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Rententipps August/September 2018


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© Versicherungsamt

Das Versicherungsamt berichtet regelmäßig über Neuerungen, Änderungen und Vorhaben aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Auskünfte zu diesen Themen erteilt das Versicherungsamt, Ruppertstraße 11, Zimmer 262 bis 264, Telefon 233-44157, 233-44167, 233-44169 oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, Altbau, 2. Stock, Zimmer 204 und 205, Telefon 233-37226 oder -37258.

News August/September 2018

Europarecht sichert Rentenansprüche

In der heutigen Zeit ist es nichts außergewöhnliches, in verschiedenen europäischen Staaten zeitweise zu leben und zu arbeiten. Das Europarecht stellt sicher, dass diesen Arbeitnehmern dadurch keine Nachteile bei ihrer sozialen Absicherung entstehen. So können Zeiten für die gesetzliche Rente aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammengerechnet werden. Denn eine Rente kann grundsätzlich nur dann gezahlt werden, wenn bestimmte Mindestversicherungszeiten erfüllt werden.

Beispiel: Ein Versicherter, der 15 Jahre in Deutschland und 20 Jahre in Frankreich gearbeitet hat, erfüllt damit die Mindestversicherungszeit von insgesamt 35 Jahren für die deutsche „Altersrente für langjährig Versicherte“. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, zahlt grundsätzlich jeder Mitgliedstaat aus seinen Zeiten eine eigene Rente. Daher ist es möglich, dass Rentenzahlungen zeitgleich aus mehreren Staaten erfolgen.

Eine Zusammenrechnung der Zeiten erfolgt nach europäischem Gemeinschaftsrecht zwischen den Staaten der Europäischen Union, der Schweiz und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“ = Liechtenstein, Island und Norwegen). Aber auch mit vielen anderen Staaten hat Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen (von Australien über Indien bis USA, zuletzt mit den Philippinen – in Kraft getreten am 1. Juni 2018), die ebenfalls entsprechende Regelungen enthalten.  


Versorgungsausgleich: Rentenkürzungen rückgängig machen

Während eines Ehescheidungsverfahrens wird beim Familiengericht regelmäßig ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte das Ergebnis gemeinschaftlicher Lebensleistungen der Ehepartner sind, an denen bei Eheauflösung beide Partner in gleichem Umfange teilhaben sollen. Betroffen sind insbesondere Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch beispielsweise aus der Beamtenversorgung oder aus privaten Altersversorgungen.  
In der gesetzlichen Rentenversicherung können sich aufgrund des Versorgungsausgleichs beim Ausgleichsberechtigten Zuschläge beziehungsweise beim Ausgleichspflichtigen Abschläge an Entgeltpunkten ergeben.

Eine gesetzliche Altersrente, die wegen der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs festgelegten Abschläge nur noch gekürzt gezahlt wird, kann unter Umständen auch wieder in voller Höhe gezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der frühere Ehegatte, dessen Rente sich durch den durchgeführten Versorgungsausgleich erhöht hat, gestorben ist und diese Rente noch nicht länger als drei Jahre bezogen hat. In diesem Fall kann die Rente des überlebenden Ausgleichspflichtigen – auf Antrag (!) – wieder ungekürzt gezahlt werden.

Zu beachten ist hierbei, dass die Anpassung der Rente erst ab dem Folgemonat der Antragstellung möglich ist. Aus diesem Grunde ist der Antrag auf Rücknahme der Rentenkürzung beim zuständigen Rentenversicherungsträgers schnellstmöglich zu stellen.

Sinngemäß treffen diese Regelungen auch bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu.  

Weitere Auskünfte hierzu erteilt das Versicherungsamt München unter den Telefonnummern 233-44157 und -44169 („Ruppertstr.“) oder 233-37258 und -37226 („Pasing“).
 

„Kurzfristige Beschäftigung“

„Kurzfristige Beschäftigungen“ sind, anders als die seit 2013 grundsätzlich in der Rentenversicherung versicherungspflichtigen „Minijobs“ (geringfügige Beschäftigung bis max. 450 Euro/monatlich), versicherungsfrei in der Sozialversicherung.  

Eine „kurzfristige Beschäftigung“ liegt derzeit vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres von vornherein auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Von dem Drei-Monats-Zeitraum ist dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Auf die zeitliche Begrenzung von 70 Arbeitstagen ist dann abzustellen, wenn die Beschäftigung regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird (Beispiel: Bedienung in einem Biergarten nur immer samstags).
Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung von vornherein vertraglich oder aufgrund ihrer Eigenart (zum Beispiel bei Erntehelfern oder bei einer Bedienung auf dem Oktoberfest) befristet ist.
Für eine kurzfristige Beschäftigung werden keine Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung gezahlt.
Im „Gegenzug“ werden dadurch auch keine Rentenanwartschaften erworben – ebenso wenig wird eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse begründet.

