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Rententipps 04/2019


Foto: HA I  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Versicherungsamt

Das Versicherungsamt berichtet regelmäßig über Neuerungen, Änderungen und Vorhaben aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Auskünfte zu diesen Themen erteilt das Versicherungsamt, Ruppertstraße 11, Zimmer 262 bis 264, Telefon 233-44157, 233-44167, 233-44169 oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, Altbau, 2. Stock, Zimmer 204 und 205, Telefon 233-37226 oder -37258.

News 04/2019

„Midijobs“: Übergangsbereich ersetzt Gleitzone ab dem 1. Juli 2019

Am 1. Juli 2019 löst der Übergangsbereich für Geringverdiener („Midijobber“) die bisher bekannte Gleitzone ab.
Bis 30. Juni 2019 sind Arbeitnehmer, deren monatliches Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850 Euro liegt, in der sogenannten Gleitzone beschäftigt. Vorteil dabei ist, dass diese Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, dafür aber auch nur geringere Rentenansprüche erwerben.
Ab 1. Juli 2019 steigt die Entgeltgrenze dann für die sogenannten Midijobs von monatlich 850 auf 1.300 Euro. Durch die Änderung sollen Geringverdiener entlastet werden, denn im neuen Übergangsbereich werden die Arbeitnehmerbeitragsanteile von einer reduzierten Bemessungsgrundlage berechnet.
Die Beitragsbelastung für Arbeitnehmer steigt mit einem Entgelt oberhalb von 450,01 Euro kontinuierlich an. Die volle Abgabenbelastung trifft Arbeitnehmer erst bei einem monatlichen Arbeitsentgelt oberhalb von 1.300 Euro. Dadurch haben Geringverdiener eine geringere Beitragsbelastung als Arbeitnehmer außerhalb des Übergangsbereiches. Die Arbeitgeber zahlen im Übrigen ihre Beitragsanteile aus dem tatsächlichen Entgelt.

Weil die Entgeltpunkte für die Berechnung der späteren Rente bis zum 30. Juni 2019 aus dem beitragspflichtigen, also verminderten Entgelt berechnet werden/wurden, führt dies bisher zu geringeren Rentenansprüchen. Durch die Neuregelung zum 1. Juli 2019 sollen dann Nachteile in der Rentenversicherung vermieden werden. Für Arbeitsentgelte aus dem Übergangsbereich wird für die Rente dann das tatsächliche Entgelt berücksichtigt – mit der Folge, dass der Arbeitnehmer auch den vollen Rentenanspruch erhält.    


Die „Renteninformation“ hilft bei der Planung der Altersvorsoge

Wie hoch die spätere Rente sein wird, interessiert nicht erst am Ende eines Berufslebens. Diese Frage ist auch für junge Menschen wichtig, denn schließlich muss die Altersvorsorge langfristig geplant werden. Hier hilft nun die Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung.
Vom 27. Lebensjahr an erhalten deshalb alle Versicherten einmal im Jahr eine individuelle Renteninformation zugesandt. Voraussetzung ist, dass bereits fünf Jahre Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden.
Der Versicherte erfährt, wie hoch die erworbenen Rentenansprüche sind und ab wann die Regelaltersrente gezahlt wird. Der Berechnung, die zeigt, wie hoch die künftige Rente sein könnte, ist eine Beitragszahlung wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalenderjahre zugrunde gelegt.
In der Renteninformation wird auch die Höhe einer möglichen Erwerbsminderungsrente ausgewiesen. Diese Erwerbsminderungsrente wird gezahlt, wenn bei einer Erkrankung oder einem Unfall eine regelmäßige Erwerbstätigkeit nicht mehr im vollen Umfange möglich ist.
Anhand der Renteninformation kann der Versicherte dann besser einschätzen, ob und inwieweit ein persönlicher Bedarf einer zusätzlichen Altersvorsorge besteht.

Wer bisher noch keine Renteninformation erhalten hat, obwohl er die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, sollte sich an seinen Rentenversicherungsträger wenden.  Versicherte, die in München arbeiten oder wohnen, können sich auch gerne an das Versicherungsamt München - unter den Telefonnummern 233-44157, -44167 und -44169 („Ruppertstr.“) oder 233-37258 und -37226 („Pasing“) - wenden.   

