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Rententipps 01/2019


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© Versicherungsamt

Das Versicherungsamt berichtet regelmäßig über Neuerungen, Änderungen und Vorhaben aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Auskünfte zu diesen Themen erteilt das Versicherungsamt, Ruppertstraße 11, Zimmer 262 bis 264, Telefon 233-44157, 233-44167, 233-44169 oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, Altbau, 2. Stock, Zimmer 204 und 205, Telefon 233-37226 oder -37258.

News 01/2019

2019: Neuerungen im Rentenrecht

1. „Mütterrente II“

Bis 2018 wurden für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, zwei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigt. Mit der „Mütterrente II“ wird ab dem 1. Januar 2019 ein halbes Jahr zusätzlich bei der Rente angerechnet. Dadurch könnte sich die Rente pro Kind um bis zu rund 16 Euro pro Monat erhöhen. Wie auch schon bei der „Mütterrente“, die zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, handelt es sich bei der „Mütterrente II“ um keine eigene Rentenart, sondern um eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten.
Ein gesonderter Antrag auf die „Mütterrente II“ ist grundsätzlich nicht notwendig. Lediglich Adoptiv- und Pflegeeltern, die Mütterrente beanspruchen, müssen formlos einen Antrag stellen.
Wer ab 1. Januar 2019 neu in Rente geht, erhält die Mütterrente von der ersten Rentenzahlung an. Bei den Müttern, deren Rente bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen hat, werden die Renten schrittweise ab Mitte März 2019 neu berechnet. Für die Zeit ab Januar 2019 erhalten die Betroffenen eine Nachzahlung.

Mütter, die zwei Kinder vor 1992 geboren haben und außer den Kindererziehungszeiten keine anderen rentenrechlichen Zeiten zurückgelegt haben, können durch die „Mütterrente II“ erstmalig einen Rentenanspruch erlangen. Fünf Jahre mit Kindererziehungszeiten genügen, um die rentenversicherungsrechtliche Wartezeit für die Regelaltersrente zu erfüllen.

2. Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten

Wer frühzeitig wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Rente gehen muss, erhält in seiner Rente eine so genannte Zurechnungszeit. Damit wird die Rente so berechnet, als hätte die versicherte Person bis zum Ende der Zurechnungszeit gearbeitet.
Die Zurechnungszeit beginnt bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit dem Eintritt der Erwerbsminderung und endet bei einem Rentenbeginn ab dem 1. Januar 2018 mit dem 62. Lebensjahr und 3 Monaten.
Jetzt neu: Das Ende der Zurechnungszeit wird bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente ab 2019 auf das vollendete 65. Lebensjahr und 8 Monate verlängert.
Anschließend wird die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben.  
 
Maßgebend für die Dauer der Zurechnungszeit, die bei der Rentenberechnung berücksichtigt wird, ist das Jahr des Rentenbeginns!

Durch die Zurechnungszeit werden erwerbsgeminderte Menschen so gestellt, als hätten sie nach dem Eintritt der Erwerbsminderung mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet und Beiträge gezahlt. Welche konkreten Auswirkungen auf die Rentenhöhe diese Verlängerung der Zurechnungszeit hat, hängt somit von dem Erwerbsleben des Rentenbeziehers ab. Es ist davon auszugehen, dass durch diese Neuerung Erwerbsminderungsrenten mit einem Rentenbeginn ab dem Jahr 2019 durchschnittlich circa 70 Euro höher pro Monat ausfallen.

Die Anhebung der Zurechnungszeit wirkt sich auch auf Renten wegen Todes aus. Dadurch werden auch Hinterbliebene von dieser Regelung profitieren. Verstorbene Versicherte, die beim Tod noch keine Rente bezogen haben, werden so gestellt, als ob sie – beim Eintritt des Versicherungsfalles im Jahr 2019 – bis zum vollendeten 65. Lebensjahr und 8 Monate (auch hier erfolgt eine schrittweise Anhebung auf das 67. Lebensjahr!) weitergearbeitet hätten.

