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Merkblatt für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen


    1. Was muss ich allgemein beachten?

    • das Projekt muss im öffentlichen Interesse sein, das bedeutet eine Veranstaltung aus rein privaten Anlässen oder zur Umsatzsteigerung eines Unternehmens mit Ausnahme von der unter Ziffer 2 aufgeführten kommerziellen Veranstaltung / Promotion ist nicht zulässig.
    • Ferner sind unzulässig:

    - geschlossene Veranstaltungen mit Absperrungen,

    - Erhebung von Eintrittsgeldern,

    - Aufhebung von Freischankflächen (bewirtete Fläche auf öffentlichen Straßen/ Plätzen) und sonstigen Sondernutzungen,

    - Betrieb von Stromaggregaten bei vorhandenen und technisch nutzbaren Stromanschlüssen,

    - eine Verankerungen im Straßenbelag,

    - Übergroße Aufbauten (Grundfläche von Zelten / Pavillons maximal 25 m²),

    - Vermischung von Veranstaltung und Versammlung

    • Ende der Veranstaltung von September bis einschließlich April 22 Uhr beziehungsweise von Mai bis August 23 Uhr (lärmintensive Veranstaltungsteile sind um 22 Uhr zu beenden!)
    • rechtzeitiges Einreichen der Antragsunterlagen, im Regelfall zwei Monate vor der Veranstaltung
    • Umfang des Sponsorings muss von untergeordneter Bedeutung sein, das heißt im Vergleich zum Veranstaltungsumfang angemessene, zurückhaltende Erscheinungsform
    • verkehrliche Vertretbarkeit

    2. Welche Arten von Veranstaltungen/ Aktionen kommen in Frage?

    • Informationsveranstaltungen über Themen von allgemeinem öffentlichen Interesse (beispielsweise Umweltschutz, gesunde Ernährung)
    • Straßenfeste von Anliegern (Achtung: Ortsbezug notwendig!) oder von anliegenden Gewerbetreibenden (Achtung: Mindestens drei Gewerbetreibende als Veranstalter!)
    • Kleinere Aktionen („Eyecatcher“) von Gewerbetreibenden anlässlich von Geschäftseröffnungen (echte Neueröffnung) oder Jubiläen (runde Jubiläen ab dem fünfjährigen Bestehen), nur ohne Sperren/ Haltverbote und bei ausreichenden Durchgangsbreiten für Fußgänger
    • Darstellende Kunst, das heißt Standkonzerte, Straßentheater oder -performance ab sechs Personen, nur ohne Aufbauten, keine Verwendung von Verstärkern und keine besonders störenden Musikinstrumente
    • Festzüge aus besonderen Anlässen
    • Kirchliche Veranstaltungen und Brauchtumsveranstaltungen (nur anzeigepflichtig)
    • Sportveranstaltungen bei erheblichem öffentlichen Interesse
    • Kultur-/ Konzertveranstaltungen bei erheblichem öffentlichen Interesse
    • kommerzielle Veranstaltung/ Promotion ausschließlich am Karlsplatz (maximal 25 Quadratmeter) oder in der Schützenstraße (maximal neun Quadratmeter) (Achtung: Vergabe der jeweiligen Örtlichkeit nur einmal im Monat! Je Veranstalter ist maximal eine Veranstaltung pro Jahr möglich!)

    3. Welche Bestimmungen muss ich für besondere Plätze beachten?

    • Marienplatz: nur sehr restriktive Vergabe für eintägige Veranstaltungen und städtische oder staatliche Veranstalter
    • Königsplatz: nur für zwei Konzertwochenenden, eine Kino-Veranstaltung sowie eine Sportveranstaltung pro Jahr
    • St.-Jakobs-Platz: nur Veranstaltungen der anliegenden Institutionen

    4. Wie stelle ich einen Antrag?

    Rechtzeitig vor dem Veranstaltungstermin müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat - Veranstaltungs- und Versammlungsbüro eine Genehmigung beantragen. Die entsprechenden Antragsformulare finden Sie hier.

    Neben dem ausgefüllten Antragsformular (gegebenenfalls plus Anlagen) müssen Sie einen maßstabsgetreuen Aufbauplan, der alle geplanten Aufbauten enthält, beifügen. Bei notwendigen Haltverboten und Sperren sind diese im Plan einzuzeichnen und im Antragsformular anzugeben.

    5. Was passiert nachdem Sie den Antrag gestellt haben?

    Ihr eingegangener Antrag wird auf seine Zulässigkeit geprüft und anschließend mit den relevanten Fachdienststellen der Landeshauptstadt München (wie Verkehrsbehörde, Branddirektion, Referat für Gesundheit und Umwelt, Polizei) abgestimmt. Die Rückmeldungen werden beim Veranstaltungs- und Versammlungsbüro koordiniert und in einem Bescheid zusammengeführt.