Achtung: Aufgrund einer Übergangsregelung (§ 115 SGB IV) gelten die zeitlichen Grenzen von drei Monaten beziehungsweise 70 Arbeitstagen nur noch bis zum 31. Dezember 2018.
Ab 1. Januar 2019 gilt wieder die ursprüngliche Regelung für die Beschäftigungs-verhältnisse von zwei Monaten beziehungsweise von 50 Arbeitstagen!


Tipps für Berufsstarter

Viele Jugendliche starten im September in ihr Berufsleben – Hier einige Tipps:

Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis)

Der Arbeitgeber hat die neuen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung zu melden. Diese erhalten dann ein Schreiben des jeweiligen Rentenversicherungsträgers, aus dem u.a. die Sozialversicherungsnummer (die neben anderen Prüfziffern das Geburtsdatum und den 1. Buchstaben des Geburts- bzw. Familiennamens beinhaltet) hervorgeht. Diese persönlichen Daten sollten genau überprüft werden. Denn nur wenn alle Angaben stimmen, werden die Beiträge für die spätere Rente auch von Anfang an richtig verbucht. Sollten Daten nicht korrekt sein, ist umgehend eine Berichtigung mit einem entsprechenden Nachweis zu beantragen.
Das Schreiben des Rententrägers mit der Sozialversicherungsnummer gilt als Sozialversicherungsausweis und sollte gut aufbewahrt werden. Bei jedem weiteren Beschäftigungsbeginn oder wenn eine Sozialleistung (zum Beispiel Arbeitslosengeld) beantragt wird, benötigt man die - einmalig vergebene - Sozialversicherungsnummer.
Geht dieses Schreiben verloren oder ändern sich die personenbezogenen Daten, kann der Beschäftigte das bei seiner gesetzlichen Krankenkasse melden. Nachdem die Kasse die Meldung an den Rententräger weitergeleitet hat, wird ihm von dort ein neuer Sozialversicherungsausweis ausgestellt.
 

Absicherung ab dem 1. Ausbildungstag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Berufsanfänger sind bereits mit dem ersten Ausbildungstag in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert. Das bedeutet, wenn sie einen Arbeits- oder Wegeunfall erleiden, haben sie ab dem ersten Arbeitstag Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung: Rehabilitation, Erwerbsminderungsrente und im Todesfall Hinterbliebenenrente für Ehepartner und Kinder.

Grundsätzlich entsteht ein Rentenanspruch zwar erst, wenn eine bestimmte Anzahl von Beiträgen entrichtet wurde – für Berufsanfänger kann jedoch bereits ein einziger Beitrag für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente genügen.
 

Zeit der Ausbildungsplatzsuche zählt bei der Rente

In den vergangenen Wochen beendeten wieder viele junge Menschen ihre Schullaufbahn. Nicht alle finden jedoch sofort einen Ausbildungsplatz. Wer noch keinen Ausbildungsplatz in Aussicht hat, sollte sich bei der Agentur für Arbeit (in München: Agentur für Arbeit München, Kapuzinerstr. 26, 80337 München, Tel. 0800 4 5555 00 oder +49 (0)89 5154-0, E-Mail: muenchen@arbeitsagentur.de) melden.
Auch wenn noch kein Anspruch auf finanzielle Leistungen („Arbeitslosengeld“) der Agentur für Arbeit besteht, kann die Ausbildungsplatzsuche als sogenannte Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden.
Voraussetzung: Die Schulabgänger sind mindestens 17 Jahre alt und bei der Agentur für Arbeit für wenigstens einen Kalendermonat als Ausbildungssuchende gemeldet.

Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen zwar keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden, die aber trotzdem bei der Prüfung eines Rentenanspruchs und der Berechnung der Rente berücksichtigt werden können.   


Interessante Urteile aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts

Geburtsdatum: Erste Angabe zählt

Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht nunmehr in einer Entscheidung bekanntgegeben (Aktenzeichen: L 2 R 163/16).

Im vorliegenden Fall reiste ein in Äthiopien geborener Mann im Jahre 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung vergab ihm eine Versicherungsnummer unter Verwendung des Geburtsdatums 17. Oktober 1963, welches er erstmals gegenüber dem Arbeitsamt angegeben und in der Folgezeit verwendet hat.

