Top
Logo der Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Rententipps September 2017


Foto: HA I  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Versicherungsamt

Das Versicherungsamt berichtet regelmäßig über Neuerungen, Änderungen und Vorhaben aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Auskünfte zu diesen Themen erteilt das Versicherungsamt, Ruppertstraße 11, Zimmer 262 bis 264, Telefon 233-44157, 233-44167, 233-44169 oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, Altbau, 2. Stock, Zimmer 204 und 205, Telefon 233-37226 oder -37258.

News September 2017

Selbstständig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt - die Deutsche Rentenversicherung prüft auf Antrag   

Bestimmte Gruppen von Selbstständigen sind in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden, zum Beispiel selbstständige Handwerker oder Künstler. Allen anderen Selbstständigen steht die Rentenversicherung wahlweise offen: über die „Versicherungspflicht auf Antrag“ oder über die „freiwillige Versicherung“.
Aber wer ist selbstständig? Haben Auftraggeber und/oder Auftragnehmer Zweifel, ob die vereinbarte Arbeit als selbstständige Tätigkeit oder als abhängige Beschäftigung („Angestellter“) anzusehen ist, kann man eine Klärung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen.
Im Jahr 2016 wurde auf diese Weise in 65.000 Fällen der Status eines Erwerbstätigen festgestellt.
Ergibt die Prüfung der Clearingstelle, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, beginnt die Sozialversicherungspflicht generell mit dem Tag des Arbeitsbeginns.
Anträge zur Statusfeststellung finden Sie auf der Internetseite der deutschen Rentenversicherung – unter dem Link: www.deutsche-rentenversicherung.de
 
Tipps für Berufsstarter

Viele Jugendliche starten im September in ihr Berufsleben – Hier einige Tipps:

- Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis)
Mit der Aufnahme der ersten Beschäftigung erhalten die Berufsanfänger einen Sozialversicherungsausweis. Aus diesem Dokument geht der zuständige Rentenversicherungsträger hervor. Außerdem enthält der SV-Ausweis den Vor- und Nachnamen sowie die Sozialversicherungsnummer (die neben anderen Prüfziffern das Geburtsdatum und den 1. Buchstaben des Geburts- bzw. Familiennamens beinhaltet).
Die persönlichen Daten sollten genau überprüft werden. Denn nur wenn alle Angaben stimmen, werden die Beiträge für die spätere Rente auch von Anfang an richtig verbucht. Sollten Daten nicht korrekt sein, ist umgehend eine Berichtigung mit einem entsprechenden Nachweis zu beantragen. Seit Januar 2017 werden die persönlichen Daten auch als QR-Code auf den Ausweis gedruckt.
Den SV-Ausweis bitte sorgfältig behandeln. Bei jedem weiteren Beschäftigungsbeginn oder wenn eine Sozialleistung (zum Beispiel Arbeitslosengeld) beantragt wird, benötigt man diesen Ausweis als Nachweis für die vergebene Sozialversicherungsnummer.
Geht der SV-Ausweis verloren, wird beschädigt oder ändern sich die personenbezogenen Daten, kann der Beschäftigte bei seiner gesetzlichen Krankenkasse einen neuen Ausweis anfordern.

- Absicherung ab dem 1. Ausbildungstag in der gesetzlichen Rentenversicherung
Berufsanfänger sind bereits mit dem ersten Ausbildungstag in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert. Das bedeutet, wenn sie einen Arbeits- oder Wegeunfall erleiden, haben sie ab dem ersten Arbeitstag Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung: Rehabilitation, Erwerbsminderungsrente und im Todesfall Hinterbliebenenrente für Ehepartner und Kinder.
Grundsätzlich entsteht ein Rentenanspruch zwar erst, wenn eine bestimmte Anzahl von Beiträgen entrichtet wurde – für Berufsanfänger kann jedoch bereits ein einziger Beitrag für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente genügen.

