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Rententipps 03/2019


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© Versicherungsamt

Das Versicherungsamt berichtet regelmäßig über Neuerungen, Änderungen und Vorhaben aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Auskünfte zu diesen Themen erteilt das Versicherungsamt, Ruppertstraße 11, Zimmer 262 bis 264, Telefon 233-44157, 233-44167, 233-44169 oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, Altbau, 2. Stock, Zimmer 204 und 205, Telefon 233-37226 oder -37258.

News 03/2019

Jahresmeldung: Wichtig für die Rente

Bis Ende April 2019 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern die Jahresmeldung zur Sozialversicherung für das Jahr 2018 erhalten haben. Diese Meldung enthält Angaben über die Dauer der Beschäftigung und die Höhe des Bruttoarbeitsverdienstes. Diese Daten sind wichtig für die spätere Rente. Fehler in der Jahresmeldung können sich unmittelbar auf die Rentenhöhe auswirken.

Daher empfiehlt es sich, alle Angaben in der Jahresmeldung sorgfältig zu überprüfen: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versicherungsnummer und Beschäftigungsdauer sowie vor allem die korrekte Angabe des Bruttoverdienstes, da die spätere Rente nach dem gemeldeten Arbeitsentgelt berechnet wird. Wer Unstimmigkeiten entdeckt, sollte dies seinem Arbeitgeber mitteilen, damit die Angaben berichtigt werden können.
Außerdem sollte die Jahresmeldung sicher aufbewahrt werden, da sie als Nachweis über die gezahlten Rentenbeiträge dient.  

Weitere Auskünfte zu diesem Thema erteilt gerne das Versicherungsamt München unter den Telefonnummern 233-44157 und -44169 („Ruppertstr.“) oder 233-37258 und -37226 („Pasing“).


Rentenerhöhung zum 1. Juli 2019

Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums vom 20.03.19 sollen die Renten in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2019 um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent steigen.
Der „aktuelle Rentenwert“, der den Rentenanspruch eines Durchschnittsverdieners (das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt im Jahr 2019 beträgt – vorläufig – 38.901 Euro) nach einem Jahr Zahlung von Rentenbeiträgen angibt, steigt demnach von gegenwärtig 32,03 Euro auf dann 33,05 Euro, der aktuelle Rentenwert (Ost) von 30,69 Euro auf 31,89 Euro.


Nachbarländer kontrollieren „A1-Formulare“

Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass aktuell verstärkt kontrolliert wird, ob bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit innerhalb der Europäischen Union die erforderliche A1-Bescheinigung vorliegt. So drohen in Österreich, Frankreich, Belgien, aber auch in der Schweiz Bußgelder, wenn  diese Bescheinigung nicht mitgeführt wird. Die geänderte Verwaltungspraxis sei auf neue nationale Vorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Lohndumping zurückzuführen – so die Deutsche Rentenversicherung.

Wozu ist die A1-Bescheinigung erforderlich?
Grundsätzlich gelten für alle Personen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie arbeiten. Ist ein Arbeitnehmer nur vorübergehend (bis maximal 24 Monate) in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. in Island, Liechtenstein, Norwegen (Europäischer Wirtschaftsraum/EWR) oder der Schweiz (Europäische Freihandelszone/EFTA) tätig (sogenannte Entsendung), gilt jedoch ausnahmsweise weiterhin das Recht des Entsendestaates. Die A1-Bescheinigung dokumentiert in diesen Fällen, welchem Sozialversicherungsrecht jemand unterliegt. Der Vorteil: Eine gleichzeitige Beitragszahlung in zwei Mitgliedsstaaten sowie ein Wechsel zwischen verschiedenen Sozialversicherungssystemen werden dadurch vermieden.

Wie wird die A1-Bescheinigung beantragt?
Seit dem 1. Januar 2019 ist das elektronische Antragsverfahren für  Arbeitnehmer verpflichtend.

Wo wird die A1-Bescheinigung beantragt?
Das hängt davon ab, wie die betroffene Person sozialversichert ist.
In etwa 80 % der Fälle sind die gesetzlichen Krankenkassen, bei denen die betroffenen Personen freiwillig, familien-  oder pflichtversichert sind, für die Ausstellung der A1-Bescheinigung zuständig.
Wer nicht gesetzlich krankenversichert ist und auch nicht berufsständisch versorgt ist, beantragt die A1-Bescheinigung bei seinem Rentenversicherungsträger.  

Wo gibt es weitere Informationen?
Weitere Informationen zur A1-Bescheinigung bietet das Info-Portal der Datenstellen der gesetzlichen Rentenversicherung (www.dsrv.info) oder der GKV-Spitzenverband in Bonn
(www.dvka.de).


