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Tierschutzgesetz


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KVR weist auf wichtige Änderungen hin

Mit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes, die seit 13. Juli 2013 in Kraft ist, wurde der Tierschutz in verschiedenen Bereichen und für unterschiedliche Tierarten verbessert. Danach bedarf es für bestimmte Tätigkeiten im Umgang mit Tieren ab dem 1. August 2014 einer Erlaubnis. Dies gilt unabhängig von einer Gewerbeanmeldung.

Hundeschulen und Hundetrainer

Es besteht eine Pflicht zur Erlaubnis für alle, die gewerbsmäßig Hunde für Dritte ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten. Dies betrifft Hundeschulen und Tätigkeiten wie zum Beispiel das Anbieten von Verhaltenstherapie bei Hunden oder Ausbildung von Jagd-, Blinden- oder Wachhunden für andere.

Wer für eine Tätigkeit einen Antrag stellt, muss eine für den Tierschutz verantwortliche Person benennen. Diese kann, muss aber nicht, mit dem Antragstellenden identisch sein. Die verantwortliche Person trägt die Verantwortung für die Tiere und muss daher während der Tätigkeit örtlich und zeitlich weitgehend anwesend sein.

Die verantwortliche Person muss die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen. Hierfür sind Unterlagen vorzulegen, mit denen eine entsprechende berufliche Ausbildung oder ein beruflicher oder sonstiger langjähriger Umgang mit Hunden belegt werden kann. Zudem prüft das Städtische Veterinäramt die Sachkunde in einem Fachgespräch.

Als Nachweis über den beruflichen Umgang gilt zum Beispiel die langjährige Arbeit in einer Einrichtung mit Hundeausbildung, als Diensthundeführer oder Hundeausbilder bei Polizei, Bundeswehr oder Zoll.
Für den Nachweis über einen sonstigen Umgang kommt zum Beispiel die langjährige, erfolgreiche Tätigkeit in Frage. Dazu benötigen Sie Nachweise von Prüfungen mit eigenen Hunden, wie etwa Begleithundeprüfungen, Jagdhundeprüfungen, Rettungshundeprüfungen, Sporthundeprüfungen, schriftliche Nachweise durch qualifizierte Dritte.

Das Fachgespräch im Städtischen Veterinäramt besteht aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung:

  • Zunächst wird mit einem Fachfragentest am PC (D.O.Q.-Test PRO) geprüft, ob die erforderlichen theoretischen Kenntnisse vorhanden sind. Das Bestehen dieses Single-Choice-Testes ist Voraussetzung für die Teilnahme am mündlichen und am praktischen Prüfungsteil. Aus organisatorischen Gründen finden der Online-Test und die beiden anderen Teile (mündlich, praktisch) nicht am gleichen Tag statt. Zum Bestehen des Online-Tests müssen Sie mehr als 75 Prozent aller Fragen richtig beantworten.
  • Danach werden einzelne Fachthemen in einem mündlichen Fachgespräch vertieft erörtert. Neben einem Amtstierarzt des städtischen Veterinäramtes nimmt hier auch ein externer Sachverständiger teil.
  • Abschließend werden in einer praktischen Prüfung die praktischen Fähigkeiten beurteilt. Dazu brauchen Sie Hund-Halter-Gespanne, die Sie selbst mitbringen müssen, und für die Sie die Haftung übernehmen. Das mündliche Fachgespräch und die praktische Prüfung werden zusammen etwa zwei Stunden dauern.

Sachkundenachweis

Bitte in der beigefügten Literaturliste ergänzen: Del Amo C., Sachkundenachweis für Hundehalter, Verlag Eugen Ulmer (2012), ISBN 978-3-8001-7789-9.

Bestehen Sie die Prüfung nicht, können Sie diese nach frühestens zwei Monaten wiederholen.

Sollten Sie Fragen zum Sachkundenachweis oder Fachgespräch haben, wenden Sie sich bitte an das Städtische Veterinäramt.

Die Erlaubniserteilung und das Fachgespräch sind gebührenpflichtig.

Hinweis: In städtischen Grünanlagen ist eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich nicht erlaubt. Für gewerbsmäßiges Hundetraining kann eventuell eine Ausnahme von dieser Regelung vorgenommen werden. Ansprechpartner sind hier die Bezirksinspektionen KVR I/3.

Vermittlung von Tieren

Eine Erlaubnis braucht, wer Wirbeltiere, außer Nutztiere, ins Inland zur Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung verbringt oder einführt. Betroffen sind hiervon insbesondere Tierschutzorganisationen sowie Privatpersonen, die Tiere aus dem Ausland nach Deutschland bringen und zum Beispiel gegen eine Schutzgebühr vermitteln. Damit wird der aktuellen Entwicklung Rechnung getragen, dass vermehrt „Straßentiere“ aus Süd-Ost-Europa nach Deutschland gebracht werden, um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen.

Um eine Erlaubnis zur Vermittlung von Tieren erteilt zu bekommen, muss die hierfür verantwortliche Person die erforderliche Sachkunde nachweisen. Dies geschieht durch ein Fachgespräch. Zudem müssen Sie den schriftlichen Teil entsprechend der Prüfung für Hundeschulen und Hundetrainer absolvieren (D.O.Q.-Test IMP).

Der Verantwortliche ist dazu verpflichtet, den Verbleib und den Gesundheitsstatus der Tiere samt tierärztlicher Behandlungen nachvollziehbar zu dokumentieren und die Sachkunde der betreuenden Personen sicherzustellen.

Sonstige Erlaubnispflichten

Eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz braucht außerdem, wer eine Auffang- oder Pflegestationen für Wildtiere betreibt. Auch in diesem Fall müssen die verantwortlichen Personen nun die erforderliche Sachkunde nachweisen.

Antragstellung

Betroffene von diesen Neuregelungen werden gebeten, unverzüglich einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz zu stellen. Das entsprechende Antragsformular steht zum Download zur Verfügung oder kann schriftlich bei unten aufgeführten Kontaktstellen angefordert werden. Es ist ausschließlich dieses Formular zu verwenden. Bitte beachten Sie, dass Sie das Antragsformular vollständig ausfüllen. Sie benötigen außerdem

  • ein Führungszeugnis „zur Vorlage bei einer Behörde“ (Belegart 0)
  • bei gewerbsmäßigen Tätigkeiten eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.

Hinweis: Bitte weisen Sie bei der Antragstellung darauf hin, dass Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug direkt an KVR-I/221 geschickt werden.

Sonstige Neuerungen

Personen, die Tierbörsen durchführen müssen ebenfalls ab dem 1. August 2014 eine erforderliche Sachkunde nachweisen (§ 21 Abs. 5 Nr. 1 TierSchG).

Folgen bei Versäumen der Antragstellung

Wer die erforderliche Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz nicht besitzt, obwohl er eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ausübt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Kontakt

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat (KVR)
Hauptabteilung I
Sicherheit und Ordnung. Gewerbe
Veterinärwesen
Städtisches Veterinäramt

Thalkirchner Straße 106
80337 München

Fax:
089 233-36318