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Rententipps April/Mai 2018


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© Versicherungsamt

Das Versicherungsamt berichtet regelmäßig über Neuerungen, Änderungen und Vorhaben aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Auskünfte zu diesen Themen erteilt das Versicherungsamt, Ruppertstraße 11, Zimmer 262 bis 264, Telefon 233-44157, 233-44167, 233-44169 oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, Altbau, 2. Stock, Zimmer 204 und 205, Telefon 233-37226 oder -37258.

News April/Mai 2018

„Entlastungsbetrag“ - Pflegende lassen sich aus Unwissenheit viel Geld entgehen

Nach § 45b SGB XI „Soziale Pflegeversicherung“ haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Diese Leistung steht Pflegebedürftigen aller Pflegegrade - also von Pflegegrad 1 bis 5 - zu und dient dazu, Pflegebedürftige und Pflegepersonen zu entlasten und die Pflegebedürftigen bei der selbstständigen Gestaltung ihres Alltags zu unterstützen.

Der Entlastungsbetrag wird auf dem Weg der Kostenerstattung gewährt. Das heißt, er wird nicht an die pflegebedürftige Person ausgezahlt, sondern entstandene Kosten werden im Nachhinein durch die Pflegekasse erstattet.

Welche Angebote können genutzt werden?
Das große Spektrum der nutzbaren Angebote umfasst beispielsweise die stundenweise Einzelbetreuung zu Hause, die Unterstützung bei sozialen Kontakten (Betreuungs-nachmittage in Selbsthilfegruppen) oder Angebote zur Entlastung von Pflegenden (Pflegebegleiter als feste Ansprechpartner), aber auch Angebote zur Entlastung im Alltag wie Unterstützungsleistungen bei der Haushaltsführung (Haushalts- und Einkaufshilfen) oder bei der Organisation des Alltags durch Fahr- und Begleitdienste, Botendienste etc..

Die monatlichen Ansprüche können auch angespart und zu einem späteren Zeitpunkt gesammelt eingesetzt werden. Werden beispielsweise in den Monaten Januar bis April keine Angebote zur Unterstützung im Alltag genutzt, so steht im Mai ein Betrag von insgesamt 625 Euro (5 mal 125 Euro) zur Verfügung. Dieser kann dann zum Beispiel für den Eigenanteil im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in einer Einrichtung der Kurzzeitpflege eingesetzt werden.

Wichtige Hinweise:

  1. Es ist möglich, die Restansprüche aus einem Jahr bis zum 30.06. in das darauf folgende Jahr zu übertragen. Danach verfallen die nicht genutzten Ansprüche.
  2. Der Entlastungsbetrag wird zusätzlich zu den sonstigen Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege gewährt, er wird mit den anderen Leistungsansprüchen also nicht verrechnet.
     

Im Juli 2018 kommt neuer Rentnerausweis

Im Juli 2018 wird die Deutsche Rentenversicherung den über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit der diesjährigen Rentenanpassungsmitteilung einen neuen Ausweis ausstellen – im „Scheckkartenformat“ (vergleichbar mit dem Schwerbehindertenausweis oder der Krankenkassenkarte) !
Die Zeiten, in denen die Rentner ihren Rentnerausweis, der aus Papier bestand, noch ausschneiden mussten, gehören dann der Vergangenheit an.
Der neue Ausweis ist durch eine Folie verstärkt und kann leicht aus dem Schreiben herausgelöst werden. Er enthält den Namen, das Geburtsdatum und die Versicherungsnummer der  Rentnerin oder des Rentners.


Die Renteninformation – Eine Prognose zu Ihrer Rente

Die Renteninformation gibt Aufschluss darüber, wie hoch die Rente einmal sein wird. Dieses Dokument wird allen Versicherten ab dem 27. Lebensjahr einmal im Jahr von der Deutschen Rentenversicherung zugeschickt. Voraussetzung ist, dass bereits fünf Jahre Beiträge gezahlt wurden.

Was steht nun in der Renteninformation?

