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Plakatständer


Wahlplakat Dreiecksständer - Foto: KVR  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© KVR

Für die Kommunalwahl 2014 hat das Kreisverwaltungsreferat in München Ausnahmegenehmigungen zum Aufstellen von zirka 68.000 Wahlplakaten der insgesamt 14 zur Wahl zugelassenen politischen Parteien und Wählergruppen erteilt. Bei der darauffolgenden Europawahl im Mai 2014 ist mit ähnlichen Zahlen zu rechnen. Bei der Plakatierung müssen wegen der Verkehrssicherheit gewisse Regeln eingehalten werden.

Plakatieren für Wahlen und politische Veranstaltungen – Ausnahmegenehmigung beantragen

Ihre zuständige Einrichtung

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat (KVR)
Hauptabteilung III Straßenverkehr
Verkehrsmanagement
Temporäre Verkehrsanordnungen, Service Bau, Film, Straßennutzung

Implerstraße 9
81371 München

Fax:
089 233-39710
Postanschrift:

Landeshauptstadt München
Kreisverwaltungsreferat (KVR)
Hauptabteilung III Straßenverkehr
Verkehrsmanagement
Temporäre Verkehrsanordnungen, Service Bau, Film, Straßennutzung
Ruppertstr. 19
80466 München

Öffnungszeiten:

Montag 7.30 – 12 Uhr
Dienstag 7.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr
Mittwoch 7.30 – 12 Uhr
Donnerstag 7.30 – 13 Uhr
Freitag 7.30 – 12 Uhr

Auflagen zum Aufstellen von Plakatständern

Die auf Ihren Antrag hin erteilte Erlaubnis wird folgende Auflagen zur Aufstellung von Plakatständern (gilt auch für Hohlkammerplakate) enthalten:

  1. Die Plakatständer sind sturmsicher aufzustellen; eine Verankerung im Straßengrund ist untersagt.
     
  2. Die Plakatständer sind so aufzustellen, dass Behinderungen und Gefährdungen von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ausgeschlossen sind. Verkehrliche Einrichtungen dürfen nicht in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden und müssen frei zugänglich bleiben. Letzteres gilt auch für Pfosten, an denen Papierkörbe befestigt sind.
     
  3. Plakatständer dürfen nicht aufgestellt werden:

    - in Formaten größer als ein Quadratmeter (DIN A 0)

    - in Verbindung mit Verkehrszeichen, die sich an den fließenden Verkehr wenden (Gefahrzeichen, Fahrtrichtungsgebote, Überholverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen, vorfahrtsregelnde Zeichen und andere)

    - in Verbindung mit Verkehrseinrichtungen (Ampeln, Parkuhren, Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel, von innen beleuchtete Verkehrszeichen und Lichtschlitzsäulen, Absperrschranken und Leitbaken und andere)

    - an Ampelanlagen und in Fußgängeraufstellbereichen von Ampeln

    - bis zu je zehn Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen

    - innerhalb eines Zehn-Meter-Bereiches vor und nach Fußgänger- und Schulweghelferübergängen sowie stark frequentierten Ein- und Ausfahrten wie beispielsweise Parkgaragen, Tankstellen oder Großmärkte.

    - auf gesamter Länge von Haltestellen und Haltebuchten und in einem Zehn-Meter-Umkreis von Warte- sowie Ein- und Ausstiegsbereichen

    - auf Mittelstreifen zwischen Fahrbahnen

    - auf Verkehrsinseln aller Art

    - auf Autobahnen, Kraftfahrstraßen, Überführungen, Brücken und in Unterführungen

    - auf Radwegen beziehungsweise Radverkehrsanlagen jeglicher Art

    - innerhalb von Fußgängerzonen
     
  4. Auf den Gehbahnen neben Radwegen beziehungsweise dem Radweg und in Baumgräben muss zwischen den Plakatständern und der Fahrbahn beziehungsweise dem Radweg ein Freiraum von mindestens 30 Zentimeter verbleiben (als Schrammbord beziehungsweise für Mähmaschinen).
     
  5. Eine Restgehwegbreite von mindestens 1,60 Meter ist neben den Plakatständern freizuhalten.
     
  6. Die Plakatständer dürfen nur auf dem Boden aufgestellt werden. Das Aufhängen oder Anbringen über dem Boden (zum Beispiel an Laternenmasten und ähnlichem) ist untersagt.

    Ausnahme:
    Leichte, flexible Hohlkammerplakate, die bruchsicher und splitterfrei sind, dürfen an Verkehrszeichen, die sich an den ruhenden Verkehr richten, und an Laternenmasten angebracht werden. Passanten dürfen dabei nicht behindert oder gefährdet werden.
     
  7. Zum Schutz der Bäume im öffentlichen Straßenraum gilt folgendes:

    - Das Anlehnen oder Aufhängen von Plakatständern an Bäumen ist untersagt.

    - Es dürfen nur Bäume mit mehr als 80 Zentimeter Stammumfang beziehungsweise einem Stammdurchmesser von mehr als 25 Zentimeter und nur berührungsfrei und kippsicher mit Dreiecksständern (keine Sandwichständer) umstellt werden.
     
  8. Zur Erleichterung der Feststellung, welche Partei für welchen Plakatständer verantwortlich ist, müssen diese (beispielsweise auf der Innenseite) entsprechend deutlich gekennzeichnet sein.
     
  9. Bis zum Abbau der Plakatständer (zwei Wochen nach der Wahl, eine Woche nach der Veranstaltung) sowie zwischen dicht aufeinander folgenden Plakatierungszeiträumen, bei denen die Plakatständer in der Zwischenzeit aufgestellt bleiben können, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Plakatständer nicht für fremde Zwecke (zum Beispiel nicht wahl- oder veranstaltungsbezogene Parteienwerbung, Werbung für andere Veranstaltungen oder Werbung mit kommerziellem Hintergrund) genutzt werden.

Hinweis:
Die erteilte Erlaubnis gilt nicht für das Aufstellen von Plakatständen in öffentlichen Grünanlagen.