Informationen zur Briefwahl bei der Landtags- und Bezirkswahl 2018

Eine schriftliche Beantragung der Briefwahlunterlagen ist ab Anfang des Jahres 2020 möglich.

• schriftlich:

  • mit Hilfe des Vordrucks auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung (ausgefüllt und unterschrieben an die angegebene Adresse schicken),
  • per Fax - 089/233-45772,
  • per E-Mail - briefwahl.kvr@muenchen.de

persönlich vor Ort.

Zeitnah zum Abstimmungstermin wird ein Onlineformular unter www.briefwahl-muenchen.de zur Verfügung gestellt.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich!

► Sie wollen die Briefwahlunterlagen schriftlich beantragen, dann benötigen wir folgenden Angaben:

• Familienname,
• Vornamen,
• Geburtsdatum,
• Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), eventuell abweichende Versandanschrift.

► Jeder kann nur für sich selbst einen Antrag stellen. Wer für jemand anderen einen Antrag stellt, muss eine schriftliche Vollmacht, eine Generalvollmacht (von einem Notar beglaubigt) oder einen Betreuungsausweis (vom Amtsgericht ausgestellt) vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.

Deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Unionsbürgerinnen und -bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen an der Kommunalwahl teilnehmen. Es gelten für alle die gleichen Zulassungsbedingungen. Sie sind stimmberechtigt, wenn sie am Abstimmungstag folgende Voraussetzungen erfüllen:

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines der übrigen EU-Mitgliedstaaten haben,
• in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind,
• seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in München haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Alle Wahlbriefe müssen bis zum 26.Mai 2019, 18 Uhr eingegangen sein. Folgende Briefkästen stehen Ihnen dafür zur Verfügung:

• Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 und 19
• Rathaus, Marienplatz 8. Hinweis: Am Sonntag, 26. Mai, findet auf dem Marienplatz von etwa 10 bis 16 Uhr die Meisterfeier des FC Bayern statt.
• Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstraße 33
• Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486
• Bezirksinspektion Nord, Hanauer Straße 56

 Briefwahlunterlagen dürfen nicht in den Wahllokalen abgegeben werden.

• Die Portokosten für die Rücksendung des Antrags auf Briefwahl sind vom Antragsteller zu tragen.

• Innerhalb Deutschlands ist das Zurücksenden des Wahlbriefs kostenfrei. Sie müssen den Brief nicht frankieren.

• Wenn Sie den Wahlbrief aus dem Ausland zurückschicken, müssen Sie die Portogebühren des jeweiligen Landes bezahlen und den Brief ausreichend frankieren. Bitte beachten Sie auch die Postrücklaufzeiten aus dem Ausland.

Europawahlgesetz und Europawahlordnung (EuWG, EuWO)
Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung (BWG, BWO)
Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung (LWG, LWO)
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und - wahlordnung (GLKrWG, GLKrWO)
Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBeK)
Gemeindeordnung (GO)