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Fragen und Antworten zur Stichwahl am 29. März 2020


    1. Wie komme ich an die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl?

    Alle wahlberechtigten Personen erhalten die Briefwahlunterlagen per Post. Und zwar an die Adresse, wo sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Sie müssen dafür keinen Antrag stellen. Die Unterlagen kommen automatisch.

    2. Kommen die Briefwahlunterlagen in einem weißen Umschlag in Größe DIN-lang?

    Ja. Das Wahlamt musste die Umschläge sehr kurzfristig bestellen. Auf den Aufdruck "Wichtige Wahlunterlagen" hat man verzichtet. Dafür war die Zeit zu knapp.

    3. Kann ich die Briefwahlunterlagen persönlich abholen?

    Niemand kann die Briefwahlunterlagen persönlich abholen. Die Wahlbüros im Kreisverwaltungsreferat und in den Bezirksinspektionen haben derzeit keine Öffnungszeiten, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu vermeiden.

    4. Ich habe noch keine Briefwahlunterlagen - wann kommen sie?

    Der Versand der Briefwahlunterlagen läuft seit dem 17. März. Sie erhalten die Unterlagen in den nächsten Tagen mit der Post. Die Briefwahlunterlagen gehen an mehr als 1,1 Millionen Wahlberechtigte in München. Das braucht etwas Zeit. Bis Donnerstagabend, 26. März, sollten alle Briefwahlunterlagen zugestellt sein.

    5. Bis wann müssen die Briefwahlunterlagen spätestens bei mir angekommen sein?

    Wer bis Donnerstagabend, 26. März, noch keine Unterlagen bekommen hat, kann einen Antrag auf Ersatz-Briefwahlunterlagen stellen. In diesem Fall macht das Wahlamt die ursprünglichen Briefwahlunterlagen ungültig. So wird verhindert, dass Wahlberechtigte doppelt wählen können. Den Antrag auf Ersatz-Briefwahlunterlagen finden Sie unter www.muenchen.de/stichwahl. Dort steht er zum Herunterladen bereit.

    Den Antrag bitte ausgedruckt, ausgefüllt und unterschrieben bis Freitag, 12 Uhr per E-Mail (briefwahl.kvr@muenchen.de) oder Fax (089/233-45772) an das Wahlamt schicken. Das Wahlamt schickt Ihnen dann umgehend per Post Ersatz-Briefwahlunterlagen zu. Für eine rechtzeitige Zustellung der Unterlagen übernimmt das Wahlamt keine Garantie.

    Ab Freitagmittag, 27. März, 12 Uhr ist eine schriftliche Beantragung von Ersatz-Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich, weil eine rechtzeitige Zustellung per Post zu unsicher ist. Deshalb ist ab diesem Zeitpunk nur noch eine persönliche Abholung der Ersatz-Briefwahlunterlagen möglich. Dazu müssen Sie im Kreisverwaltungsreferat (KVR), Ruppertstraße 19, Eingang A vorbeikommen. Bringen Sie den Antrag ausgedruckt, ausgefüllt und unterschrieben mit. Der Antrag kann auch im KVR zur Verfügung gestellt werden. 

    Öffnungszeiten Sonderbriefwahlausstellung für Ersatz-Briefwahlunterlagen und Abholung unzustellbarer Briefwahlunterlagen:

    Montag- einschließlich Sonntag  8-18 Uhr

    Es besteht die Möglichkeit gleich vor Ort zu wählen und den Wahlbrief in eine Wahlurne zu werfen.

    6. Ich will die Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse bekommen. Geht das?

    Viele Wahlberechtigte haben die Briefwahl für die Stichwahl schon vor einiger Zeit beantragt. Wenn das Wahlamt den Antrag bis zum 13. März bekommen hat, gehen die Briefwahlunterlagen an die Wunschadresse, die im Antrag angegeben ist.

    Nach dem Stichtag 13. März gilt die Festlegung, dass alle Wahlberechtigten automatisch Briefwahlunterlagen bekommen. Und zwar an die Adresse vom Hauptwohnsitz.

    Für Notfälle

    Wenn die Briefwahlunterlagen an Ihrem Hauptwohnsitz für Sie unerreichbar sind, können Sie Ersatz-Briefwahlunterlagen beantragen. In diesem Fall macht das Wahlamt die ursprünglichen Briefwahlunterlagen ungültig. So wird verhindert, dass Wahlberechtigte doppelt wählen können.

    Den Antrag für Ersatz-Briefwahlunterlagen gibt es unter www.muenchen.de/stichwahl zum Herunterladen. Schicken Sie den ausgefüllten Antrag per E-Mail an briefwahl.kvr@muenchen.de oder per Fax an 089/ 233-45772. Eine Bearbeitung von schriftlichen Anträgen ist nur bis Freitag, 27. März, 12 Uhr möglich. Danach ist eine rechtzeitige Zustellung per Post zu unsicher. Lesen Sie dazu bei Frage 5 nach. Bei Fragen steht Ihnen die Hotline unter 089/233 96 233 zur Verfügung.

    Weitere Fragen zum Antrag auf Ersatz-Briefwahlunterlagen:

    Ich habe ein Smartphone, aber keinen Drucker  - wie kann ich den Antrag auf Ersatz-Briefwahlunterlagen stellen?