Hinweis: Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird die Renteninformation grundsätzlich alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft mit weitergehenden Informationen abgelöst!
 

Der Sozialversicherungsausweis

Zum Start ins Berufsleben wird er benötigt: der Sozialversicherungsausweis.
Grundsätzlich müssen sich Arbeitnehmer nicht um die Ausstellung des Sozialversicherungsausweises kümmern. Er wird automatisch bei erstmaliger Beschäftigungsaufnahme vom Rentenversicherungsträger zugesandt, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten bei der Einzugsstelle - in der Regel: die gesetzliche Krankenkasse – anmeldet.

Möchte der Arbeitgeber den Ausweis schon bei Abschluss des Arbeits- oder Ausbildungsvertrages vorgelegt bekommen, dann kann der Beschäftigte den Sozialversicherungsausweis auch kostenlos bei seiner Krankenkasse oder bei der Deutschen Rentenversicherung anfordern. Gleiches gilt auch, wenn der Ausweis verloren geht, beschädigt wird oder sich personenbezogene Daten ändern.

Seit Januar 2017 werden die persönlichen Daten auch als sogenannter QR-Code auf den Ausweis gedruckt. Dieser Code lässt sich beispielsweise mit einem Smartphone einscannen.

Der Sozialversicherungsausweis ist ebenso sorgfältig zu behandeln wie der Personalausweis. Bei jedem Beschäftigungsbeginn oder wenn eine Sozialleistung (zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld) beantragt wird, benötigt man den Ausweis zum Nachweis der Versicherungsnummer.  


Für den Rentenantrag sollten Sie einige Nummern parat haben!

Wer einen Rentenantrag stellt, möchte natürlich gerne, dass dieser schnell bearbeitet wird. Dazu kann der Antragsteller auch selbst etwas beitragen, indem er die notwendigen Angaben zur Antragstellung mitbringt.

Wichtig sind dabei

  • die Bankverbindung mit der IBAN-Nummer, die auf jedem Kontoauszug zu finden ist,
  • die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr), die das Bundeszentralamt für Steuern allen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2008 mitgeteilt hat,
  • die Rentenversicherungsnummer und auch
  • die Krankenversicherungsnummer der gesetzlichen Krankenkasse.

Alle weiteren Angaben und Unterlagen, die der Versicherte bei der Rentenantragstellung benötigt, erfahren Sie auf der Internetseite des Versicherungsamtes München unter dem
Link: www.versicherungsamt-muenchen.de !


Für Witwen und Witwer: Ab 1. Juli 2019 mehr Hinterbliebenenrente und höhere Freibeträge!

Wie bei den Altersrenten werden auch die Hinterbliebenenrenten jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Damit steigen die Renten zum 1. Juli 2019 in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in den östlichen Bundesländern um 3,91 Prozent.
So werden ab diesem Zeitpunkt beispielsweise aus 1.000 Euro Hinterbliebenenrente in den alten Bundesländern dann 1.031,80 Euro. In der Regel gehen von der Rente noch – wie üblich – die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von rund
11 Prozent (grundsätzlich gilt hier: Hälfte des KV-Beitrags: 7,3 %; Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitrags: 0,45 %; PV-Beitrag voll: 3,05 % plus - sofern keine Elterneigenschaft vorliegt - weitere 0,25 % → insgesamt also 11,05 %).

