zum Seitenanfang
Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Plakatständer


Wahlplakat Dreiecksständer - Foto: KVR  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© KVR

Plakatierung

Das Kreisverwaltungsreferat erteilt Ausnahmegenehmigungen zum Plakatieren für politische Veranstaltungen und Wahlen. Bei Wahlen wurden in der Vergangenheit bis zu 100.000 Plakate in München aufgestellt. Auch künftig muss mit einem ähnlichen Plakatierungsumfang gerechnet werden. Daher sind Regelungen erforderlich, um bei Plakatierungen im öffentlichen Verkehrsraum die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können.

Plakatieren für Wahlen und politische Veranstaltungen – Ausnahmegenehmigung beantragen

Ihre zuständige Einrichtung

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat (KVR)
Hauptabteilung III
Gewerbeangelegenheiten
Abteilung III/3
Temporäre Verkehrsanordnungen

Implerstraße 9
81371 München

Fax:
089 233-39710
Postanschrift:

Landeshauptstadt München
Kreisverwaltungsreferat (KVR)
Hauptabteilung III
Gewerbeangelegenheiten
Abteilung III/3
Temporäre Verkehrsanordnungen
Ruppertstr. 19
80466 München

Öffnungszeiten:

Montag 7.30 – 12 Uhr
Dienstag 7.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr
Mittwoch 7.30 – 12 Uhr
Donnerstag 7.30 – 13 Uhr
Freitag 7.30 – 12 Uhr

Ausstattung / Barrierefreiheit:
  • Barrierefrei zugänglich

Auflagen zum Aufstellen von Plakatständern

Eine beantragte Erlaubnis wird folgende Auflagen zur Aufstellung von Plakatständern und Plakaten enthalten:

  1. Die Plakatständer und Plakate sind sturmsicher aufzustellen; eine Verankerung im Straßengrund ist untersagt.
     
  2. Plakatständer und Plakate müssen direkten Kontakt zum Erdboden haben und dürfen nicht übereinander angebracht oder aufeinander gestellt werden. Das Aufhängen oder Anbringen im Luftraum (zum Beispiel an Laternenmasten und ähnlichem) ist untersagt.
     
  3. Bäume dürfen durch Plakatständer und Plakate nicht berührt werden.
     
  4. Die Plakatständer und Plakate sind so aufzustellen, dass Behinderungen und Gefährdungen von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ausgeschlossen sind. Verkehrliche Einrichtungen dürfen nicht in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden und müssen frei zugänglich bleiben. Hierzu zählen auch Pfosten, an denen Abfallkörbe befestigt sind.

  5. Plakatständer und Plakate dürfen nicht aufgestellt werden:

    -in Formaten größer als ein Quadratmeter (DIN A 0)

    -wenn die Oberkante des Plakates einschließlich des Plakatträgers über der maximalen Höhe von 1,80 m ab Erdboden liegt

    -an Rohren und Masten von allen Verkehrszeichen, die sich an den fließenden Verkehr richten (Gefahrzeichen, Fahrtrichtungsgebote, Überholverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Vorfahrtsregelungen und andere)

    -an Rohren und Masten von Verkehrseinrichtungen (Ampeln, Parkuhren, Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel, von innen beleuchtete Verkehrszeichen und Lichtschlitzsäulen, Absperrschranken und Leitbaken und andere)

    -an Ampelanlagen und in Fußgängeraufstellbereichen von Ampeln

    -bis zu je zehn Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen

    -innerhalb eines Zehn-Meter-Bereiches vor und nach Fußgänger- und Schulweghelferübergängen sowie stark frequentierten Ein- und Ausfahrten wie beispielsweise Parkgaragen, Tankstellen oder Großmärkte

    -auf gesamter Länge von Haltestellen und Haltebuchten und in einem Zehn-Meter-Umkreis von Warte- sowie Ein- und Ausstiegsbereichen

    -auf gesamter Länge von Behindertenparkplätzen und einem 5-Meter-Umkreis vor und nach den dazugehörigen Parkplatzbeschilderungen

    -auf Mittelstreifen zwischen Fahrbahnen sowie Fahrbahnteilern

    -auf Verkehrs- und Haltestelleninseln aller Art

    -an Autobahnen, Kraftfahrstraßen und allen Straßen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit höher als 50 km/h

    -auf Überführungen und Brücken und in Unterführungen

    -auf Radwegen beziehungsweise Radverkehrsanlagen jeglicher Art

    -wenn eine lichte Restgehwegbreite von mindestens 1,60 m nicht gewährleistet ist

    -wenn auf Gehwegflächen ein Sicherheitsabstand von mindestens 30 cm zu Fahrbahnrändern und zu Radwegen nicht eingehalten ist

    -innerhalb von Fußgängerzonen und an Fußgängerzonenschilder
     
  6. Um feststellen zu können, wer für welche Plakatständer und Plakate verantwortlich ist, muss auf jedem einzelnen Plakat deutlich eine verantwortliche Person im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.), ggf. auch die organisatorische E-Mailadresse, auf der Vorderseite des Plakates aufgedruckt sein.

    Um auch Plakatständer, die sich ohne aufgebrachte Plakatierungen im öffentlichen Straßenraum befinden, zuordnen zu können, sind diese, z.B. auf der Innenseite, deutlich und witterungsbeständig zu kennzeichnen.
     
  7. Bis zum Abbau der Plakatierungen (zwei Wochen nach der Veranstaltung oder Wahl) ist dafür Sorge zu tragen, dass die Plakatständer und Plakate nicht von Dritten zweckentfremdend (zum Beispiel nicht wahl- oder veranstaltungsbezogene Parteienwerbung, Werbung für andere Veranstaltungen oder Werbung mit kommerziellem Hintergrund) genutzt werden.

Hinweis:

Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus besteht ein Plakatierungsverbot.

Die Erlaubnis gilt nicht für das Aufstellen von Plakatständen und Plakaten
-in öffentlichen Grünanlagen,
-in Fußgängerzonen,
-in Marktbereichen.