Bundessozialgericht: Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft zählt nicht für Rente

Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit von 540 Monaten für eine abschlagsfreie „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ nicht angerechnet. Das geht aus einem am 13.03.2019 veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Richter wiesen damit die Revision eines Klägers aus Baden-Württemberg ab (AZ B 13 R 19/17 R).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger erfülle mit 529 Monaten nicht die notwendige Wartezeit von 540 Monaten. Er war nach seinem Jobverlust ein Jahr in einer Transfergesellschaft gewesen und hatte dann knapp zwei Jahre Arbeitslosengeld bekommen.
Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn könne nur auf die Wartezeit angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber insolvent sei oder sein Geschäft vollständig aufgebe. Das sei hier nicht der Fall, so das BSG: Das Auslaufen des Transferarbeitsverhältnisses sei keine Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, auch wenn dies mit dem Ende der Transfergesellschaft zeitlich zusammenfalle.


„Mütterrente II“: Jetzt an alle Rentnerinnen

Zum 1. Januar 2019 traten mit dem Rentenpaket Verbesserungen unter anderem bei der sogenannten Mütterrente in Kraft.
Wer 2019 in Rente gegangen ist, der erhielt die Rentenerhöhung im Zusammenhang mit der „Mütterrente II“ somit von der ersten Rentenzahlung an.
Ab sofort und bis spätestens Mitte 2019 bekommen nun nach einem bundesweit abgestimmten Terminplan deutschlandweit auch alle 9.7 Millionen Rentnerinnen (und ggf. Rentner), deren Rente vor 2019 bereits begonnen hat, ihre Nachzahlung aufs Konto überwiesen. Auf den Kontoauszügen ist dies im Verwendungszweck am Hinweis
„RV-Einmalig Muetterrente“ zu erkennen.

Weitere Auskünfte zu diesem Thema erteilt gerne das Versicherungsamt München unter den Telefonnummern 233-44157 und -44169 („Ruppertstr.“) oder 233-37258 und -37226 („Pasing“).   


Interessante Zahlen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

„Rentenanträge“
Die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“, besser bekannt als „Rente ab 63“, erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit.
Wer mindestens 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und dem Geburtsjahr 1956 angehört und somit in diesem Jahr 63 Jahre alt wird, kann mit 63 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Die Altersgrenze für diese Altersrente lag bei ihrer Neuregelung im Juli 2014 für die Jahrgänge 1951 und 1952 bei 63 Jahren (daher der Begriff „Rente mit 63“!). Ab dem Geburtsjahrgang 1953 wurde die Grenze aber pro Jahr wieder um zwei Monate angehoben, sodass die Jahrgänge ab 1964 erst mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können – vorausgesetzt die Wartezeit von 45 Jahren ist erfüllt.
Für diese Wartezeit werden grundsätzlich auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld (aber nicht: „Alg II/Hartz IV“), Zeiten der Kindererziehung oder Zeiten der Pflege von Angehörigen angerechnet.
Laut Deutscher Rentenversicherung wurden im Jahr 2017 rund 254.000 Anträge auf diese Altersrente gestellt. Im letzten Jahr waren es immer noch 251.000 neue Anträge. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Juli 2014 verzeichnete die Rentenversicherung insgesamt fast 1,2 Millionen Anträge.


„Jahresverdienst“
Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung verdienten im Jahr 2017 etwa 20 Millionen rentenversicherte Arbeitnehmer und Selbständige weniger als das sozialversicherungspflichtige Durchschnittsjahresentgelt von 37.077 Euro (Wert des Jahres 2017). Mit einem Durchschnittsverdienst erwerben Arbeitnehmer einen Rentenanspruch von einem Entgeltpunkt. Dieser bringt derzeit rund 32 Euro Monatsrente (im Westen). Nach 45 Arbeitsjahren mit Durchschnittsverdienst kommt man aktuell auf eine Bruttomonatsrente von etwa 1.440 Euro (hiervon sind noch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung abzuziehen!).

Die Zahlen der Rentenversicherung zeigen auch, dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil der versicherungspflichtig Beschäftigten den oberen Einkommensgruppen angehört. Etwa 1,5 Millionen Frauen und Männer, das sind rund 4,8 Prozent der Rentenversicherten, kamen 2017 auf ein Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (= Höchstgrenze, bis zu der von der Renten-versicherung Beiträge eingehalten werden; Beitragsbemessungsgrenze 2017: 76.200 Euro). Das sicherte den Betroffenen einen Rentenanspruch von gut zwei Entgeltpunkten pro Jahr und – theoretisch – nach 40 Arbeitsjahren eine Monatsrente von derzeit rund 2.600 Euro.  
Die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2019 liegt bei 80.400 Euro.