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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Aufgaben eines Wahlvorstandsmitglieds


    Welche Aufgaben hat ein Mitglied im Wahlvorstand?

    Ihre Aufgaben als Wahlhelferin beziehungsweise Wahlhelfer bestehen in der Überwachung des reibungslosen Ablaufs der Wahl und der Ermittlung des Ergebnisses in ihrem Wahlbezirk.

    Am 15.März 2020 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. In München sind mehr als 1 Million Wahlberechtigte aufgefordert, ihre Stimmen für die OB-Wahl, die neue Zusammensetzung des Stadtrats sowie für den jeweiligen Bezirksausschuss abzugeben.

    Deshalb richtet das Wahlamt voraussichtlich in ganz München etwa 1.250 Wahllokale und Briefwahlgremien ein. Dafür benötigt die Landeshauptstadt die Unterstützung von 14.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.

    Wieviel Zeit ist einzuplanen?

    Am Wahlsonntag, 15.März 2020 wird die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters ausgezählt und die Auszählung des Stadtrats vorbereitet. Am Montag, 16.März 2020 findet die Auszählung des Stadtrats und der Bezirksausschüsse statt. Damit sind grundsätzlich zwei Tage für das Ehrenamt fest einzuplanen.

    Hinweis: Laut Artikel 53 Absatz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz geht das Wahlehrenamt der Arbeits- und Dienstpflicht vor. Sie legen Ihrem Arbeitgeber das Berufungsschreiben vor und er kann eine Kostenerstattung für den entstandenen Arbeitsausfall beantragen. Das Antragsformular steht zeitnah mit Versand der Berufungsschreiben online zur Verfügung.

    Sollte die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister nicht mit mehr als der Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen gewählt werden, ist eine Stichwahl erforderlich. Diese fände gegebenenfalls am 29.März 2020 statt. Für eine eventuelle Stichwahl werden nur etwa 6.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingesetzt. Dennoch: Halten Sie auch diesen Termin in Ihrer persönlichen Terminplanung frei. Das Berufungsschreiben informiert, wer für eine eventuelle Stichwahl eingeplant ist.

    In jedem Wahllokal werden neun Wahlvorstandsmitglieder eingesetzt, die in der Regel in zwei Gruppen eingeteilt werden. Eine Gruppe übernimmt die Vormittagsschicht von etwa 7.15 bis 13 Uhr, die andere die Nachmittagsschicht von etwa 13 bis 18 Uhr. Ab 18 Uhr müssen alle Wahlvorstandsmitglieder anwesend sein, um gemeinsam das Ergebnis zu ermitteln.

    Die Auszählung der Briefwahl für das gesamte Stadtgebiet erfolgt in der Neuen Messe München und beginnt am Wahltag um 15.30 Uhr. Hier besteht ein Team aus jeweils bis zu zwölf Personen. Die Reservekräfte für die Briefwahl müssen ab 16 Uhr anwesend sein.

    Am Montag, 16. März 2020 treffen sich alle Wahlvorstandsmitglieder, ob im Wahllokal oder im Briefwahlzentrum, jeweils um 8 Uhr.

    Konkret: Halten Sie sich den 15. und 16. März 2020 sowie den 29. März 2020 für eine eventuelle Stichwahl frei.

    Organisatorische Fragen

    Entschädigung für ehrenamtlichen Einsatz

    Für Ihr Engagement erhalten Sie, je nach Aufgabe im Wahlvorstand eine Entschädigung. Details über die Höhe können Sie unter "Formulare & Links" nachlesen.

    Berufungsschreiben und Versicherungsschutz

    Im Zeitraum von Anfang Dezember 2019 bis März 2020 verschickt das Wahlamt ein Berufungsschreiben an die angemeldeten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit detaillierten Informationen.

    Während der Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer sowie während der Schulungsveranstaltungen gilt ab dem Verlassen des Wohngebäudes bis zum Erreichen beziehungsweise Verlassen des Wahllokals Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz kostet Sie nichts. Sie müssen ihn auch nicht extra beantragen.

    Was ist im Wahllokal und bei der Briefwahlauszählung konkret zu tun?

