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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz (§ 7 Absatz 3)


    1. Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstschG)

    Ihre wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Prostituiertenschutzgesetz haben wir hier für Sie zusammengestellt.

    a) Gesundheitliche Beratung und Anmeldung

    • Wenn Sie 21 Jahre oder älter sind, müssen Sie mindestens alle zwölf Monate persönlich zur gesundheitlichen Beratung. Wenn Sie jünger als 21 Jahre sind, müssen Sie mindestens alle sechs Monate persönlich zur gesundheitlichen Beratung. Die gesundheitliche Beratung gem. § 10 ProstSchG darf nur das zuständige Gesundheitsamt durchführen.

      Adresse:
      Referat für Gesundheit und Umwelt
      Schwanthalerstr. 69
      80336 München
      Tel.: 089/233 66991 oder 089/233 66991
      Öffnungszeiten:
      Mo - Do 08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr - 15.00 Uhr
       
    • Sie erhalten eine Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung. Diese Bescheinigung müssen Sie bei der Anmeldung vorlegen. Die Bescheinigung über die Gesundheitsberatung darf bei der Erst-Anmeldung nicht älter als drei Monate nach Ausstellung sein. Für die Ausstellung dieser Bescheinigung müssen Sie eine Gebühr bezahlen.
    • Nach der gesundheitlichen Beratung müssen Sie sich persönlich anmelden. Die Pflicht gilt für alle Prostituierten, die insbesondere im Bordell, im Laufhaus, auf der Straße, in der eigenen Wohnung oder im Escort arbeiten. Sie erhalten eine Anmeldebescheinigung. Für die Ausstellung der Bescheinigung müssen Sie eine Gebühr bezahlen.

    Ihre Anmeldebescheinigung ist entweder zwei Jahre oder ein Jahre gültig.

     

    Sie sind 21 Jahre oder älter?

    • Ihre Anmeldebescheinigung gilt für zwei Jahre. Sie müssen mindestens ein Mal im Jahr zur gesundheitlichen Beratung. Darüber erhalten Sie einen Nachweis, den Sie bei der Verlängerung der Anmeldung vorlegen müssen.

    Sie sind jünger als 21 Jahre?

    • Ihre Anmeldebescheinigung gilt für ein Jahr. Während dieser Zeit müssen Sie mindestens alle sechs Monate zur gesundheitlichen Beratung. Darüber erhalten Sie Nachweise, die Sie bei der Verlängerung der Anmeldung vorlegen müssen.

    Hier erhalten Sie eine Anmeldebescheinigung:

    Um vorherige telefonische Terminvereinbarung wird gebeten!

    Adresse:
    Kreisverwaltungsreferat HA I/222
    Sicherheit und Ordnung. Gewerbe
    3. Stock in den Zimmern: 304a, 305, 306, 307, 308, 309
    Ruppertstr. 11, 80337 München
    Tel.:  089/233 - 44691, - 44697, -45227, -44698
    Fax: 089/233 - 44642
    E-Mail: ordnung.kvr@muenchen.de

    Öffnungszeiten:
    Montag 07.30 Uhr - 12.00 Uhr
    Dienstag 08.30 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
    Mittwoch 07.30 Uhr - 12.00 Uhr
    Donnerstag 08.30 - 15.00 Uhr
    Freitag 07.30 Uhr - 12.00 Uhr

    • Wenn Sie Ihre Anmeldebescheinigung verloren haben, können Sie eine neue Bescheinigung bei uns beantragen. Die Gültigkeitsdauer ändert sich dadurch nicht.

    • Wenn sich Ihre persönlichen Angaben (Name, Staatsangehörigkeit, Anschrift) ändern, müssen Sie uns dies innerhalb von 14 Tagen mitteilen, wenn wir die Anmeldebescheinigung ausgestellt haben.

