende fördert die Prostitution oder den Drogenkonsum.
     

4.  Wann wird ein Gewerbeuntersagungs- oder Erlaubniswiderrufsverfahren eingeleitet?

Wir leiten die entsprechenden Verfahren ein, sobald ein begründeter Anfangsverdacht auf eine Unzuverlässigkeit besteht.

Im Laufe des Verfahrens geben wir dem Gewerbetreibenden selbstverständlich die Möglichkeit, sich zu den ermittelten Vorwürfen zu äußern. 

5. Welche Folgen haben die vorgenannten Maßnahmen für die Betroffenen?

Gewerbeuntersagung:

Die Ausübung der in der behördlichen Verfügung genannten Gewerbetätigkeiten ist auf Dauer verboten.
Die Untersagung kann sich dabei auf eine einzelne Gewerbetätigkeit, mehrere oder alle Gewerbetätigkeiten beziehen.

Erlaubniswiderruf:

All diejenigen Gewerbetätigkeiten, die von der Erlaubnis umfasst waren, dürfen nun nicht mehr ausgeübt werden.

Beide Maßnahmen werden im Gewerbezentralregister eingetragen und sind so für andere Behörden zugänglich.

6.  Was droht bei Verstoß gegen die vorgenannten Maßnahmen?

Sollte sich ein Gewerbetreibender nicht an unsere Verfügungen halten, so haben wir die Möglichkeit

  • Zwangsgelder bis zu 50.000 Euro zu verhängen
  • den Betrieb zwangsweise zu schließen und zu versiegeln
  • Betriebsunterlagen und Betriebsmittel sicherzustellen
  • Bußgeldverfahren einzuleiten
  • bei beharrlichen Verstößen Strafanzeige zu erstatten

 7.  Wer erfährt von den genannten Maßnahmen oder kann sich darüber informieren?

  • der Gewerbetreibende oder dessen Bevollmächtigter
  • Gewerbezentralregister
  • Andere Gewerbebehörden
  • Industrie- und Handelskammer
  • Handwerkskammer
  • Finanzbehörde
  • Kassen- und Steueramt der Landeshauptstadt München
  • Sozialversicherungsträger
  • Polizei und Staatsanwaltschaft
  • Justizbehörden

Privatpersonen oder deren Rechtsvertreter erhalten aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Auskunft; auch dann nicht, wenn sie die Maßnahmen angeregt haben.

Kontakt

Landeshauptstadt München

Hauptabteilung I
Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Gewerbeangelegenheiten,
Gewerbeüberwachung

Ruppertstraße 11
80337 München