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Rententipps Februar/März 2018


Foto: HA I  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Versicherungsamt

Das Versicherungsamt berichtet regelmäßig über Neuerungen, Änderungen und Vorhaben aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Auskünfte zu diesen Themen erteilt das Versicherungsamt, Ruppertstraße 11, Zimmer 262 bis 264, Telefon 233-44157, 233-44167, 233-44169 oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, Altbau, 2. Stock, Zimmer 204 und 205, Telefon 233-37226 oder -37258.

News Februar/ März 2018

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Viele Arbeitnehmer um die 63 sind derzeit noch in Altersteilzeit. Auch sie können die seit 1. Juli 2014 geltenden neuen Altersgrenzen in der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ nutzen. So können derzeit die Versicherten des Jahrgangs 1955 diese abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren und sechs Monaten in Anspruch nehmen. Die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Altersteilzeit endet jedoch oftmals „zu früh“. Zur Überbrückung bis zum Rentenbeginn beantragen deshalb die „Altersteilzeitler“ für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld. Folge davon war bisher, dass die Arbeitsagentur die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit für einen Zeitraum von zwölf Wochen ablehnte.

Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R) hat im vergangenen Jahr entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn ein/e Arbeitnehmer/in am Ende der Altersteilzeit entgegen der ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil er/sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung (hier: Einführung einer abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte zum 1. Juli 2014) – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
    

Ab 1. Januar 2018: Neues Verfahren zur Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung  für Selbständige.

Zum 1. Januar 2018 wurde die Beitragsbemessung freiwillig versicherter Selbständiger geändert. Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden nach dem zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheid nunmehr vorläufig festgesetzt. Sobald der Einkommenssteuerbescheid für das jeweilige Kalenderjahr vorliegt, werden die Beiträge endgültig berechnet. Gleichzeitig werden auf dieser Grundlage die künftigen Beiträge – wiederum vorläufig – festgesetzt.
Der Vorteil des Verfahrens: Durch die Korrektur entsprechen die Beiträge den tatsächlich erzielten Einnahmen. Ergibt sich dabei ein niedrigerer Beitrag, werden die zu viel gezahlten Beiträge erstattet. Es kann aber auch zu Beitragsnachforderungen kommen.

Der Einkommenssteuerbescheid für die endgültige Beitragsfestsetzung ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres vorzulegen. Der freiwillig versicherte Selbständige ist verpflichtet, die Krankenkasse über seine beitragspflichtigen Einnahmen zu informieren.

Ausnahme: Die Beiträge werden weiterhin endgültig festgesetzt, wenn der Versicherte Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (2018: 53.100 Euro/jährlich bzw. 4.425 Euro/monatlich) bezieht und keine Einkünfte aus Rente oder Versorgungsbezüge vorliegen. Stellt sich später heraus, dass die Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze unterschreiten, kann innerhalb von drei Jahren eine Erstattung beantragt werden. Hierzu ist ein formloser Erstattungsantrag mit entsprechenden Einkommensnachweisen erforderlich.


Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können bis 3. April 2018 nachgezahlt werden.

Wer noch rückwirkend für das Jahr 2017 freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten möchte, muss sich sputen. Die Frist läuft am 3. April 2018 ab.
Freiwillige Beiträge können in Deutschland lebende Personen zahlen, die nicht versicherungspflichtig und mindestens 16 Jahre alt sind. Zwischen dem Mindestbeitrag von 84,15 Euro und dem Höchstbeitrag von 1187,45 Euro können die Beiträge in jeder beliebigen Höhe für das letzte Jahr gezahlt werden.
Die Beiträge können für Versicherte möglicherweise wichtig sein, um den Versicherungsschutz für eine Erwerbsminderungsrente aufrecht zu erhalten oder die Wartezeit für eine Altersrente zu erfüllen. Die Nachzahlung von Beiträgen, um Versicherungslücken zu schließen, ist zu einem späteren Zeitpunkt in der Regel nicht mehr möglich.
Seit dem 1. Januar 2017 können übrigens auch Altersvollrentner bis zum Erreichen ihrer jeweiligen Regelaltersgrenze freiwillige Beiträge zahlen, um so ihre Rente – auch nach Beginn ihrer Rente – weiter zu erhöhen.

Für freiwillige Beiträge für das Jahr 2018 ergibt sich folgender Rahmen:
Mindestbeitrag →     83,70 Euro/monatlich
Höchstbeitrag  → 1.209,00 Euro/monatlich.


Jahresmeldung zur Sozialversicherung 2017 bitte sofort prüfen!