    • Wenn Sie beschließen, nicht mehr größtenteils in München zu arbeiten, müssen Sie sich dort anmelden, wo Sie künftig größtenteils arbeiten wollen.
    • Sie können zusätzlich eine anonymisierte Anmeldebescheinigung (= Aliasbescheinigung) erhalten. Dafür können Sie sich einen Namen aussuchen, Ihr richtiger Name steht nicht auf der Aliasbescheinigung. Damit können Sie beweisen, dass Sie als Prostituierte arbeiten dürfen, ohne Ihren richtigen Namen nennen zu müssen. Die Ausstellung der Aliasbescheinigung kostet 35 Euro. Wenn Sie Ihre Aliasbescheinigung verloren haben oder erst später eine beantragen möchten, müssen Sie zu der Behörde gehen, bei der Sie Ihre Anmeldebescheinigung erhalten haben.
    • Wenn Sie arbeiten, müssen Sie immer die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung dabei haben.
    • Wenn Sie ohne gültige Anmeldebescheinigung arbeiten, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld kann bis zu 1.000 Euro betragen.
    • Die Anmeldebescheinigung ist grundsätzlich in ganz Deutschland gültig. Allerdings gibt es Gemeinden, in denen Prostitution verboten ist oder es einen Sperrbezirk gibt. Sie müssen sich über die jeweiligen örtlichen Vorschriften informieren.
    • In München gibt es zum Beispiel eine Sperrbezirksverordnung. Das bedeutet, dass Sie nur in bestimmten Bereichen arbeiten dürfen.
      Bitte beachten Sie: Wenn Sie in einem verbotenen Bereich arbeiten, ist das eine Ordnungswidrigkeit und Sie müssen ein Bußgeld bezahlen. Wenn Sie mehrfach im verbotenen Bereich arbeiten, wird ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet. Darüber hinaus wird bei wiederholten Verstößen in einem bestimmten Bereich des Sperrbezirks ein zwangsgeldbewehrtes Betretungs- oder Aufenthaltsverbot gegen Sie geprüft.
    • Wenn Sie keine Deutsche oder kein Deutscher sind, gelten für Sie die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und die Beschäftigungsverordnung für Ausländerinnen und Ausländer. Die Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersetzt keine ausländerrechtlichen Genehmigungen.
    • Sie haben das Recht, jederzeit zu einer gesundheitlichen Beratung oder Untersuchung und zu kostenlosen Beratungsstellen zu gehen.

    b) Arbeitsbedingungen

    • Sie alleine verhandeln über das „ob“ und „wie“ sexueller Dienstleistungen mit der Kundschaft. Niemand, auch keine Bordellbetreiberin und kein Bordellbetreiber oder eine andere dort arbeitende Person, darf Ihnen Vorschriften zu sexuellen Handlungen machen oder Sie zwingen, jemanden zu bedienen, wenn Sie dies nicht selbst wollen. Es dürfen keine Vorschriften zur Ausübung der Prostitution gemacht werden wie zum Beispiel durchzuführende Praktiken oder das Verbot, Kundschaft abzulehnen.
    • Wenn Sie schwanger sind, dürfen Sie sechs Wochen vor der Entbindung nicht mehr arbeiten und können sich während dieser sechs Wochen auch nicht anmelden. Die Behörde ist berechtigt, Sie zu fragen, ob Sie schwanger sind, und Sie müssen wahrheitsgemäß antworten.
    • Sie und Ihre Kundschaft müssen beim Geschlechtsverkehr immer Kondome verwenden (Kondompflicht). Dies gilt auch für Oral- und Analverkehr. Im Betrieb muss gut sichtbar auf die Kondompflicht hingewiesen werden. Es darf keine Werbung für Geschlechtsverkehr ohne Kondom gemacht werden.
    • Sollten Sie Werbung für Ihre Dienstleistungen machen wollen, müssen Sie die Vorgaben des § 32 Abs. 3 ProstSchG (insbesondere zum Jugendschutz) beachten.
    • Wenn Sie in einem Bordell arbeiten wollen,
      - ist dieses verpflichtet, Sie auf Ihre Anmeldepflicht und auf die regelmäßige Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung hinzuweisen.
      - haben Sie das Recht, das Betriebskonzept einzusehen. Dasselbe gilt auch bei Prostitutionsveranstaltungen.
      Im Betriebskonzept werden beispielsweise die organisatorischen Abläufe beschrieben, die Rahmenbedingungen für die sexuellen Dienstleistungen, wie das Risiko sexuell übertragbarer Krankheiten reduziert wird, wie Ihre Sicherheit gewährleistet wird und vieles mehr.
    • In einer Prostitutionsstätte muss grundsätzlich gewährleistet sein,
      - dass die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht einsehbar sind.
      - dass die einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen.
      - dass die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von innen geöffnet werden können.
      - dass es angemessene Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, Beschäftigte und Kundinnen oder Kunden gibt.
      - dass es geeignete Aufenthalts- und Pausenräume für Prostituierte und für Beschäftigte gibt.
      - dass es individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten gibt.
      - dass Kondome, Gleitmittel und Hygieneartikel jederzeit bereit stehen.

