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Registrierung von Unternehmen


Registrierung von Lebensmittelunternehmen

nach der VO (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind alle Lebensmittelunternehmen verpflichtet, ihre Betriebe der für die Überwachung zuständigen Behörde zur Registrierung zu melden.
Lebensmittelunternehmen sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Lebensmitteln (nicht: lebende Tiere und Pflanzen vor der Ernte) zusammenhängende Tätigkeiten ausüben.

Grundsätzlich greift die Behörde auf bereits bekannte Daten wie etwa Gewerbemeldungen zurück.
Das mit der Meldung verbundene Verfahren für Lebensmittelunternehmer wird im Folgenden näher erläutert.

Aktive Meldung durch den Lebensmittelunternehmer

1. Wer muss sich melden?

  • neue, der Behörde noch nicht bekannte und/oder noch nicht erfasste Betriebe
  • bereits erfasste Betriebe, sofern eine Aktualisierung der Daten notwendig ist
  • Betreiber nicht ortsfester Einrichtungen (Verkaufswagen, Schausteller etc. werden nach der örtlichen Zuständigkeit des gewerblichen Hauptsitzes (zum Beispiel Ort der Gewerbeanmeldung) registriert.

Sofern eine aktuelle Gewerbemeldung vorliegt, benötigen Lebensmittelunternehmen keine weitere Registrierung!

2. Wann muss gemeldet werden?

  • bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens
  • bei Schließung eines Lebensmittelunternehmens
  • bei wesentlichen Änderungen, wie zum Beispiel
    Änderung der Personen- oder Adressdaten des Lebensmittelunternehmers
    Änderung von Bezeichnung oder Adresse des Betriebes
    Änderung der Betriebsart/Tätigkeit
    Änderung des Produktsortiments

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.

3. Welche Daten müssen gemeldet werden?

  • Bezeichnung und Adresse der Betriebsstätte und ggfs. weiterer Betriebsstätten
  • Personen- und Kontaktdaten des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
  • Betriebsart / Tätigkeit (allgemeine Beschreibung, zum Beispiel Hofladen, Kindergarten)
  • Angaben zum Produktsortiment (Warengruppen)
  • Angaben zur Vornutzung der Betriebsstätte

4. Wem müssen die Daten gemeldet werden?

  • der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachung
  • im Bereich der Landeshauptstadt München:
    Kreisverwaltungsreferat
    KVR I/312 Lebensmittelüberwachung
    80466 München
  • Sie können für den Bereich der Landeshauptstadt München dieses Formblatt nutzen, um die Registrierung vorzunehmen.