Rentner zahlen weniger an die gesetzliche Krankenkasse

Die Deutsche Rentenversicherung beteiligt sich ab dem 1. Januar 2019 an den Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) bei der Rente. Für Rentnerinnen und Rentner, die in der gKV pflichtversichert sind, zahlt die Rentenversicherung neben der Hälfte des allgemeinen Krankenversicherungsbeitrages künftig auch die Hälfte des krankenkassenindividuellen Zusatzbeitrages. Bis Ende 2018 trugen die Rentnerinnen und Rentner den Zusatzbeitrag alleine.
Die Beitragsanteile werden automatisch von der Bruttorente einbehalten. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Freiwillig oder privat krankenversicherte Rentnerinnen und Rentnern zahlt die Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2019 einen höheren Zuschuss zur Krankenversicherung. Auch hier ist kein gesonderter Antrag notwendig.

Allerdings erhöht sich ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Maßgeblich dafür, ab wann die geänderte Rente gezahlt wird, ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns: Wer bis März 2004 Rentner wurde, erhielt die geänderte Rente bereits Ende Dezember 2018, alle anderen erhalten sie erst Ende Januar 2019. Pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner erhalten die Information über die Veränderungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung in der Regel über einen entsprechenden Hinweistext in ihren Kontoauszügen für den Monat Januar 2019.


Selbstständige: Niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (gKV)

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden Selbstständige, die in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind und die nur niedrige Einkünfte erzielen, entlastet. So wird die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von 2.283,75 Euro (im Jahr 2018) auf 1.038,33 Euro (ab 1. Januar 2019) mehr als halbiert. Bei dem in diesen Fällen geltenden allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,6 Prozent (für eine Versicherung mit Krankengeldanspruch) plus dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent beträgt dann der Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbstständige nur noch rund 160 Euro im Monat.

Die generelle Grundlage für die Beitragsberechnung der Krankenversicherung für Selbstständige ist nach wie vor der monatliche Gewinn sowie weitere Einnahmen, die dem Lebensunterhalt dienen können. Diese Regelung hat nach wie vor Gültigkeit.


2019: Was ändert sich für „Besserverdienende“?

Zum 1. Januar 2019 wurde die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in allen Versicherungszweigen angehoben. So wird etwa die BBG in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen um 200 Euro im Monat auf 6.700 Euro (2018: 6.500 Euro) erhöht. Die BBG markiert die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge in den  Sozialversicherungszweigen fällig werden.

Durch die Erhöhung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) sind somit ab 1. Januar 2019 – im Vergleich zum Vorjahr – 18,60 Euro mehr an Beiträgen zu zahlen (Höchstbeitrag in der gRV im Jahr 2018: 604,50 Euro/Höchstbeitrag in der gRV im Jahr 2019: 623,10 Euro).
In der Arbeitslosenversicherung sinkt dagegen der monatliche Höchstbeitrag trotz der höheren Beitragsbemessungsgrenze von 195 Euro im Jahr 2018 auf 167,50 Euro für 2019. Grund dafür ist die Absenkung des Beitragssatzes von 3 auf 2,5 Prozent.

Mehr Versicherte wollen Rentenabschläge vermeiden

Wer schon vor der Regelaltersgrenze eine Altersrente für langjährig Versicherte oder eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen will, muss für jeden Monat des vorgezogenen Rentenbeginns einen Abschlag von 0,3 Prozent in Kauf nehmen.
Diese Abschläge können Versicherte seit Juli 2017 bereits ab dem 50. Lebensjahr durch freiwillige Sonderbeiträge vermeiden – und nicht erst wie zuvor ab dem 55. Lebensjahr.

Immer mehr Arbeitnehmer machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und zahlen diese freiwilligen Sonderbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Nach veröffentlichten Zahlen nutzten im Jahr 2017 genau 11.620 Menschen diese Möglichkeit. Im Jahr zuvor waren es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung erst 4.479. 2015 lag die Zahl noch bei 1.499 und im Jahr 2012 lediglich bei 933 Personen.