    c) Bezahlung

    • Sie haben einen rechtlichen Anspruch auf das vereinbarte Geld. Wenn Ihre Kundschaft nicht bezahlt, kann das Geld eingeklagt werden. Hierzu wenden Sie sich an das Amtsgericht, Justizgebäude München, Pacellistraße 5, 80315 München, Telefon: 089/55 97 06. Falls Sie sich dazu rechtlich beraten lassen möchten, aber kein Geld haben, können Sie sich an die Beratungshilfe beim Amtsgericht München, Beratungshilfe, Maxburgstraße 4, 80333 München, Telefon: 089/5597-3719 wenden.
    • Wenn Sie in einem Bordell arbeiten, müssen Sie eine Quittung darüber bekommen, was Sie an den Betrieb bezahlen (zum Beispiel für die Miete des Zimmers, in dem Sie arbeiten). Dies ist schriftlich oder elektronisch möglich. Alle getroffenen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Bordellbetreibenden müssen schriftlich festgehalten werden und Sie müssen eine Kopie davon bekommen.
    • Wenn Sie das Gefühl haben, von der Betreiberin oder dem Betreiber des Bordells oder Ihrem Vermittler ausgenutzt zu werden beziehungsweise diese Ihnen zu viel Geld abnehmen, wenden Sie sich bitte an das Polizeipräsidium München, K 35, Landsberger Straße 315, 80687 München, Telefon: 089/54652-0 oder an die Beratungsstellen Mimikry/ Marikas, Jadwiga und Solwodi.
    • Sie können auch gegen die Betreiberin oder den Betreiber des Bordells oder Ihren Vermittler klagen.

    2. Sozialversicherung

    In Deutschland gibt es eine Sozialversicherung. Dazu gehören Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.
    Ob Sie Sozialversicherungspflichtig sind, entscheidet sich danach, ob Sie angestellt sind oder selbstständig arbeiten. Selbständig tätige Personen sind in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig.

    Wenn Sie sich nicht sicher sind, können Sie bei der so genannten Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Überprüfung vornehmen lassen.

    Sie sind Selbstständig?

    • Krankenversicherung:
      In Deutschland besteht Krankenversicherungspflicht.
      Sie können sich bei einer privaten Krankenversicherung anmelden oder die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung beantragen.
      Unter www.krankenkassen.de finden Sie Informationen zu Krankenversicherungen.
    • Pflegeversicherung:
      Sie müssen eine Pflegeversicherung abschließen. Diese ist an die jeweils abgeschlossene Krankenversicherung gekoppelt.
    • Rentenversicherung:
      Wenn Sie sich ständig in Deutschland aufhalten und Sie nur von einer Person Aufträge bekommen, müssen Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung anmelden.
      Weitergehende Informationen zum Thema Rente erhalten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd, kostenloses Servicetelefon: 0800/1000 480 15 oder im Internet

    Eine Unfallversicherung oder eine Arbeitslosenversicherung müssen Sie als selbstständig tätige Person nicht abschließen.

    Selbstständig Arbeitende müssen die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung selbst an die Krankenkasse und den Rentenversicherungsträger zahlen.

    • Allgemeine Auskünfte zum Thema Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung erhalten Sie auch beim Versicherungsamt. Die Beratung ist kostenlos.

    Sie haben einen mündlichen oder schriftlichen Arbeitsvertrag?