    Sie können den Antrags-Text auf ein Blatt Papier abschreiben, unterschreiben und mit dem Handy ein Foto machen. Das Fotos senden Sie per E-Mail an briefwahl.kvr@muenchen.de

    Ich kann den Antrag ausdrucken, aber nicht einscannen - wie kann ich den Antrag auf Ersatz-Briefwahlunterlagen stellen?

    Sie können den Antrag ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben. Dann machen Sie mit dem Smartphone ein Foto. Das Foto senden Sie per E-Mail an briefwahl.kvr@muenchen.de

    Kann ich den Antrag auf Ersatz-Briefwahlunterlagen per Post bekommen?

    Ja. Rufen Sie die Wahlhotline an unter 089/233- 96 233 oder schreiben Sie eine E-Mail an briefwahl.kvr@muenchen.de. Sie bekommen den Antrag dann per Post. Bitte beachten Sie die Postlaufzeiten.

    7. Welche Unterlagen bekomme ich für die Briefwahl?

    In den Briefwahlunterlagen sind diese Unterlagen:

    • Ein Wahlschein
    • Ein Merkblatt "Wegweiser für die Briefwahl"
    • Ein gelber Stimmzettel für die OB-Stichwahl
    • Ein weißer Stimmzettelumschlag
    • Ein roter Wahlbriefumschlag

    8. Was ist beim Wahlschein zu beachten?

    Unterschreiben Sie den Wahlschein und tragen Sie das Datum ein. Ohne Unterschrift auf dem Wahlschein ist Ihre Briefwahl ungültig.

    Hinweis: Auf dem Wahlschein steht, dass Sie auch ins Wahllokal gehen können. Dieser Hinweis gilt nicht für diese Stichwahl. Diesmal können Sie nur per Briefwahl wählen.

    9. Was ist bei den roten Wahlbriefen mit und ohne Sichtfenster zu beachten?

    Es gibt rote Wahlbriefumschläge ohne Sichtfenster. Dort ist die Adresse bereits aufgedruckt. In diesem Fall ist es ist es egal, wie Sie den Wahlschein falten und ihn in den roten Wahlbriefumschlag stecken. Die Lesbarkeit des Barcodes spielt keine Rolle.

    Nur bei den roten Wahlbriefumschlägen mit zwei Sichtfenstern auf der Vorderseite ist es wichtig, dass Sie den Wahlschein so falten und in den Umschlag stecken, dass der Barcode und das Adressfeld gut lesbar sind. Bitte kontrollieren Sie, ob die Sichtfelder gut lesbar sind, bevor Sie den Brief zukleben.

    10. Wie schnell muss ich die Briefwahlunterlagen zurückschicken?

    Senden Sie die ausgefüllten Briefwahlunterlagen so schnell wie möglich ans Wahlamt zurück. Ihre Unterlagen müssen spätestens am Wahlsonntag (29. März) um 18 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein.

    Die Deutsche Post hat zugesichert, dass alle Wahlbriefe noch pünktlich beim Wahlamt ankommen, wenn sie bis Samstagabend, 18 Uhr in einen gelben Postbriefkasten eingeworfen werden.

    11. Was kann ich tun, wenn es für den Postweg zu knapp ist?

    Das Wahlamt hat verschiedene Abgabemöglichkeiten eingerichtet, wo Sie den Wahlbrief direkt einwerfen können, damit die Wahlbriefe bis Sonntag, 29. März, 18 Uhr beim Wahlamt eingehen:

    Sonderbriefkästen

    • Das sind Behördenbriefkästen, die 24 Stunden zugänglich sind und bis zur Stichwahl regelmäßig geleert werden. Dort können Sie den Wahlbrief jederzeit einwerfen. Die letzte Leerung ist am Wahlsonntag um 18 Uhr.

    Sonderabgabestellen

    • Über das ganze Stadtgebiet hat das Wahlamt weitere Abgabestellen für Wahlbriefe eingerichtet. An verschiedenen Standorten steht jeweils eine gelbe Wahlurne, die von einem Wachdienstmitarbeiter*in beaufsichtigt wird.
    • Sie können dort von Donnerstag bis Samstag zwischen 7 und 20 Uhr und am Wahlsonntag von 7 bis 18 Uhr den Wahlbrief einwerfen.

    Die Adressen von allen Sonderbriefkästen und Abgabemöglichkeiten finden Sie unter www.muenchen.de/abgabestellen

    12. Darf ich trotz Ausgangsbeschränkung den Wahlbrief zum Briefkasten bringen?

    Ja. Zur Post gehen (oder zu einem Briefkasten) ist ausdrücklich erlaubt. So regelt es die Allgemeinverfügung vom 20. März über die Ausgangsbeschränkungen in Bayern.

    13. Kann jemand für mich den Wahlbrief einwerfen trotz Ausgangsbeschränkung?

    Ja. Wenn Sie wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen können oder wollen, dürfen Sie sich helfen lassen. Bitten Sie dazu eventuell Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn, den Wahlbrief für Sie zu einem Briefkasten zu bringen. Das ist selbstverständlich erlaubt. So hat es der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in seiner Pressemitteilung am 22. März bekannt gegeben.