Spätestens bis 15. Februar 2018 sollten Arbeitnehmer die Jahresmeldung zur Sozialversicherung für das Jahr 2017 erhalten haben.
Darin enthalten sind Angaben unter anderem über die Beschäftigungsdauer und über das Einkommen. Die Daten dieser Jahresmeldung sind überaus wichtig für die spätere Rente. So können sich fehlerhafte Angaben – zum Beispiel über die Höhe des Jahresverdienstes – negativ auf die Rentenhöhe auswirken.
Arbeitnehmer sollten deshalb Name, Versicherungsnummer, Beschäftigungsdauer und Bruttoverdienst auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Sollten sich Fehler in die Jahres-meldung eingeschlichen haben, ist der Arbeitgeber umgehend zu verständigen und
zur Berichtigung aufzufordern.
Auch empfiehlt es sich, die Jahresmeldung gut aufzubewahren, da sie als Nachweis über die gezahlten Rentenbeiträge dient.


Kontenklärung – warum?

In dem vom Rentenversicherungsträger geführten Versicherungskonto sind alle Daten gespeichert, die nach geltendem Recht für die spätere Rente wichtig sein können. Das sind vor allem rentenrechtliche Zeiten im Leben des Versicherten – wie zum Beispiel die berufliche Ausbildung, eine Fachschulausbildung, ein Studium, der Wehr-/Zivildienst, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die Zeiten des Bezugs von Kranken-/Arbeitslosengeld, die Zeiten der Schwangerschaft und des Mutterschutzes, Kindererziehung usw..  
Das Versicherungskonto rechtzeitig zu prüfen und gegebenenfalls eine Kontenklärung zu beantragen, falls Zeiten fehlen, lohnt sich! Denn je länger fehlende Zeiten zurückliegen, desto schwieriger kann es werden, fehlende Nachweise beizubringen.
Arbeitgeber, Krankenkassen und Arbeitsagenturen müssen Unterlagen nur über bestimmte Zeiträume hinweg aufbewahren – anschließend werden sie regelmäßig vernichtet. Können bestimmte Unterlagen (zum Beispiel ein Lehrvertrag) nicht mehr beigebracht werden, besteht die Gefahr, dass diese Zeiten dann später nicht in die Rentenberechnung mit einfließen. Dies kann sich dann negativ auf die Rentenhöhe auswirken.
Grundsätzlich erhalten alle Versicherten im Alter von 43 Jahren (und soweit eine aktuelle Wohnanschrift bekannt ist!) automatisch vom Rententräger eine Aufforderung zur Kontenklärung (siehe hierzu auch News vom Dezember 2017/Januar 2018: „Aufgerufene Jahrgänge für die Kontenklärung in 2018“!).
Außerdem kann jeder Versicherte jederzeit und unabhängig von der vorgenannten Aufforderung durch den Rententräger seinen Versicherungsverlauf im Rahmen einer Kontenklärung überprüfen lassen.
Das Versicherungsamt München ist hierbei gerne – kostenfrei – behilflich.


Interessante Urteile

- aus dem Bereich  SGB VII „gesetzliche Unfallversicherung“:

 „Der Glatteistest“
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, ist darin kein versicherter Arbeitsunfall zu sehen – so der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 23.01.2018 (Aktenzeichen: B 2 U 3/16 R).
In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mit seinem Auto zur Arbeitsstelle fahren. Nachdem er das Wohnhaus verlassen hatte, legte er zunächst seine Arbeitstasche in das auf dem Grundstück parkende Auto. Danach verließ er das Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte er an der Bordsteinkante und verletzte sich am rechten Arm. Hintergrund der Prüfung war eine Meldung des Deutschen Wetterdienstes, wonach in der Nacht mit überfrierender Nässe oder leichtem Schneefall zu rechnen sei.
Das BSG hat entschieden, dass der unmittelbare und damit versicherte Weg zur Arbeitsstätte bereits in dem Zeitpunkt unterbrochen war, in dem der Kläger die Straße betreten hatte. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhältnisse handelt es sich deshalb nur um eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg.
Vorbereitungshandlungen sind nach ständiger Rechtsprechung jedoch nur versichert, wenn entweder eine rechtliche Pflicht besteht, eine solche Handlung vorzunehmen, oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich ist, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. Keine der Alternativen war hier erfüllt.  Auch wenn der Kläger die Prüfung als sinnvoll oder erforderlich angesehen habe, sei diese weder durch die Straßenverkehrsordnung geboten noch für den Antritt der Fahrt unverzichtbar gewesen.