    • In Deutschland besteht Krankenversicherungspflicht.
      Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber muss Sie krankenversichern. In welcher gesetzlichen Krankenversicherung Sie Mitglied sein möchten, können Sie selbst entscheiden. Die Pflegeversicherung ist an die jeweils abgeschlossene Krankenversicherung gekoppelt. Wenn Sie sich für eine Krankenversicherung entschieden haben, teilen Sie diese Ihrer Arbeitsstelle mit. Eine Liste aller gesetzlichen Krankenkassen finden Sie hier.
    • Wenn Sie aus einem Land der europäischen Union kommen ist es wichtig, ob und wenn ja welchen Krankenversicherungsschutz Sie in Ihrem Heimatland haben. Die gesetzlichen Krankenkassen beraten Sie zu diesem Thema.
    • Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin muss den Beitrag zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung an Ihre gesetzliche Krankenkasse (= Einzugsstelle für Ihre Sozialversicherungsbeiträge) überweisen. Die Beiträge zu diesen Versicherungen werden also von Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber und Ihnen zusammen gezahlt. Dazu wird ein Teil Ihres Gehaltes einbehalten.
    • Weitergehende Informationen zum Thema Rente erhalten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung, Thomas-Dehler-Straße 3, 81737 München, Telefon: 089/67810, kostenloses Servicetelefon: Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd: 0800/1000 480 15.
    • Allgemeine Auskünfte zum Thema Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung erhalten Sie auch beim Versicherungsamt. Die Beratung ist kostenlos. 

    3. Steuerpflicht

    Sie sind Selbstständig?

    • Wenn Sie selbständig tätig sind, müssen Sie wie jeder andere Gewerbetreibende Steuern zahlen. Dann fallen Einkommensteuer, Umsatzsteuer, und gegebenenfalls Gewerbesteuer an.
    • Sie müssen das Finanzamt über den Beginn Ihrer Tätigkeit informieren. Dort erhalten Sie eine Steuernummer. Jede Einnahme und Ausgabe ist aufzuschreiben. Diese Aufzeichnungen, Rechnungen, Mietverträge und anderes müssen Sie zehn Jahre aufheben.
    • Sie müssen beim Finanzamt Steuererklärungen einreichen:
      - monatlich (für den Vormonat) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung,
      - jährlich (für das Vorjahr) eine Umsatzsteuerjahreserklärung, eine Einkommensteuererklärung und eine Gewerbesteuererklärung.

    Sie haben einen mündlichen oder schriftlichen Arbeitsvertrag?

    • Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber muss Lohnsteuer für Sie an das Finanzamt abführen.
    • Gegebenenfalls müssen Sie eine Steuererklärung für das jeweilige Vorjahr abgeben. Weitere Informationen erhalten Sie bei den Finanzämtern oder bei Lohnsteuerhilfevereinen oder Steuerberatern

    - Vordrucke erhalten Sie im Internet. Für weitergehende Informationen wenden Sie sich an Steuerberatungen. Diese finden Sie hier. Auch die Finanzämter stehen Ihnen für Auskünfte zur Verfügung.

    Detaillierte Informationen finden Sie auch in der Broschüre „Steuertipps für Existenzgründer“.

    Hinweis: Wir sind gesetzlich verpflichtet, das zuständige Finanzamt unverzüglich über Ihre Anmeldung als Prostituierte oder Prostituierter zu informieren.

    4. Hilfe und Beratung

    a) Polizei

    • Wenn Sie das Gefühl haben, sich in einer Zwangs- oder Notlage zu befinden, können Sie sich an die Polizei oder an die Beratungseinrichtungen Mimikry, Marikas oder Jadwiga wenden.
    • Wenn Sie nicht (mehr) als Prostituierte arbeiten möchten, hat niemand das Recht, Sie dazu zu zwingen, auch dann nicht, wenn Sie dieser Person beispielsweise Geld schulden.
    • Niemand darf Ihnen Gewalt antun. Wenn Sie oder Ihnen nahe stehende Personen von jemandem bedroht, Ihnen körperliche Gewalt angedroht oder Sie geschlagen werden, können Sie sich jederzeit an die folgenden Einrichtungen oder Behörden wenden:

      - Polizei unter der Telefonnummer 110
      - Polizeipräsidium München – K35 („Sitte“): Landsberger Straße 315, 80687 München, Telefon: 089/54 65 2-0
      - bundesweites Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: Telefon: 08000/116 016 (kostenfrei und mehr als 30 verschiedene Sprachmittlerinnen und Sprachmittler)
      - Frauennotruf München: Telefon: 089/76 37 37
      - Polizeipräsidium München – K 105 (Opferschutz), Ettstraße 2, 80333 München, Telefon: 089/2910-0

    b) Ärzte

    Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen und im Bundesgebiet nicht versichert sind, können Sie sich an folgende Einrichtungen wenden:

    Open Med – Ärzte der Welt

    Dachauer Straße 161

    80636 München

    Telefon: 089/45 20 76 58

    E-Mail: openmed@aerztederwelt.org

     

    Malteser Migranten Medizin

    Streitfeldstraße 1

    81673 München

    Telefon: 089/43 60 84 11

    E-Mail: migranten-medizin-muenchen@malteser.org

    c) Beratungsstellen

    Nachfolgend aufgeführte Beratungsstellen stehen Ihnen in verschiedenen Lebenssituationen jederzeit zur Verfügung. Die Beratung ist für Sie kostenlos. Dort erhalten Sie auch weitergehende Informationen zu speziellen Themen, die Sie betreffen.
     

    Marikas – Beratungsstelle für anschaffende junge Männer in München Dreimühlenstraße 1
    80469 München
    Telefon: 089/72 59 08 4
    E-Mail: marikas@hilfswerk-muenchen.de

    Mimikry – Beratungsstelle für Frauen* in der Sexarbeit
    Dreimühlenstraße 1
    80469 München
    Telefon: 089/72 59 08 3
    E-Mail: mimikry@hilfswerk-muenchen.de

    JADWIGA München – Fachberatungsstelle für Opfer von Frauenhandel Schwanthalerstraße 79 (Rückgebäude)
    80336 München
    Telefon: 089/38 53 44 55
    E-Mail: muenchen@jadwiga-online.de

    JADWIGA Nürnberg – Fachberatungsstelle für Opfer von Frauenhandel
    Dammstraße 4
    90443 Nürnberg
    Telefon: 0911/43 10 56
    E-Mail: nuernberg@jadwiga-online.de

    kibs - Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle
    für Jungen und junge Männer, die von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffen sind

    Holzstraße 26
    80469 München
    Telefon: 089/23 17 16 91 20
    E-Mai: mail@kibs.de

    SOLWODI München
    Dachauer Straße 50
    80335 München
    Telefon: 089/27 27 58 59
    E-Mail: muenchen@solwodi.de

    Schiller 25 – Migrationsberatung Wohnungsloser
    Schillerstraße 25
    80336 München
    Telefon: 089/54 59 41 40
    E-Mail: schiller-25@hilfswerk-muenchen.de

    Beratungscafe / Infozentrum Migration und Arbeit
    Sonnenstraße 12
    80331 München
    Telefon: 089/51 39 99 29
    E-Mail: savas.tetik@awo-muenchen.de

    Bahnhofsmission München
    Hauptbahnhof Gleis 11
    80335 München
    Telefon: 089/59 45 76

    Trans*Inter*Beratungsstelle
    Lindwurmstraße 71 (Mittelbau)
    80337 München
    Telefon: 089/ 54 33 31 30
    E-Mail: info@trans-inter-beratungsstelle.de

    Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
    Köpenicker Straße 187/188
    10997 Berlin
    Telefon: 0152/04 61 74 64
    E-Mail: info@berufsverband-sexarbeit.de

    d) Beratung für Schwangere

    Wenn Sie Beratung und Hilfe zur Schwangerschaft benötigen, können Sie mit folgenden Beratungsstellen Kontakt aufnehmen, die Ihnen weiterhelfen können:

    Hilfetelefon „Schwangere in Not – anonym und sicher“
    Telefon: 0800/40 40 020

    PRO FAMILIA Schwangerschaftsberatung
    Türkenstraße 103
    80799 München
    Telefon: 089/33 00 840
    E-Mail: muenchen@profamilia.de

    DONUM VITAE in Bayern e.V.
    staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen
    Bahnhofplatz 4a
    85540 Haar
    Telefon: 089/32 70 84 60
    E-Mail: haar@donum-vitae-bayern.de