 
Zeit der Ausbildungsplatzsuche zählt bei der Rente

In den vergangenen Wochen beendeten wieder viele junge Menschen ihre Schullaufbahn. Nicht alle finden jedoch sofort einen Ausbildungsplatz. Wer noch keinen Ausbildungsplatz in Aussicht hat, sollte sich bei der Agentur für Arbeit (in München: Agentur für Arbeit München, Kapuzinerstr. 26, 80337 München, Tel. 0800 4 5555 00 oder +49 (0)89 5154-0, E-Mail: muenchen@arbeitsagentur.de) melden.
Auch wenn noch kein Anspruch auf finanzielle Leistungen („Arbeitslosengeld“) der Agentur
für Arbeit besteht, kann die Ausbildungsplatzsuche als sogenannte Anrechnungszeit in der
gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden.
Voraussetzung: Die Schulabgänger sind mindestens 17 Jahre alt und bei der Agentur für Arbeit für wenigstens einen Kalendermonat als Ausbildungssuchende gemeldet.

Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen zwar keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden, die aber trotzdem bei der Prüfung eines Rentenanspruchs und der Berechnung der Rente berücksichtigt werden können.  
 

Rente ins Ausland zu „100 Prozent“

Es handelt sich hier um keine Neuregelung, aber wie die tägliche Praxis zeigt, ist es doch nicht allgemein bekannt: Seit dem 1. Oktober 2013 wird eine Rente aus Beitragszeiten, die im Bundesgebiet zurückgelegt wurden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Rentenbeziehers, ungekürzt, das heißt zu 100 Prozent in alle Länder gezahlt. Vor diesem Zeitpunkt gab es in einigen Fällen Kürzungen auf 70 Prozent des Zahlbetrags. Diese Kürzung erfolgte bei Angehörigen von Staaten außerhalb der europäischen Gemeinschaft, sofern kein Sozialversicherungsabkommen beziehungsweise kein Vertrag mit dem jeweiligen Staat bestand und der Rentenbezieher seinen ständigen Aufenthalt in einem dieser Länder hatte.
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutz-berechtigten und ausländischen Arbeitnehmern“ wurde diese Kürzung abgeschafft.
Seitdem ist die Rentenzahlung in voller Höhe („100 Prozent“) nicht mehr von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort abhängig.

Diese Regelung wirkt sich auch auf alle bisher gekürzten Renten aus. Betroffene Renten, die ab 1. Januar 1992 bewilligt wurden, sind automatisch neu berechnet und anschließend in voller Höhe – rückwirkend zum 1. Oktober 2013 – ausgezahlt worden.
Rentenbezieher, die eine Rente nach dem bis 31. Dezember 1991 geltendem Recht erhalten, bekommen auf Antrag ebenfalls die volle Rente ausgezahlt.
Um diese rückwirkend zum 1. Oktober 2013 zu erhalten, muss der Antrag bis spätestens 31. Dezember 2017 gestellt werden.

Hinweis: Vor dem Verzug ins Ausland sollte man sich auf jeden Fall bei seinem zuständigen Rententräger informieren. Einschränkungen gibt es zum Beispiel weiterhin bei Erwerbsminderungsrenten. Auch die Auswirkungen auf die Krankenversicherung der Rentner („KVdR“) sollten vorher mit der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse abgeklärt werden.
 

Aktuelle Rechtsprechung

Bundessozialgericht: Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn zählt nicht für die Wartezeit von 45 Jahren für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit.

