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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Informationen für Parteien und Wählergruppen


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    Foto: N. Duesberg/KVR

    Was ist bei der Kommunalwahl zu beachten

    Hinweise für Parteien und Wählergruppen in München auf Termine und Fristen sowie zur Einreichung von Wahlvorschlägen.

    Einreichung von Wahlvorschlägen

    Parteien und Wählergruppen können ihre Wahlvorschläge für die Besetzung der zur Wahl stehenden Mandate für

    • den Stadtrat,
    • das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters
    •  und die Bezirksausschüsse

    frühestens ab 17.Dezember 2019, 8.30 Uhr bis zum 23.Januar 2020, 18 Uhr, im Büro des Wahlleiters, Herrn Dr. Böhle, Ruppertstraße 19, Zimmer 5113 einreichen.

    Zur Erleichterung der Vorarbeiten für die Einreichung der Wahlvorschläge stellt das Wahlamt erstmalig ein Online-Portal zur Verfügung. Die Parteien und Wählergruppen können das Portal nutzen, um die Erfassung der Wahlvorschläge zu vereinfachen.

    Das Portal basiert auf einem Online-Formular und unterstützt die Parteien und Wählergruppen dabei, alle erforderlichen Angaben für die Wahlvorschläge in der richtigen, gesetzlich geforderten Form einzugeben und die korrekten Formblätter zu erstellen.

    Die mit Hilfe des Portals erstellten Formblätter müssen dann im Original, mit den notwendigen Unterschriften eingereicht werden.

    Für die Einreichung dieser Unterlagen ab 17.Dezember 2019 wird um Terminvereinbarung unter Telefon 089/233-45764 oder E-Mail wahlvorschlag.kvr@muenchen.de gebeten. Hier beantwortet man Ihnen auch alle Fragen zum Online-Portal für die Vorbereitung der Wahlvorschläge.

     

    Wählbarkeitsbescheinigung

    Weitere Hinweise für Parteien und Wählergruppen in München zu Terminen und Fristen, Wählbarkeitsbescheinigungen sowie zur Einreichung von Wahlvorschlägen.

    • Wenn Sie mit Hauptwohnsitz in München gemeldet sind und hier für ein politisches Mandat in der Landeshauptstadt kandidieren möchten, müssen Sie für die Kommunalwahlen keine Wählbarkeitsbescheinigung beantragen. Ihre Wählbarkeit wird automatisch geprüft, sobald die jeweilige Partei oder Wählergruppe, für die Sie kandidieren, den Wahlvorschlag beim Wahlleiter einreicht.
    • Bewerben Sie sich in der Landeshauptstadt München für ein politisches Mandat, sind mit Hauptwohnsitz aber in einer anderen Gemeinde gemeldet, müssen Sie in Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde eine Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zur Wählbarkeit (Wählbarkeitsbescheinigung) beantragen.
    • Wer mit Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt München gemeldet ist, sich aber in einer anderen Gemeinde für ein politisches Mandat bewirbt, muss beim Wahlamt der Landeshauptstadt eine Wählbarkeitsbescheinigung beantragen.

    Weitere Informationen zur Wählbarkeitsbescheinigung und der Beantragung finden Sie hier.

    Unterschrift   Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
    © Stadt München

    Unterstützungsunterschriften für neue Parteien und Wählergruppen

    Wahlvorschläge von neuen Parteien oder Wählergruppen benötigen die zusätzliche Unterstützung von Wahlberechtigten. Hierfür ist eine unterschiedliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften erforderlich, je nach dem, ob ein Wahlvorschlag zur Wahl von Stadtrat, Oberbürgermeister_in oder Bezirksausschuss eingereicht wird. Eine Übersicht der erforderlichen Anzahl von Unterschriften finden Sie bei den Links zu den Unterstützungsunterschriften.

    Die Parteien, die keine Unterstützungsunterschriften einreichen müssen, finden Sie in der „Bekanntmachung zur Festlegung von Ordnungszahlen“ – siehe unter „Nützliche Links“. Außerdem müssen die Parteien und Wählergruppen, die bei der letzten Kommunalwahl in das jeweilige Gremium (Stadtrat oder Bezirksausschuss) gewählt wurden und seitdem dort ununterbrochen bis mindestens 16. Dezember 2019 vertreten sind, keine Unterstützungsunterschriften vorweisen.

    Wahlberechtigte Münchnerinnen und Münchner konnten vom 17. Dezember 2019 bis zum 3. Februar 2020  in Eintragungsräumen der Landeshauptstadt München ihre Unterschrift leisten.

    Eine Übersicht der geleisteten, gültigen Unterstützungsunterschriften für neue Wahlvorschläge finden Sie in der unten stehenden Link-Liste.