Mit der Rente steigen auch die Freibeträge an!
Der Einkommensfreibetrag bei der Hinterbliebenenrente erhöht sich ab Juli 2019 im Westen von rund 845 auf 872 Euro und im Osten von rund 810 auf 841 Euro. Nettoeinkünfte, die über diese Beträge hinausgehen, werden zu 40 Prozent auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet.
Die Deutsche Rentenversicherung hat genaue Regelungen festgelegt, wie die Nettoeinkünfte ermittelt werden: Denn es zählt nicht der Betrag, der den Betroffenen tatsächlich netto aufs Konto überwiesen wird, sondern das um – je nach Einkommensart – fixe pauschale Prozentsätze reduzierte Bruttoeinkommen. So wird bei einer Versichertenrente, deren Leistungsbeginn vor 2011 lag, der Betrag um 13 Prozent gemindert (Leistungsbeginn nach 2010: 14 Prozent). Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden dagegen um 25 Prozent reduziert (bei „neuem“ Hinterbliebenen-recht!). Bei Einkünften aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird ein pauschaler Abzug von 40 Prozent vom Bruttogehalt vorgenommen, um das Nettogehalt zu ermitteln.
Ein Beispiel:
Mieteinnahmen 2.000 Euro → davon 25 % = 1.500 Euro pauschale Nettomieteinahmen
Von diesem Nettoeinkünften wird der Freibetrag (West) in Höhe von rund 872 Euro abgezogen → der Freibetrag wird damit um rund 628 Euro überschritten; hiervon werden dann 40 Prozent (rund 250 Euro) auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Ob dabei die Ost- oder West-Werte zugrunde gelegt werden, hängt vom Wohnsitz des Hinterbliebenen ab.

Weitere Auskünfte zu diesem Thema erteilt gerne das Versicherungsamt München unter den Telefonnummern 233-44157 und -44169 („Ruppertstr.“) oder 233-37258 und -37226 („Pasing“).   


Interessantes Urteil aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenkasse

„Krankengeld – wer Fristen nicht einhält, verliert Ansprüche“

Wer länger als sechs Wochen krank ist, bekommt keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, sondern als gesetzlich Versicherter Krankengeld von der Krankenkasse. Wer dabei bestimmte Fristen nicht einhält, kann seine Ansprüche verlieren. Das hat das Bundessozialgericht - BSG - mit einem Urteil vom Oktober 2018 (AZ B 3 KR 23/17 R) bestätigt.

Dem Urteil des BSG lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein angestellter Mechaniker war schon längere Zeit arbeitsunfähig. Er erhielt von seinem Arbeitgeber sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung und anschließend von seiner Betriebskrankenkasse Krankengeld.
Sein Hausarzt stellte ihm – pünktlich – eine Anschlusskrankschreibung aus. Doch diese ging erst fast drei Wochen später bei der Betriebskrankenkasse ein.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch ruht der Anspruch auf Krankengeld, „solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt“. Die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU-Bescheinigung) muss also spätestens am siebten Tag nach dem Auslaufdatum der letzten AU-Bescheinigung der Krankenkasse gemeldet werden. Andernfalls gibt es kein Krankengeld.
Der betroffene Mechaniker war jedoch der Meinung, seine Frau habe die Krankmeldung rechtzeitig per Post versandt, der Brief sei aber verspätet zugestellt worden. Dies konnte er jedoch nicht belegen. Außerdem trug er vor, dass auch sein Arzt die AU-Bescheinigung der Krankenkasse zusenden müsse. Genauso hatten bislang auch etliche Sozialgerichte entschieden, die die Verantwortung für die Übersendung der AU-Bescheinigung bei den Ärzten sahen.

Das BSG hat den Streit innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit nun zu Ungunsten der Versicherten geklärt.

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz müsse zwar der Arzt die Krankenkasse über die Diagnose informieren. Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle gehe es aber um das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die dortigen Regelungen seien nicht auf den Krankengeldanspruch gegenüber der Krankenkasse übertragbar.
Das Risiko eines verspäteten Postzugangs treffe den Versicherten. Die Streichung des Krankengeldes sei deshalb völlig korrekt.

Diese Entscheidung bedeutete für den Mechaniker, dass er seinen Anspruch auf Krankengeld verloren hat – zumindest für die Zeit, in der die Krankenkasse nicht über die (erneute) Arbeitsunfähigkeit informiert war. Im konkreten Fall verlor der Betroffene Krankengeldansprüche für 19 Tage.

Fazit: Die Krankschreibung sollte rechtzeitig und möglichst per Einwurf-Einschreiben an die Krankenkasse gesandt werden.