Für die 45 Jahre, die für einen Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“) notwendig sind, zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht mit. Ausnahmen gelten nur bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Diese seit dem 1. Juli 2014 geltende gesetzliche Regelung hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Urteilen bestätigt. Zudem stellte der 12. BSG-Senat klar, dass gegen die aktuelle Rechtslage auch keine Verfassungsbedenken bestünden. Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht verletzt.
[Az.: B 5 R 8/16 R und B 5 R 16/16 R – Urteile vom 17.08.2017]
In einem der beiden entschiedenen Fälle erhielt der Versicherte im Alter von 62 Jahren die Kündigung. Der Arbeitgeber hatte diese dem Beschäftigten gegenüber mit einer drohenden Insolvenz begründet. Nur zwei Monate nach der Kündigung war das Unternehmen tatsächlich insolvent. Der Kläger meldete sich daraufhin arbeitslos und wollte mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.
Der zuständige Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag jedoch ab, weil der Kläger die 45 Jahre nicht erreicht habe. Die Zeit der Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn könne nicht berücksichtigt werden, da ihm bereits vor Stellung des Insolvenzantrages gekündigt worden sei. Damit fehlten dem Kläger für die abschlagsfreie Rente mit 63 noch sieben Monate.
 
Eine unbekannte Leistung der deutschen Rentenversicherung: Die Kraftfahrzeughilfe

Weil auch der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause zu den Voraussetzungen für eine Berufstätigkeit gehört, unterstützt die deutsche Rentenversicherung Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, mit der Kraftfahrzeughilfe. Es handelt sich hierbei um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
So haben behinderte Menschen einen Anspruch auf Zuschüsse, wenn sie infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz oder Ausbildungsort zu erreichen, und der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann.
Nach der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung – KfzHV) wird im Regelfall die Beschaffung eines Fahrzeuges mit bis zu 9.500 Euro gefördert. Der Zuschuss ist jedoch einkommensabhängig und kann bei höherem Einkommen ganz entfallen.
Wie hoch der Zuschuss jeweils ist, regelt die KfzHV. Beträgt das Netto-Einkommen beispielsweise bis zu 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße (2017: 2.975 Euro), d.h. es liegt ein monatliches Netto-Einkommen bis zu 1.190 Euro vor, erhält der Betroffene den Zuschuss in voller Höhe (= 9.500 Euro). Bei einem monatlichen Netto-Einkommen bis zu 1.785 Euro (= 60 Prozent der monatlichen Bezugsgröße) wird ein Zuschuss in Höhe von 4.940 Euro gewährt. Bei einem monatlichen Netto-Einkommen von mehr als 75 Prozent der monatlichen Bezugsgröße (= 2.231 Euro) entfällt dann der Zuschuss.  
Betroffene müssen sich dafür nicht unbedingt einen Neuwagen anschaffen. Auch ein Gebrauchtwagen wird gefördert, wenn sein Verkehrswert mindestens 50 Prozent des damaligen Neuwagenpreises beträgt.
Die notwendigen Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung (zum Beispiel ein schwenkbarer Fahrersitz), deren Einbau und Reparatur werden zusätzlich im vollen Umfang übernommen – ohne Einkommensprüfung.

Die Leistungen werden hauptsächlich von den Trägern der gesetzlichen Renten-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung gewährt.
Anträge auf Kraftfahrzeughilfe finden Sie hier: DRV - Kraftfahrzeughilfe
Fragen zur Kraftfahrzeughilfe beantworten auch die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger (www.reha-servicestellen.de).

Interessante Daten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Wussten Sie schon, dass …

- … der durchschnittliche Bruttojahresverdienst von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Selbstständigen in Deutschland zwischen 1960 und 2016 nominal um fast das 12-fache gestiegen ist?

- … ein Viertel der Frauen und Männer, die 2016 wegen Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand traten, eine Rente mit Abschlägen in Kauf nahmen?

- … die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs zwischen 1960 und 2016 von 9,9 auf 19,6 Jahre gestiegen ist?

- … im Jahr 2016 insgesamt über 783.000 Versicherte in den Ruhestand traten? Dabei liegt die Regelaltersrente mit insgesamt 311.150 Versicherten deutlich vor der meist als „Rente mit 63“ bezeichneten Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit insgesamt 225.290 Neurentnern.