    Im Wahllokal - bis 18 Uhr:

    • Wahllokal aufbauen beziehungsweise kontrollieren, ob alles korrekt aufgebaut ist.
    • Stimmzettelmuster und Bekanntmachungen im Wahllokal aushängen.
    • Wahlurne versiegeln und um 8 Uhr das Wahllokal öffnen.
    • Kontrolle der wählenden Personen anhand der Wahlbenachrichtigung oder des Ausweises.
    • Ausgabe der Stimmzettel an die wählenden Personen.
    • Abhaken der wählenden Personen im Wählerverzeichnis.
    • Sicherstellung des Wahlgeheimnisses (keine zwei Personen – außer kleinen Kindern – hinter der Wahlblende).
    • Beeinträchtigte Personen bei deren Wahlgang unterstützen.
    • Kontrolle der Stimmzettelfaltung und Freigabe der Urne zum Einwerfen der Stimmzettel.
    • Sicherstellung des geregelten Wahlablaufs.
    • Kontrolle der sogenannten Bannmeile im Gebäude sowie vor dem unmittelbaren Zugang zum Gebäude (zehn bis 15 Meter Umkreis).
    • Kontaktbereitschaft sicherstellen für die Kommunikation mit dem Wahlamt.

    Bei der Briefwahlauszählung - bis 18 Uhr:

    • Zwischen 15 und 18 Uhr werden die Wahlbriefe für die Ergebnisermittlung vorbereitet, die um 18 Uhr beginnt.
    • Öffnen der roten Wahlbriefe.
    • Kontrolle des Wahlscheins.
    • Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Wahlbriefs.
    • Einwurf der Stimmzettel in die entsprechende Wahlurne für die OB-, die Stadtrats- und die BA-Wahl.
    • Feststellung der Anzahl der Briefwählerinnen und Briefwähler.

    Im Wahllokal und bei der Briefwahlauszählung - ab 18 Uhr und am Montag:

    • Grundsätzlich:
      • Sonntag: Auszählung der OB-Wahl und Vorbereitung der Auszählung der Stadtratswahl
      • Montag: Auszählung der Stadtratswahl und der jeweiligen BA-Wahl
    • Wahlurnen öffnen und Stimmzettel der jeweiligen Wahl entnehmen – bei der Briefwahl zusätzlich: Stimmzettelumschläge öffnen.
    • Stapelbildung der Stimmzettel: Sortieren nach Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger Stimmabgabe, ungültigen Stimmzetteln und bedenklichen Stimmzetteln.
    • Bei fragwürdigen Stimmzetteln Beschluss über die Gültigkeit fassen.
    • Stimmzettel auszählen.
    • Schnellmeldung mit Hilfe des Wahlkoffers erstellen und an das Wahlamt übermitteln.
    • Niederschrift mit Hilfe des Wahlkoffers erstellen und unterschreiben.
    • Wahlverhandlungstasche befüllen und abgeben.

    Schulungen

    Das Wahlamt bereitet Sie in Schulungen intensiv auf die jeweiligen Aufgaben am Wahltag vor. Bei einer Kommunalwahl ist für alle Wahlvorstandsmitglieder der Besuch einer halbtägigen Schulungsveranstaltung vorgesehen – unabhängig von den individuellen Vorerfahrungen aus vorangegangenen Wahlen. Drei Schulungstypen werden ab dem 7.Januar 2020 an verschiedenen Orten im Stadtgebiet angeboten - für:

    • Wahlvorstehende und stellvertretende Wahlvorstehende,
    • Schriftführende und stellvertretende Schriftführende und
    • Beisitzende.

    Die Anmeldung zur Wahlhelferschulung erfolgt nach Erhalt des Berufungsschreibens über ein Online-Anmeldeportal unter „Formulare und Links“. Auch das Berufungsschreiben enthält Informationen zu den Schulungen und den schriftlichen Schulungsunterlagen.

    Bestandteil jeder Schulung sind praxisbezogene Auszählübungen. Schriftführende erhalten in kleinen Gruppen eine Einweisung im Umgang mit dem Wahlkoffer, der speziell für die Kommunalwahl konfiguriert ist.

    Schriftliche Schulungsunterlagen werden nach dem Besuch der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.

    Kontakt

    Landeshauptstadt München

    Kreisverwaltungsreferat (KVR)
    Geschäftsleitung
    Wahlen

    Ruppertstraße 19
    Eingang C
    80337 München

    Fax:
    089 233-45772
    Postanschrift:

    Landeshauptstadt München
    Kreisverwaltungsreferat (KVR)
    Geschäftsleitung
    Wahlen
    Ruppertstr. 19
    80466 München

    Öffnungszeiten:

    Montag 7.30 – 13 Uhr
    Dienstag 8.30 – 13 Uhr und 14 – 18 Uhr
    Mittwoch 7.30 – 13 Uhr
    Donnerstag 8.30 – 13 Uhr und 14-18 Uhr
    Freitag 7.30 – 13 Uhr