Im Jahr 2013 beantragte der in Frankfurt am Main wohnende Versicherte das Geburtsdatum auf den 17. Oktober 1951 zu ändern und eine neue Versichertennummer zu vergeben. Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass er wahrscheinlich zwischen 1947 und 1955 geboren sei. Das Amtsgericht Frankfurt habe deshalb das Standesamt angewiesen, die Geburtsdaten im Heirats- und Familienbuch auf das Geburtsdatum 17.Oktober 1951 - als Mittelwert - zu berichtigen. Ferner verwies der Versicherte darauf, dass in Äthiopien früher keine Geburtsurkunden ausgestellt worden seien. Seine Geburtsurkunde mit dem Geburtsdatum 17. Oktober 1946 sei erst im Jahr 1999 erstellt worden. Die Rentenversicherung lehnte eine Änderung der Versicherungsnummer mit der Begründung ab, dass das Geburtsdatum maßgeblich sei, das sich aus der ersten Angabe des Versicherten ergebe.

Die Gerichte beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Der Versicherte habe keinen Anspruch auf eine andere Versicherungsnummer. Die Versicherungsnummer werde grundsätzlich nur einmal vergeben und nicht berichtigt. Ausnahmen kämen nur bei Schreibfehlern in Betracht oder wenn der Versicherte eine Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum vorlege, deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angabe gegenüber einem Sozialleistungsträger ausgestellt worden sei. Mit dieser Regelung solle eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in den Fällen vermieden werden, in denen aufgrund einer Änderung von Geburtsdaten ein längerer oder früherer Sozialleistungsbezug beantragt werde. Denn ausländische Rechtsordnungen sähen durchaus die Möglichkeit vor, ein Geburtsdatum nachträglich durch gerichtliche Entscheidung zu ändern. Dies könne für die Betreffenden zu Vorteilen im deutschen Sozialrecht führen, die in der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung nicht damit verbunden seien.

Maßgeblich sei hier das erstmals gegenüber einem Sozialleistungsträger angegebene Geburtsdatum. Dieses sei aufgrund der ersten Angaben des Versicherten gegenüber dem Arbeitsamt vorliegend der 17. Oktober 1963. Es liege zudem weder ein Schreibfehler, noch eine Urkunde mit einem abweichenden Geburtsdatum vor, die den dargestellten Anforderungen entspricht.
 

„Klo-Sturz“ - kein Arbeitsunfall

Ein Sturz in der Toilette am Arbeitsplatz fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Aktenzeichen: S 13 U 1826/17).

Sachverhalt: Ein Mann ging während der Arbeit auf die Toilette.  Als er sich die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Boden aus und schlug sich den Kopf am Waschbecken an. Im Krankenhaus wurde eine Nackenprellung und eine Gehirnerschütterung festgestellt. Seine Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Aufenthalt auf der Toilette sei grundsätzlich privater Natur. Mit seiner Klage machte der Betroffene geltend,  er sei aufgrund des rutschigen Zustandes des Bodens ausgerutscht. Dieser Bereich sei der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen.

Das Gericht wies die Klage ab. Zum Zeitpunkt des Sturzes in einer Toilette seines Arbeitgebers habe der Mann keine Handlungen verrichtet, die der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Zwar bestehe Versicherungsschutz auf dem Weg zu und von einem Ort in der Betriebsstätte, denn der Versicherte sei durch die Anwesenheit in der Betriebsstätte gezwungen, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten als zu Hause. Zudem handelt es sich um eine „regelmäßig unaufschiebbare Handlung“. Sie diene der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran und liege somit auch im mittelbaren Interesse des Arbeitgebers. Die Verrichtung der Notdurft selbst diene aber eigenen Interessen. Der Aufenthalt sei daher in einer betrieblichen Toilettenanlage grundsätzlich nicht unfallversichert.  


Interessante Zahlen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Renteneintrittsalter für Altersrenten in Deutschland lag 2017 bei 64,1 Jahren und ist damit gegenüber dem Vorjahr nicht weiter angestiegen.
Bei Männern lag das Eintrittsalter 2017 bei 64,0 Jahren, bei Frauen bei 64,1 Jahren. Das Renteneintrittsalter blieb damit gegenüber dem Jahr 2016 konstant.
Wichtiger Grund für die Stagnation ist – nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung -  die Einführung der abschlagsfreien „Rente mit 63“, die zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist. Sie wirkte dem schrittweisen Anstieg des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 entgegen.

Grund für den Anstieg des Renteneintrittsalters (im Jahr 2012 lag es noch bei 62,3 Jahren) sind insbesondere die Anhebung der Altersgrenzen und das Auslaufen von zwei vorgezogenen Altersrentenarten, die schon mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden konnten („Altersrente für Frauen“ sowie „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“).