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Bürgerentscheid


Unterschrift – Foto: Rolf van Melis/pixelio.de  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Rolf van Melis/ pixelio.de

Wie läuft ein Bürgerentscheid ab?

Gegenstand eines Bürgerentscheids ist eine mit JA oder NEIN zu beantwortende Frage. Die gestellte Frage ist in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss in München mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten betragen; das heißt das sogenannte Zustimmungsquorum muss bei mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten liegen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit NEIN beantwortet.

Aktuell: der Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle!"

  • Am Donnerstag, 9. November, 10 Uhr findet im Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 11, im Foyer erster Stock der Abstimmungsausschuss zur Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses statt. Der Abstimmungsausschuss besteht aus Abstimmungsleiter und Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle als vorsitzendem Mitglied und vier von ihm berufenen Stadtratsmitgliedern. Außerdem nimmt ein Vertreter des Bürgerbegehrens teil. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich.
  • Am 5. November haben die Münchnerinnen und Münchner über den Bürgerentscheid abgestimmt.
  • Am 1. August hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens das notwendige Quorum von 33.598 Unterschriften erreicht. Das entspricht drei Prozent der 1.119.912 stimmberechtigten Münchnerinnen und Münchner.
  • Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren auch formal für zulässig und legte als Termin für die Abstimmung Sonntag, 5. November 2017, fest.

Wer darf beim Bürgerentscheid am 5. November 2017 abstimmen?

Die Stimmberechtigten müssen

  1. Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sein, das heißt die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit haben,
  2. am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. seit mindestens zwei Monaten in der Landeshauptstadt München mit Hauptwohnsitz gemeldet sein oder dort ihren Lebensmittelpunkt haben,
  4. und dürfen nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sein.

Alle Stimmberechtigten erhalten zwischen dem 9. und 15. Oktober 2017 per Post eine Abstimmungsbenachrichtigung. Darin wird Ihnen das zuständige Abstimmungslokal mitgeteilt.

Wenn Sie bis zum 15. Oktober 2017 keine Benachrichtigung erhalten haben, obwohl Sie glauben abstimmungsberechtigt zu sein, bitten wir Sie Kontakt zum Wahlamt aufzunehmen unter der Hotline 233-96233, per E-Mail briefwahl.kvr@muenchen.de oder durch persönliche Vorsprache im Kreisverwaltungsreferat.

Wie kann ich abstimmen?

  1. Mit Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung im Abstimmungslokal. Die Abstimmungslokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Auszählung beginnt um 18 Uhr.
  2. Per Brief (Bitte beachten Sie: Die Zustellung der Abstimmungsunterlagen per Brief kann bis zu sechs Arbeitstage nach Antragstellung dauern!):
    • Antragsformular für eine Abstimmung per Brief auf der Rückseite Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung ausfüllen und an die angegebene Adresse senden.
    • Unterlagen schriftlich anfordern unter Angabe von Vornamen, Namen, Geburtsdatum und der vollständigen Adresse
      • Postanschrift: Kreisverwaltungsreferat, Wahlamt, Ruppertstraße 19, 80466 München
      • E-Mail: briefwahl.kvr@muenchen.de
      • Fax: 089/233-45772
  3. Persönliche Abholung:
  • Die Unterlagen können ab dem 4. Oktober 2017 auch persönlich im Kreisverwaltungsreferat, Erdgeschoss, Wartezone 02 zu den offiziellen Öffnungszeiten abgeholt werden.
  • Ab dem 16. Oktober 2017 ist eine Abholung sowohl im Kreisverwaltungsreferat als auch in den fünf Bezirksinspektionen möglich. Es gelten dort ab diesem Zeitpunkt erweiterte Öffnungszeiten - allerdings nur für die Ausstellung der Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid:
    • Montag: 7.30-15 Uhr
    • Dienstag: 8.30-18 Uhr
    • Mittwoch: 7.30-15 Uhr
    • Donnerstag: 8.30-15 Uhr
    • Freitag: 7.30-12 Uhr

Das Abstimmungswochenende

  • Nur in Ausnahmefällen (zum Beispiel bei einer plötzlichen, nachgewiesenen Erkrankung) können am 4. November von 8 bis 12 Uhr und am 5. November 2017 von 8 bis 15 Uhr Abstimmungsscheine im Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 19, Wahlamt,  3. Etage, Zimmer 3110 ausgestellt werden.
  • Am 4. und 5. November bis 18 Uhr stehen Nachtbriefkästen zur Verfügung:
    • beim Rathaus am Marienplatz,
    • am KVR an der Ruppertstraße 19
    • sowie der Bezirksinspektionen West, Ost und Nord.
  • Bei allen Fragen rund um die Abstimmung können Sie sich an die Hotline des Wahlamtes unter 233-96233 wenden. Die Hotline ist am Sonntag, 5. November von 7 bis 18 Uhr besetzt.

 

Fragestellung des Bürgerentscheids anhand des Beispiels "Olympia 2022":

Fragestellung des Bürgerentscheids anhand des Beispiels "Olympia 2022":
Sind Sie dafür, dass sich die Landeshauptstadt München zusammen mit der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 bewirbt?

Ein Ja bedeutet, dass die Stadt München und die Partnergemeinden sich um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 bewerben sollen.

Ein Nein bedeutet, dass die Stadt München und die Partnergemeinden sich nicht um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 bewerben sollen.

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses, der innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden kann.

Informationen am Beispiel Bürgerentscheid "Olympia 2022"

Kontakt

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Wahlen und Abstimmungen

Ruppertstraße 19
80337 München