    6. Welche Kosten kommen auf mich zu?

    Mit der erteilten Erlaubnis werden Verwaltungsgebühren festgesetzt. Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei nach der Größe und Dauer der Veranstaltung sowie dem Aufwand der Sachbearbeitung.

    Für Straßenfeste werden in der Regel folgende Verwaltungsgebühren für die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis festgesetzt:

    Anliegerstraßenfeste

    • in Fußgängerbereichen 30,00 Euro
    • mit Sperre und/oder Halteverbot 50,00 Euro bis 100,00 Euro
      (Die Kosten für die Sperre oder Beschilderung selbst sind darin nicht enthalten).

    Straßenfeste bei besonderer Bedeutung bzw. mit besonderem Aufwand

    • bis zu 2301,00 Euro

    Falls im Rahmen der Veranstaltung alkoholische Getränke zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeschenkt werden sollen, fallen Kosten für die Gestattung nach §12 Gaststättengesetz (GastG) an. Die Gestattung ist vom jeweiligen Standbetreiber gesondert zu beantragen. Das entsprechende Antragsformular finden Sie hier. Die Gebühr richtet sich nach Dauer und Größe der Veranstaltung.

    Dabei kommen folgende Kosten um Ansatz:
    Bewirtungsfläche bis zu          1 Tag     bis    3 Tage
    50 m²                                    35,00 Euro   /  55,00 Euro
    100 m²                                  55,00 Euro   /  70,00 Euro
    150 m²                                  70,00 Euro /   105,00 Euro
    200 m²                                 105,00 Euro /  140,00 Euro
    300 m²                                140,00 Euro  /  210,00 Euro           
    500 m²                                210,00 Euro  /  290,00 Euro
    1000 m²                              290,00 Euro  /  405,00 Euro 
    1500 m²                              405,00 Euro  /  520,00 Euro
    mehr als 1500 m²                520,00 Euro  /  635,00 Euro   

    Sondernutzungsgebühren für den Straßenraum werden nur in Einzelfällen festgesetzt, beispielsweise bei kommerziellen Veranstaltungen oder bei Promotion. Die Höhe richtet sich nach der Sondernutzungsgebührensatzung.

    Darüber hinaus können auch Kosten anderer Referate anfallen, beispielsweise für die Beschilderung, die Straßenreinigung, Straßenunterhalt und anderes. Werden Dienste von nicht städtischen Stellen in Anspruch genommen, wie bei Umleitungen von öffentlichen Verkehrsmitteln, erhalten Sie von dort eine gesonderte Rechnung.

    Um Ihnen einen Überblick über die möglichen zu erwartenden Kosten zu geben, haben wir die relevanten Stellen und die Gebühren beziehungsweise Ansprechpartner zusammengefasst:

    Kosten für die Beschilderung

    Beispiel:

    Ein „Standard-Straßenfest“ (Übliches Wohngebiet, 50 Meter, beidseitige Sperrung und beidseitige Beschilderung mit mobilen Haltverboten) beläuft sich auf etwa 442 Euro, wobei die Kosten durch die unterschiedliche Fahrtzeit/ Entfernung vom Bauhof) variieren kann.

    Stromanschluss der Stadtwerke München GmbH

    Sollte bei einer Veranstaltung ein Stromanschluss aus dem öffentlichen Netz benötigt werden, müssen Sie folgendes Vorgehen beachten:

    Senden Sie frühzeitig eine unverbindliche Voranfrage per E-Mail an kurzzeit@swm.de. Bei größeren Veranstaltungen schon einige Wochen im Voraus.

    Die Anfrage sollte folgende Daten enthalten:

    • Bezeichnung beziehungsweise Art der Veranstaltung
    • Zeitraum beziehungsweise Dauer der Veranstaltung
    • Benötigte Leistung (beziehungsweise Anschlussvariante)
    • Genaue Örtlichkeit (mit Lageplan)

    Die SWM prüfen die Anschlussmöglichkeit und bestimmen den nächstgelegenen Anschlusspunkt. Daraufhin erfolgt eine Rückmeldung an den Kunden.

    Bei passender Anschlussmöglichkeit erfolgt die Anmeldung über den Antrag

    „Vertragsantrag M Ökostrom Kurzzeit“.

    Die Anmeldung bitte per E-Mail oder Fax an die SWM senden.

    Diese muss mindestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn eingegangen sein.

    Die SWM erstellt an dem vorher festgelegten Anschlusspunkt eine Übergabemöglichkeit, an welcher der Kunde in der Regel selbstständig anstecken kann.

    Hinweis: Da es sich von Seiten der SWM nur um die Übergabestelle handelt, können gerade bei größeren Veranstaltungen zusätzliche Kosten durch weitere Firmen hinzukommen.

    Hier kann es sich zum Beispiel um Kabel, Unterverteilungen beziehungsweise Straßenüberspannungen handeln.

    Die Kosten für die Erstellung des Übergabepunktes richten sich nach der Leistungsgröße.

    Ein Standardanschluss bis zu einer Leistung von 40 Kilowatt, maximal CEE 63A kostet derzeit 300 Euro (netto).