  1. Die Renteninformation zeigt die Summe der Beiträge, die zusammen mit dem Arbeitgeber oder anderen Stellen (z.B. Arbeitsagentur, Pflegeversicherung) bisher gezahlt wurden.
  2. Die Versicherten erfahren, wie hoch die erworbenen Rentenansprüche sind und ab wann eine Regelaltersrente bezogen werden kann.
  3. Ebenfalls ausgewiesen wird die Höhe einer möglichen Erwerbsminderungsrente. Diese wird gezahlt, wenn bei einer Erkrankung oder nach einem Unfall eine regelmäßige Erwerbstätigkeit nicht mehr möglich ist.
  4. Außerdem hilft die Renteninformation, den individuellen Vorsorgebedarf fürs Alter zu ermitteln. Dafür enthält sie eine Berechnung, die zeigt, wie hoch die künftige Rente sein könnte. Zugrunde gelegt wird dafür eine Beitragszahlung wie im Durchschnitt der zurückliegenden fünf Kalenderjahre. Dies ist gerade für junge Menschen von Bedeutung, da sie damit ihre Altersvorsorge langfristig planen können.

Wichtige Hinweise:

  1. Wer die oben genannten Voraussetzungen erfüllt und bisher noch keine Renteninformation erhalten hat, sollte sich an seinen Rentenversicherungsträger wenden!
  2. Weitergehende Erklärungen zur Renteninformation finden Sie auch auf der Internet-Seite des Versicherungsamtes München unter Musterbeispiel "Renteninformation" .
  3. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird die Renteninformation grundsätzlich alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft mit weitergehenden Informationen (z.B. eine Übersicht über die im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten) abgelöst.


Die Deutsche Rentenversicherung hilft Unfallopfern beim Regress

Ein Verkehrsunfall, ein Behandlungsfehler oder eine Körperverletzung – die Betroffenen leiden oft unter den gesundheitlichen Folgen. Hinzu kommen aber auch finanzielle: Erhalten sie Kranken- oder Verletztengeld oder müssen sie Gehaltseinbußen hinnehmen, richten sich ihre Rentenbeiträge nach dem nun geringeren Einkommen statt dem bisherigen Bruttoentgelt.
Dadurch ist im Alter mit einer geringeren Rente zu rechnen.
Die Deutsche Rentenversicherung hilft den Betroffenen, Nachteile zu vermeiden. So prüft sie, ob sie den entstandenen Schaden im Rentenkonto gegenüber dem Verursacher oder seiner Versicherung geltend machen kann. Damit sollen Versicherte anschließend so gestellt werden, als wäre der Schadensfall nicht eingetreten. Dafür ist es hilfreich, wenn sich die Geschädigten möglichst zeitnah beim Rentenversicherungsträger melden.  
Und schließlich muss auch geklärt werden, ob auch der gesetzlichen Rentenversicherung selbst ein Schaden entstanden ist. Denn zahlt der Rentenversicherer später eine medizinische oder berufliche Rehabilitation, eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente, dann haftet der Verursacher auch hierfür. Dadurch soll vermieden werden, dass der Schädiger die Versicherungsgemeinschaft finanziell belastet.


Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1. Juni 2018 in Kraft

Das Abkommen bestimmt, dass für Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Um außerdem sicherzustellen, dass lediglich vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmer im sozialen Sicherungssystem ihres bisherigen Beschäftigungsstaates integriert bleiben können, enthält das Abkommen auf diesen Personenkreis zugeschnittene Lösungen. Diese Personen werden künftig grundsätzlich in dem ihnen vertrauten System bleiben können. Der Entsendezeitraum kann bis zu 48 Kalendermonate betragen.

Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch können durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden. Die Renten werden in voller Höhe auch in den jeweils anderen Staat gezahlt, wobei sie aber nur aus den im jeweiligen Vertragsstaat zurückgelegten Zeiten berechnet werden.