- aus dem Bereich SGB VI „gesetzliche Rentenversicherung“:

„Versorgungsehe/Teil 1“
Stirbt ein Mann nach nur acht Monaten Ehe, hat seine Frau nicht automatisch Anspruch auf Witwenrente. Dies gelte insbesondere, wenn am Hochzeitstag bereits eine tödliche Krankheit bekannt gewesen sei, urteilte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt. Eine Ehe müsse mindestens ein Jahr dauern oder es müssten besondere Umstände vorliegen, damit eine sogenannte Versorgungsehe ausgeschlossen werden könne – etwa ein plötzlicher Unfalltod, heißt es in dem Urteil (Aktenzeichen: L 5 R 51/17;
Urteil vom 15.12.2017).
Im konkreten Fall ging es um ein Paar, das sich nach 20 Jahren Ehe zunächst scheiden  ließ, später aber wieder zusammen zog. Zehn Tage, nachdem bei dem krebskranken  Mann Metastasen festgestellt wurden, heirateten die beiden im Krankenhaus erneut.
Die Frau hatte argumentiert, zu diesem Zeitpunkt habe sie nicht gewusst, wie schlecht es um ihren Mann stehe. Auch sei bereits bei der Verlobung im Oktober 2010 der 31. Oktober 2012 als Hochzeitstermin ausgemacht worden, denn es handele sich um  den 33. Kennenlerntag des Paares.
Doch das LSG gab der Rentenversicherung Recht. Zumindest der Ehemann habe von der Schwere seiner Erkrankung gewusst und auf eine Eheschließung im Krankenhaus gedrängt. Dies spreche dafür, dass er vorrangig die Versorgung seiner pflegebedüftigen Frau angestrebt habe, befanden die Richter. Die Revision wurde nicht zugelassen.

„Versorgungsehe/Teil 2“
Bei einer Versorgungsehe hat der überlebende Ehepartner keinen Anspruch auf Witwen-
bzw. Witwerrente. Allerdings kann es Ausnahmen geben: Erfolgt die Hochzeit trotz absehbarem Tod des Partners nur deshalb so spät, weil die Beschaffung der erforderlichen Papiere sich monatelang hingezogen hat, liegt keine Versorgungsehe vor. Dann besteht Anspruch auf Witwenrente, entschied das Sozialgericht (SG) Berlin (Aktenzeichen: S 11 R 1839/16; Urteil vom 11.09.2017).
Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die aus der Ukraine stammte. Sie lernte ihren späteren Ehemann 2007 kennen. Im Dezember 2010 wurde bei ihm eine fortgeschrittene Krebserkrankung festgestellt. Im Februar 2011 beantragten beide die Eheschließung beim Standesamt, im März heirateten sie. Zwei Monate später starb der Mann. Die Frau beantragte die Witwenrente. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte dies ab. Es greife die gesetzliche Vermutung, dass eine Versorgungsehe vorliege. Dies habe die Frau nicht widerlegen können.
Die Klage der Witwe war erfolgreich. Die Frau hat Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann bald sterben würde. Zwar gebe es eine gesetzliche Vermutung, dass eine Versorgungsehe vorliege, wenn bei einer Heirat die Versorgungsabsicht überwiege, so das SG. Dass andere Beweggründe überwogen, müsse der hinterbliebene Ehepartner beweisen. Hier habe die Witwe nachweisen können, dass sie sich bereits im Laufe des Jahres 2010 um die Beschaffung der erforderlichen Papiere für eine Eheschließung bemüht habe. Dies sei schwierig gewesen, weil beide Partner zuvor schon einmal verheiratet gewesen seien. Die Frau habe monatelang auf Unterlagen aus der Ukraine warten müssen.

Interessante Zahlen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
 
Psychische Erkrankungen waren im Jahr 2016 erneut die Hauptursache für die Bewilligung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente (EM-Rente). Wie aus den jüngsten verfügbaren Daten der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, schieden knapp 74.500 Beschäftigte wegen Depressionen, Burn-out, Medikamenten- oder Alkoholabhängigkeit oder einer anderen kopfgesteuerten Erkrankung vorzeitig aus dem Berufsleben aus. Das entspricht einem Anteil von 42,8 Prozent aller neuen EM-Renten.

Bei den Frauen lag dieser Anteil mit 49,0 Prozent dabei deutlich höher als bei den Männern (36,5 Prozent). Dagegen mussten dreimal so viele Männer wie Frauen alkoholbedingt ihren Beruf „an den Nagel“ hängen.
Schon in den Jahren zuvor waren psychische Erkrankungen mit einer Quote von jeweils rund 43 Prozent die mit Abstand bedeutendste Ursache von Erwerbsminderung.

Weitere Ursachen für die verminderte Erwerbsfähigkeit waren im Jahr 2016:
- Erkrankungen „Skelett, Muskeln, Bindegewebe“ mit 13,1 Prozent
- „Neubildungen/Krebs“ mit 12,8 Prozent und
- Herz-, Kreislauferkrankungen mit 9,3 Prozent.