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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Über Uns


Die Ziele der Gewerbeüberwachung

Wir sorgen für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in dem wir darauf achten, dass die Münchner Gewerbetreibenden die vom Gesetzgeber erlassenen Vorschriften einhalten.

Stellen wir fest, dass jemand gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, können wir Verwarnungen erteilen, Bußgelder verhängen oder Maßnahmen bis hin zur Betriebsschließung ergreifen, um Gefährdungen für die Münchner Bürger und alle, die mit den betroffenen Gewerbetreibenden zu tun haben, abzuwehren.

Insbesondere versuchen wir, allen Bürgern Schutz vor gesundheitlichen Gefahren zu gewährleisten, in dem wir Betriebe kontrollieren, die mit Lebensmitteln zu tun haben, dort Proben nehmen und bei gravierenden hygienischen Mängeln den Betrieb so lange schließen, bis er entsprechend gereinigt ist.

Ebenso wichtig ist uns der Schutz vor wirtschaftlichen Nachteilen. So achten wir zum Beispiel darauf, dass Bauträger von ihren Auftraggebern nur jeweils so viel Geld verlangen, wie ihnen nach dem Stand der Bauarbeiten zusteht. Finden wir schwerer wiegende Verstöße vor (wie zum Beispiel das Abkassieren von Provisionen für die mehrfache Vermittlung ein und derselben Wohnung), können wir Betriebsschließungen verfügen und gleichzeitig Strafanzeige stellen.
 

Aufgaben der Gewerbeüberwachung

Betriebsprüfungen

Bei Betriebsprüfungen kontrollieren wir, ob die Gewerbetreibenden die gewerberechtlichen Bestimmungen beachten und ihre Geschäfte ordnungsgemäß führen, so dass eine wirtschaftliche Schädigung der Verbraucher und Geschäftspartner vermieden werden kann.


Durchführung von Gewerbeuntersagungs- bzw. Erlaubniswiderrufsverfahren

Sollte sich herausstellen, dass ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, leiten wir gegen diesen ein Gewerbeuntersagungsverfahren oder (bei der Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes) ein Erlaubniswiderrufsverfahren ein.

Unzuverlässigkeit im Sinne der Gewerbeordnung liegt zum Beispiel vor bei:

  • einschlägigen strafrechtlichen Verfehlungen,
  • erheblichen Steuerschulden,
  • Rückstände bei den Sozialversicherungsträgern,
  • Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.


Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Stellen wir Verstöße gegen gewerberechtliche Vorschriften fest, können wir je nach Sachverhalt gegen die Gewerbetreibenden Verwarnungen aussprechen.
In schwerwiegenden Fällen leiten wir Bußgeldverfahren ein.

Überwachung und Kontrolle der Prüfungsberichte bzw. Negativerklärungen im Sinne des § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Wir überwachen den fristgerechten Eingang der Prüfberichte. Zugleich überprüfen wir die darin enthaltenen Feststellungen über das Geschäftsgebaren der Makler, Bauträger und Baubetreuer.

Die Ansprechpartner

 

Betriebsprüfung

(Unterabteilungsleitung)

Telefon: 089/233-44671

 

Gewerbeuntersagung, Erlaubniswiderruf

(Stellvertretung)

Telefon: 089/233-44678

oder

Telefon: 089/233-44673

             089/233-44674

             089/233-44675

             089/233-44676

             089/233-44638

             089/233-44200

 

MaBV-Prüfberichte

Telefon: 089/233-44677

 

Bewachungswesen

Telefon: 089/233-44680

             089/233-45171

Schwarzarbeit

Telefon: 089/233-45170

Fax: 089/233-44681

E-Mail: gewerbewesen.kvr@muenchen.de

Beispielsfälle und wer Ihnen weiterhelfen kann:

1. Örtliche Zuständigkeit

Unsere Behörde überwacht alle Gewerbetreibenden, die im Stadtgebiet München ihren Betriebssitz haben.

