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Informationen zur Briefwahl bei der Landtags- und Bezirkswahl 2018

Briefwahl beantragen

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Am 15. März 2020 sind in München Kommunalwahlen. Sie können per Briefwahl wählen, wenn Sie nicht ins Wahllokal gehen können oder wollen. Dafür brauchen Sie einen Wahlschein und die Stimmzettel. Diese Unterlagen können Sie abholen oder Sie lassen sich alles mit der Post zuschicken.

  • Das Wichtigste in Kürze

    Das Wichtigste in Kürze

    Zu beachten

    So können Sie Briefwahlunterlagen bekommen:

    • Antrag im Internet
    Sie können die Briefwahlunterlagen online beantragen. Den Online-Service gibt es hier. Diese Möglichkeit gibt es immer nur für eine begrenzte Zeit vor einem Wahltermin. Die Briefwahlunterlagen kommen per Post zu Ihnen.
    • Formular auf der Wahlbenachrichtigung
    Die Wahlbenachrichtigung hat auf der Rückseite ein Formular. Das können Sie ausfüllen, unterschreiben und an das Wahlamt schicken. Die Briefwahlunterlagen kommen per Post zu Ihnen.
    • Brief, E-Mail oder Fax
    Schreiben Sie einfach, dass Sie per Briefwahl wählen wollen. Sie brauchen dafür keinen Grund anzugeben.
    • Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Wahlamt, 80466 München
    • E-Mail: briefwahl.kvr@muenchen.de
    • Fax-Nummer: 089/233-45772

    Nennen Sie unbedingt Ihren Familiennamen, Vornamen, das Geburtsdatum und Ihre Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort). Falls die Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse (bewispielsweise Urlaubsort im Ausland) geschickt werden sollen, geben Sie die Adresse zusätzlich an. Die Briefwahlunterlagen werden weltweit verschickt und kommen per Post zu Ihnen.

    Wichtig:
    Briefwahlunterlagen können Sie nicht telefonisch beantragen!
    Die Bearbeitung und der Versand der Briefwahlunterlagen dauert vier bis sechs Arbeitstage.

    • Briefwahlunterlagen abholen
    Sie kommen persönlich vorbei und holen Ihre Briefwahlunterlagen ab. Bringen Sie dazu Ihren Ausweis und am besten auch Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Damit können Sie die Unterlagen beantragen und sofort mitnehmen oder Sie wählen gleich vor Ort. Diese Möglichkeit haben Sie im Wahlamt und bei den „Ausgabestellen für Briefwahlunterlagen“ in den Bezirksinspektionen. Die Adressen und Öffnungszeiten stehen auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.
    • Bevollmächtigung einer anderen Person zur Beantragung von Briefwahlunterlagen
    Es kann auch eine andere Person die Briefwahlunterlagen für Sie anfordern oder abholen. Dazu müssen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht geben. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Formular für die Vollmacht. Bei Vollmachten müssen wir immer die Unterschrift sehen. Deshalb können Sie Briefwahlunterlagen in diesem Fall nicht im Internet oder per E-Mail anfordern.

    Nachgewiesene plötzliche Erkrankung
    Bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung oder wenn das Aufsuchen eines Wahllokals unzumutbare Schwierigkeiten darstellt, können wahlberechtigte Personen auch am Samstag, 14. März, von 8-12 Uhr und am Sonntag, 15. März, von 8-15 Uhr Briefwahlunterlagen im Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19, Eingang A an der Information durch eine bevollmächtigte Person abholen lassen.
    Eine Ausstellung von Briefwahlunterlagen im Wahllokal ist nicht möglich!
     
    Die bevollmächtigte Person muss folgende Dokumente im Original vorlegen:
    • Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen (Dazu kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden - Datum und Unterschrift nicht vergessen!)
    • gesonderte schriftliche Vollmacht zur Abholung der Briefwahlunterlagen (Dazu kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden - Datum und Unterschrift nicht vergessen!)
    • Nachweis über die plötzliche Erkrankung (Ärztliches Attest/Bescheinigung).
    Wichtig:
    Bitte schicken Sie die ausgefüllten Unterlagen schnell wieder zurück. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zählen nur, wenn sie bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr beim Wahlamt eingegangen sind. Dazu stehen Ihnen zusätzlich am Wahlwochenende folgende Wahlbriefkästen zur Verfügung - letzte Leerung Sonntag, 15. März, 18 Uhr:

    • beim Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 11 und 19
    • am Rathaus, Marienplatz, Höhe Fischbrunnen
    • bei der Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstr. 33
    • bei der Bezirksinspektion Nord, Hanauer Str. 56 oder
    • bei der Bezirksinspektion West, Landsberger Str. 486."

    Voraussetzungen

    Sie können per Briefwahl wählen, wenn Sie wahlberechtigt sind.

    An den Kommunalwahlen am 15. März 2020 dürfen alle Personen mit deutscher oder einer anderen EU-Staatsangehörigkeit teilnehmen, sofern sie am Wahltag:

    • 18 Jahre alt sind
    • seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in München haben
    • und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

     

  • Formulare & Links

    Formulare & Links

  • Dauer & Gebühren

    Dauer & Gebühren

    Bearbeitungszeit

    • in der Regel vier bis sechs Arbeitstage
    • Wenn Sie persönlich vorbeikommen, können Sie die Briefwahlunterlagen sofort mitnehmen oder gleich vor Ort wählen.

    Gebührenrahmen

    • Wenn Sie Ihre Briefwahlunterlagen per Post beim Wahlamt anfordern, müssen Sie das Porto bezahlen.
    • Wenn Sie später den Wahlbrief (mit den ausgefüllten Stimmzetteln) ans Wahlamt zurückschicken, brauchen Sie dafür kein Porto zu bezahlen.
    • Nur wenn Sie den Wahlbrief (mit den ausgefüllten Stimmzetteln) aus dem Ausland zurückschicken, müssen Sie dafür die Portogebühren des jeweiligen Landes bezahlen.

  • Allgemeine Informationen

    Allgemeine Informationen

    Rechtliche Grundlagen

    Europawahlgesetz und Europawahlordnung (EuWG, EuWO)
    Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung (BWG, BWO)
    Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung (LWG, LWO)
    Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und - wahlordnung (GLKrWG, GLKrWO)
    Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBeK)
    Gemeindeordnung (GO)

     

Angaben zur Ermittlung der zuständigen Einrichtung