Top
Logo der Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Aktuelles


Große Zustimmung zur freiwilligen Veröffentlichung der Prüfberichte

(12.3.2012) In München haben 85 Prozent der Einrichtungen der Altenhilfe einer weiteren Veröffentlichung aller Prüfberichte zugestimmt. Von den 59 Einrichtungen der Altenhilfe sind insgesamt 50 Einrichtungen dem Aufruf des Kreisverwaltungsreferates gefolgt. "Die freiwillige Veröffentlichung der Prüfberichte ist ein großer Erfolg. Auf diese Weise dokumentieren die Einrichtungen, dass ihnen Transparenz wichtig ist. Gerade die freiwillige Veröffentlichung ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal", sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle.

Bei den 52 Einrichtungen der Behindertenhilfe besteht noch Nachholbedarf. 26 Einrichtungen stimmen einer Veröffentlichung zu und ebenso viele lehnen diese Form der Transparenz ab.
Die Münchner Heimaufsicht wird daher im Bereich der Behindertenhilfe künftig noch verstärkt für den Münchner Sonderweg werben.

Dieser Sonderweg wurde notwendig, nachdem Anfang Januar der Bayerische Verwaltungs-gerichtshof (BayVGH) entschieden hatte, dass die bayerischen Heimaufsichten nach der derzeit geltenden Rechtslage keine Befugnis hätten, ihre Prüfberichte ins Internet einzustellen. Vorausgegangen waren Klagen einzelner Einrichtungen der Altenhilfe. Nach Auffassung des BayVGH müsse für eine Veröffentlichung durch die Heimaufsichten erst der Bayerische Landtag in Form eines förmlichen Gesetzes eine entsprechende Ermächtigung erlassen.

Die Münchner Heimaufsicht hat diese Entscheidung ausdrücklich bedauert. Mit ihr wurde die vom Bayerischen Sozialministerium erst kürzlich geschaffene Veröffentlichungspflicht bereits nach wenigen Monaten wieder aufgehoben und damit eine für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für die Angehörigen und sonstigen Interessierten absolut begrüßenswerte Transparenz revidiert. Die Heimaufsicht appellierte deshalb an das Bayerische Sozial-ministerium, unverzüglich die nach Auffassung des VGH notwendige förmliche Gesetzes-grundlage zu schaffen.

Parallel dazu hatte die Münchner Heimaufsicht alle 59 Münchner Einrichtungen der Altenhilfe und 52 Einrichtungen der Behindertenhilfe in einem Schreiben aufgefordert, auf freiwilliger Basis auch weiterhin einer generellen Veröffentlichung aller Prüfberichte zuzustimmen.
Zwar gibt es nach der Entscheidung des VGH derzeit rechtlich keine Befugnis, gegen den Willen einer Einrichtung die Berichte ins Netz zu stellen. Bei einer expliziten Zustimmung kann aber trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung weiterhin eine Veröffentlichung im Internet erfolgen. Mit dieser generellen Zustimmung geht die Münchner Heimaufsicht einen eigenen Weg. Vom Sozialministerium wurde empfohlen, die Zustimmung für die einzelnen Prüfberichte einzuholen. Dies ist jedoch wenig praktikabel, da die Einrichtungen auswählen können, welche Berichte letztendlich veröffentlicht werden. Die notwendige Transparenz kann aber nur geschaffen werden, wenn sämtliche Berichte einsehbar sind. "Trotz des erfolgreichen Münchner Sonderwegs ist der Bayerische Gesetzgeber jetzt aufgefordert, schnellst möglich eine bayernweit gültige und für alle Einrichtungen verpflichtende gesetzliche Regelung zu schaffen", so Dr. Wilfried Blume-Beyerle.
Die Liste aller Einrichtungen, die einer Veröffentlichung der Prüfberichte auf freiwilliger Basis zugestimmt haben, sowie die entsprechenden Berichte sind auf den Internetseiten der Heimaufsicht erhältlich.