Sollte Ihr Anliegen einen Gewerbebetrieb außerhalb des Stadtgebietes betreffen, so wenden Sie sich bitte an das dort örtlich zuständige Landratsamt oder an die zuständige Stadtverwaltung.

2. Verfolgung von Straftaten

Dafür sind ausschließlich Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Sollten Sie also der Auffassung sein, dass sich ein Gewerbetreibender strafbar gemacht hat, so erstatten Sie bitte Anzeige bei der für Sie zuständigen Polizeiinspektion oder direkt im Polizeipräsidium.
Bitte leiten Sie jedoch auch unserer Behörde eine Kopie Ihrer Anzeige zu, da wir diese durchaus zum Anlass für eine Betriebsprüfung oder eine generelle Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nehmen können. Ob eine strafrechtliche Verurteilung eine Gewerbeuntersagung oder einen Widerruf einer Erlaubnis nach sich zieht, kann nicht generell festgestellt werden. Hier muss jeder Einzelfall unter Berücksichtigung sonstiger Unzuverlässigkeitstatbestände individuell entschieden werden.

3. Arbeitnehmerschutz

In Fragen des Schutzes von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz dürfen wir Sie an das Gewerbeaufsichtsamt München-Stadt verweisen.

4. Vertragsstreitigkeiten

Haben Sie Probleme mit einem Gewerbetreibenden, die aus einem Kauf-, Miet-, Werk-, Dienst-, Reise- oder sonstigem privatrechtlichen Vertrag herrühren, so wenden Sie sich bitte an die Verbraucherzentrale München oder einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

Beispiele: Ein neu gekauftes Produkt weist Mängel auf, die Reparatur eines Gerätes war nicht zufriedenstellend, die Urlaubsreise verlief nicht so wie ausgeschrieben, der Vermieter rechnet die Nebenkosten nicht oder falsch ab.

In diesen Fällen können wir Sie aus rechtlichen Gründen weder beraten noch Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer eventuellen Ansprüche behilflich sein.

Ihrer Beschwerde könnten wir ausnahmsweise nur dann nachgehen, wenn bereits ein zivilgerichtliches Urteil zu Ihren Gunsten vorliegt.
Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, so senden Sie uns bitte das entsprechende Urteil zusammen mit einer möglichst detaillierten Schilderung der Vorfälle zu.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte über unsere weiteren Maßnahmen geben dürfen.

Auf Grund gewerberechtlicher Sondervorschriften werden folgende Gewerbetreibende von uns besonders überwacht, so dass wir uns auch um Ihre Beschwerden kümmern können:
 

  • Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer
  • Darlehensvermittler
  • Vermittler von Kapitalanlagen
    (Nicht jedoch solche Gewerbetreibende, die unter das Kreditwesengesetz -KWG- fallen, zum Beispiel Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen)
  • Ehe- und Partnervermittler
  • Gebrauchtwaren- oder Edelmetallhändler
  • Detekteien und Auskunfteien
  • Reiseveranstalter bezüglich der Aushändigung sogenannten Sicherungsscheinen
  • Betreiber von Altenheimen, Pflegeheimen und Behindertenheimen


5. Lärm- und Geruchsbelästigung
Für Kontrollmessungen und Anordnungen ist das Referat für Gesundheit und Umwelt zuständig.
Selbstverständlich können Sie auch die örtlich zuständige Bezirksinspektion ansprechen.

6. Lebensmittelüberwachung
Für Fragen und Beschwerden, die Lebensmittel jeglicher Art betreffen, wenden Sie sich bitte an unsere Abteilung Verbraucherschutz

7. Zweckentfremdung von Wohnraum
Wird von einem Gewerbetreibenden eine Wohnung, die ausschließlich als privater Wohnraum genutzt werden darf, für gewerbliche Zwecke zweckentfremdet, so können Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Sozialreferat, Amt für Wohnungswesen, wenden.

Kontakt

Landeshauptstadt München

Hauptabteilung I
Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Gewerbeangelegenheiten,
Gewerbeüberwachung

Ruppertstraße 11
80337 München