Ein Beispiel:
Bei einer zu erwartenden Rentenhöhe von 1.000 Euro und einen um zwei Jahre vorgezogenem Rentenbeginn (entspricht einem Abschlag von 7,2 % → 24 Monate x 0,3 % Abschlag pro Monat) beträgt der monatliche Rentenabschlag rund 72 Euro. Diesen Abschlag zu vermeiden würde rund 17.000 Euro kosten.


2019: Höherer Steueranteil für Neurentner

Wer in diesem Jahr in Rente geht, muss einen höheren Anteil seiner Rente versteuern. Ab Januar 2019 steigt der steuerpflichtige Rentenanteil von 76 auf 78 Prozent. Somit bleiben nur noch 22 der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Bei Bestandsrenten bleibt der einmal festgesetzte steuerfreie Rentenbetrag bestehen.
Seit 1. Januar 2005 müssen Rentner einen vom Jahr des Beginns der Rente abhängigen Prozentsatz (2005: 50 Prozent Besteuerungsanteil) ihrer Bruttorente (vor Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) als steuerpflichtiges Einkommen ansetzen. Der verbleibende Betrag ist der steuerfreie Teil der Rente und wird ab dem Folgejahr des Rentenbeginns für die gesamte Laufzeit der Rente festgeschrieben.
Ab 2040 werden dann die Renten komplett steuerpflichtig sein.


Kurzfristige Beschäftigung: „3-Monats-Regel“ bleibt bestehen

Ab 2015 wurden großzügige Regelungen für die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung eingeführt (bis 31.12.2014: „zwei Monate oder 50 Arbeitstage“) . Eigentlich sollten diese Regelungen („drei Monate oder 70 Arbeitstage“) nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 gelten. Nun wurde aus dieser Ausnahme eine Dauerregelung. Dies sieht das Qualifizierungschancengesetz vor, das zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist.
Wer eine abhängige Beschäftigung ausübt, muss in der Regel Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dies gilt allerdings nicht bei einer so genannten kurzfristigen Beschäftigung – also bei einer Beschäftigung, die von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Jahres befristet ist.

In diesem Fall muss weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer – unabhängig von der Höhe des Verdienstes – Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Wichtig zu wissen: Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen – etwa Rente, Krankengeld und Arbeitslosengeld – erwirbt man hierdurch allerdings nicht!


Interessante Zahlen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung

Immer mehr Menschen in Deutschland erwerben Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung. Wie aus aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der derzeitigen und früheren Beitragszahler, die noch keine Rente beziehen, im Jahr 2017 von 54,45 auf 55,1 Millionen. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 660.000 Personen. In den 25 Jahren seit 1992 -  dem ersten Jahr mit Daten für das gesamte Bundesgebiet – ist die Zahl der Rentenversicherten um mehr als 5,25 Millionen gewachsen.

Einen regelrechten Sprung gab es laut den neuen Rentenversicherungsdaten bei den häuslich tätigen Pflegepersonen, die Rentenbeiträge von den Pflegekassen der Pflegebedürftigen gezahlt bekommen. Ihre Zahl stiegt nach jahrelanger Stagnation von 302.000 im Jahr 2016 binnen Jahresfrist auf mehr als 527.000. Zu dieser Entwicklung beigetragen haben dürften vor allem die Neuregelungen durch das seit Anfang 2017 geltende Pflegestärkungsgesetz. Seither reicht es für die Zahlung von Rentenbeiträgen aus, wenn Pflegende an (mindestens) zwei Tagen pro Woche mindestens zehn Stunden lang einen Pflegebedürftigen betreuen. Zuvor war eine wöchentliche Mindestpflege von 14 Stunden erforderlich, um Rentenbeiträge gutgeschrieben zu bekommen.


Weitere Auskünfte zu den vorgenannten Themen erteilt gerne das Versicherungsamt München unter den Telefonnummern 233-44157 und -44169 („Ruppertstr.“) oder 233-37258 und -37226 („Pasing“).