Überzahlte Rente muss zurückgezahlt werden

Zwischen dem Tod eines Rentners und der Kenntnis des Rentenversicherungsträgers hiervon kann es passieren, dass bereits die Rente für den Folgemonat auf das Bankkonto des verstorbenen Rentners überwiesen wurde. Dieser zu viel gezahlte Betrag gehört nicht zum Nachlass und kann daher nicht von den Erben, zum Beispiel zur Bezahlung der Beerdigungskosten, verwendet werden. Der Betrag wird vom Rentenversicherungsträger zurück gebucht.
War der Rentner allerdings verheiratet, steht der Witwe oder dem Witwer grundsätzlich die Hinterbliebenenrente zu. In diesen Fällen wird der überzahlte Betrag meist mit der anstehenden Zahlung der Hinterbliebenenrente verrechnet. Hierzu sollten Witwen und Witwer nach Erhalt der Sterbeurkunde zunächst das sogenannte Sterbevierteljahr beantragen. Die Rente wird daraufhin für drei Monate – ohne Einkommensanrechnung – weitergezahlt.


Interessante Urteile aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung“

 „Konto toter  Rentnerin missbraucht“
Ein Ehepaar aus Südhessen hat von dem Konto einer toten Rentnerin über Jahre hinweg unbemerkt Geld abgehoben. Insgesamt ließen sich der Mann und seine Frau mehr als 15.000 Euro auszahlen. Der Schwindel flog erst auf, als die Rentenversicherung nach sechs Jahren mitbekam, dass die Rentnerin längst gestorben war und sie das gezahlte Geld von der Bank zurück haben wollte. Nach dem Urteil des Sozialgerichts Darmstadt (AZ S 6 R 45/14) muss das Ehepaar den Fehlbetrag der Rentenkasse zurückzahlen. Es lag zwar eine Vollmacht und eine Geldkarte für das Konto vor, die Rente sei aber zu Unrecht ausgezahlt worden, befand das Sozialgericht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Bewährungsstrafe für zu Unrecht kassierte Rente“
Weil eine Frau knapp zehn Jahre lang die Rente ihrer verstorbenen Mutter kassiert hatte, ist eine 57-jährige Frau vom Amtsgericht Frankfurt zu 18 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen die Tochter schuldig. Sie hatte der Rentenversicherung den Tod der Mutter im Jahr 2006 nicht gemeldet und damit gegen ihre gesetzliche Garantenpflicht verstoßen. Die Frau hatte bis zu einem anonymen Hinweis Ende 2015 knapp 77.000 Euro kassiert und verbraucht. Das AG Frankfurt ordnete den Einzug des Geldes an und verhängte 300 gemeinnützige Arbeitsstunden als Bewährungsauflage.


„Erben nicht immer für überzahlte Rente haftbar“
Kinder müssen nicht in jedem Fall für die überzahlte Renten ihrer verstorbenen Eltern haften. Wussten sie nichts von der unberechtigten Fortführung der Rentenzahlung nach dem Tod von Vater oder Mutter, genießen sie einen Vertrauensschutz. Das gilt insbesondere dann, wenn sie aus dem Nachlass selbst nichts erhalten haben.
Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor (AZ L 10 R 2599/17; Urteil vom 05.10.2017).

Im vorliegenden Fall ging es um einen Erblasser, der in Griechenland gelebt hatte.Von der Rentenversicherung in Deutschland hatte er eine Alters- und Witwenrente erhalten. Der Mann hinterließ nach seinem Tod vier Kinder, die ihn nach griechischem Recht zu je einem Viertel beerbten. Eine Tochter wohnte in Deutschland, hatte jedoch seit 30 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem Vater. Ein in Griechenland lebender Sohn verschwieg der Rentenstelle in Deutschland den Tod seines Vaters, so dass diese weiterhin die Rente überwies. Davon wusste die Tochter in Deutschland nichts. Dennoch verlangte die Rentenversicherung später von ihr anteilig ihrer Erbquote Geld zurück, hatte aber damit vor Gericht keinen Erfolg.

Zwar sind zu unrecht erbrachte Geldleistungen vom Empfänger und von Verfügungsberechtigte zu erstatten. In diesem Fall war die Tochter aber weder Empfänger der Renten, noch konnte sie über die Zahlungen verfügen. Die bloße Stellung als Miterbin reiche deshalb hier nicht, entschied das LSG. Vermutlich habe der in Griechenland lebende Sohn die Barabhebungen vom griechischen Konto des Verstorbenen vorgenommen. Damit verfügt dieser auch über die Renten. Eine Haftung der Tochter in Deutschland, die hiervon nicht wusste und der auch nichts von dem Geld zufloss, scheide hier aus.