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Rententipps 05/2019


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© Versicherungsamt

Das Versicherungsamt berichtet regelmäßig über Neuerungen, Änderungen und Vorhaben aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Auskünfte zu diesen Themen erteilt das Versicherungsamt, Ruppertstraße 11, Zimmer 262 bis 264, Telefon 233-44157, 233-44167, 233-44169 oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, Altbau, 2. Stock, Zimmer 204 und 205, Telefon 233-37226 oder -37258.

News 05/2019

Schulabgänger: Ausbildungsplatzsuche melden!

Schulabgänger, die sich auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz befinden, sollten dies der Agentur für Arbeit melden. Die Zeit der Ausbildungsplatzsuche kann Vorteile bei der späteren Rente bringen, denn diese Zeit kann als sogenannte Anrechnungszeit in der Rentenversicherung berücksichtigt werden. Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte aus – hauptsächlich – persönlichen Gründen keine Beiträge gezahlt haben („beitragsfreie Zeiten“), die aber dennoch für die Wartezeit, für bestimmte Anspruchsprüfungen und für die Rentenberechnung berücksichtigt werden.
Voraussetzung für die Berücksichtigung ist, dass Schulabgänger mindestens 17 Jahre alt sind und sich bei der Agentur für Arbeit mindestens einen Kalendermonat lang ausbildungsplatzsuchend melden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie einen Schulabschluss haben oder finanzielle Unterstützung von der Agentur für Arbeit erhalten.   


Jobstarter: Ab dem ersten Tag geschützt

Berufsanfänger sind schon vom ersten Arbeitstag an in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert. Wenn also Jobstarter einen Arbeitsunfall, einen Wegeunfall oder eine Berufskrankheit erleiden, können sie eine Rehabilitation oder eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Grundsätzlich entsteht ein Rentenanspruch zwar erst, wenn eine bestimmte Anzahl von Beiträgen entrichtet wurde, für Berufsanfänger kann jedoch ein einziger Beitrag für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente genügen.
Wird beispielsweise ein Berufsanfänger auf dem Weg zur Arbeit so schwer verletzt, dass er dadurch im Jahr 2019 voll erwerbsgemindert ist, zählt für die Rentenberechnung neben den bisherigen Versicherungszeiten auch die so genannte Zurechnungszeit bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten. Mit der Zurechnungszeit wird der Betroffene so gestellt, als hätte er bis 65 Jahre und 8 Monate gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Bei der Berechnung der EM-Rente wird die Zurechnungszeit mit dem Wert berücksichtigt, der der durchschnittlichen monatlichen  Beitragszahlung während des bisherigen Versicherungslebens entspricht. Die Zurechnungszeit wird ab dem Rentenbeginn 2020 monatsweise angehoben (Rentenbeginn im Jahr 2020: Zurechnungszeit endet mit 65 Jahren und 9 Monaten) – bis die Zurechnungszeit dann - ab einem Rentenbeginn im Jahr 2031 - mit 67 Jahren endet.


Rente: Mehr Berechtigte wegen Arbeit im Ghetto

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab vor kurzem bekannt, dass sich die Bundesregierung und die israelische Regierung darauf verständigt haben, dass 18 Orte in Rumänien als weitere NS-Ghettos gelten. Dadurch haben die damals dort Beschäftigten künftig Anspruch auf eine sogenannte Ghetto-Rente.
Grundlage der Vereinbarung ist das 2002 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Dieses Gesetz ermöglicht die Zahlung einer Rente an Menschen, die während der NS-Zeit in einem Ghetto gearbeitet haben. Anlass für das Gesetz waren mehrere Urteile des Bundessozialgerichts von 1997, nach denen eine in Ghetto aufgenommene Tätigkeit nicht immer als Zwangsarbeit zu bewerten ist, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem deutschen Rentenrecht berücksichtigt werden kann.
Welche Orte als Ghettos im Sinne des ZRBG anerkannt sind, sind in der sogenannten Ghetto-Liste des Bundesfinanzministeriums aufgeführt. Diese Liste wird laufend auf Grundlage neuester Erkenntnisse überprüft und aktualisiert.
Durch die Anerkennung von 18 weiteren Orten in Rumänien als NS-Ghettos können auch für dort geleistete Arbeit Ghettorenten durch die Deutsche Rentenversicherung bewilligt werden.  


Interessante Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht  

„Spaziergang in Arbeitspause nicht unfallversichert“
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im  Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied in einem am 24.07.19 veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az. L9U 208/17).
 

„Änderung der Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld“

Grundsätzlich gilt: Arbeitslosengeld-Bezieher, die eine von der Arbeitsagentur angebotene zumutbare Stelle oder berufliche Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund nicht annehmen bzw. abbrechen, riskieren eine Sperrzeit. Beim ersten Regelverstoß gibt es eine dreiwöchige Sperre des ALG. Beim zweiten und dritten Verstoß werden noch weitere sechs bzw. zwölf Wochen Sperrzeit fällig (§ 159 Abs. 4 Sozialgesetzbuch 3 – SGB III). Die Angebote der Arbeitsagentur sind mit Rechtsfolgebelehrungen versehen, die jeweils im „Dreier-Pack“ für den Fall der Ablehnung alle drei möglichen Sperrzeitdauern androhen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun am 27.06.19 (Az B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18R) befunden, diese Rechtsfolgebelehrung lasse nicht erkennen, welche konkrete Rechtsfolge dem Kläger im Fall der Nichtbewerbung drohe und sei damit unwirksam.

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die BSG-Rechtsprechung reagiert. Sie verhängt bis auf weiteres „auch bei zweitem und dritten versicherungswidrigen Verhalten“ jeweils nur dreiwöchige Sperrzeiten, nutzt allerdings die bisherige Rechtsfolgenbelehrung weiterhin. Eine Umsetzung der Rechtsprechung könne erst nach Zugang der vollständigen Urteilsbegründung erfolgen – so soll sich die Bundesagentur für Arbeit geäußert haben.

Da das BSG die Rechtsfolgenbelehrungen der Arbeitsagenturen zu Angeboten von Arbeitsstellen und Eingliederungsmaßnahmen für rechtsunwirksam erklärt hat, können grundsätzlich nun auch rechtskräftig gewordene ältere Bescheide der Arbeitsagenturen durch einen Überprüfungsantrag angefochten werden.