    Hinzu kommen die Stromverbrauchskosten nach aktuell gültigem Preisblatt.

    Ein provisorischer Anschluss kostet zwischen 300 und 700 Euro je nach Anschlussgröße. Zusatzleistungen (vor-Ort-Besichtigung, Inbetriebnahme, Miete Anschlusskasten und anderes) können bis zu 500 Euro Mehrkosten verursachen. Alle genannten Preise sind Netto-Preise. Maximal können 250 A für eine Kurzzeitveranstaltung bereitgestellt werden. Detaillierte Informationen gibt es im Internet.

    Kontakt:
    SWM Services GmbH

    Kunden und Services

    Team Kurzzeitveranstaltungen

    kurzzeit@swm.de

    Telefon 089/2361-2400

    Fax 089/2361-2401

    Das Preisblatt mit allen Hinweisen und Telefonnummern finden Sie hier.

    Wasseranschluss der Stadtwerke München GmbH

    Sie müssen bei den SWM ein Bauwasserantrag stellen. Nach der Genehmigung können Sie das Standrohr bei den SWM an der Emmy-Noether-Straße 2 abholen. Die Kaution kostet 900 Euro. Zu den weiteren Kosten gehören Zählergebühren (etwa 50 Euro pro Stück) und der bei Rückgabe des Standrohrs zu bezahlende aktuelle Wasserpreis für die verbrauchte Menge. Alle genannten Preise sind Netto-Preise.

    Weitergehende Informationen gibt es im Internet.

    Das Preisblatt mit allen Hinweisen und Telefonnummern finden Sie hier.

    Ableitung von Schmutzwasser

    Laut der Münchner Stadtentwässerung müssen bei Veranstaltungen mit Schmutzwassergebühren von 1,56 Euro je Kubikmeter Abwasser gerechnet werden. Dieser Gebührensatz ist in jedem Fall bis Ende 2018 konstant.

    Die Schmutzwassermenge ergibt sich aus dem von den Stadtwerken (gegebenenfalls über ein sogenanntes "Fliegendes Standrohr" als mobile Frischwasserversorgung) bezogene Frischwasser.

    Kosten für Leistungen des Baureferats, Abteilung Hochbau H15

    - Fahnenmasten (Abbau, Wiederaufstellung): pro Arbeitskraft 62 Euro Stundenlohn (netto)

    - Brunnen abstellen, wieder in Betrieb nehmen: (aus Sicherheitsgründen betreten der Brunnenstube nur durch zwei Arbeitskräfte, in der Regel Facharbeiter, Stundensätze netto):

    • Handwerksmeister 75 Euro pro Stunde
    • Einsatz der SWM Störungswache 65 Euro pro Stunde
    • Facharbeiter 55 Euro pro Stunde
    • Anfahrt/ Servicefahrzeug (40 Euro pro Anfahrt während der Rahmenarbeitszeit (6.30 bis 20 Uhr) und 40 Euro bei Anfahrt der SWM Störungswache)

    Die vorgenannten Stundensätze gelten für die jeweilige Fachkraft und werden je angefangene Stunde verrechnet.

    Zuschläge:

    Rahmenarbeitszeit 6:30 bis 20 Uhr (keine Zuschläge)

    Nachtarbeit 20 bis 06:30 Uhr (50 Prozent Zuschlag)

    Samstag (50 Prozent Zuschlag)

    Sonntag (100 Prozent Zuschlag)

    Feiertag (125 Prozent Zuschlag)

    Treffen Zuschläge für Nacht- Feiertags-, Samstags- und Sonntagsarbeiten zusammen, hat der Auftraggeber diese kumulativ zu zahlen. Die Rahmenarbeitszeit ist:

    Montag bis Freitag: 6:30 bis 20 Uhr.

    An- und Abtransport von Pflanzgefäßen

    etwa 200 Euro brutto je Pflanzgefäß

    Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), Busumleitungen

    Um die Kostenerstattung für Mehrleistungen der MVG zu erfragen, wenden Sie sich bitte an Frau Laura Kölbl, E-Mail: koelbl.laura@mvg.de

    Abfallwirtschaftsbetrieb München, Entsorgung von Müll bei Veranstaltungen

    Nähere Informationen hierzu finden Sie im Internet.

    Zusätzlich müssen Sie berücksichtigen, dass in München bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund Einwegverbot herrscht, das heißt auch hier können Mehrkosten bei Verwendung von Mehrweggeschirr/ Mehrwegbesteck entstehen. Diese Kosten können nicht beziffert werden, sind aber für den Veranstalter nicht unerheblich.

    Kosten für die Straßenreinigung

    Im Regelfall fallen für die Reinigung des Veranstaltungsbereichs keine Kosten an. Ist eine Sonderreinigung erforderlich, werden dem Veranstalter die tatsächliche entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

    Kosten für das Musikaufführungsrecht

    GEMA, Telefon 030/588 58 999 oder im Internet.