Aktuelle Corona-Infos der Stadt unter www.muenchen.de/corona
zum Seitenanfang
Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Volksbegehren "Abberufung des Landtags" vom 14. bis 27. Oktober 2021 in Bayern


    Aktuelle Informationen

    Rahmenbedingungen

    Eintragungszeitraum

    • Vom 14. bis 27. Oktober 2021 - öffentliche Auslegung der Eintragungslisten in Eintragungsräumen der Gemeinden und Städte in ganz Bayern.

    Voraussetzung für die Eintragung

    Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Eintragungsfrist, 27. Oktober 2021

    • mindestens 18 Jahre alt sind (am  27. Oktober 2003 oder früher geboren sind),
    • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben oder
    • sich sonst gewöhnlich in Bayern aufhalten,
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Als eintragungsberechtigte Münchner*in brauchen Sie keinen Eintragungsschein, wenn Sie sich in München eintragen möchten. Bitte  einen Personalausweis oder Reisepass in den Eintragungsraum mitnehmen.

    Wichtig - bitte beachten:

    • Die Gemeinden verschicken keine amtlichen Benachrichtigungen an die eintragungsberechtigten Personen  mit einem Hinweis auf das Volksbegehren und den Eintragungszeitraum.
    • Eine Eintragung per Brief (wie beispielsweise eine Beteiligung per Briefwahl an der Bundestagswahl) ist nicht möglich.
    • Die Abstimmung erfolgt durch Eintragung in einem Eintragungsraum in Bayern.
    • Innerhalb einer Gemeinde ist der Eintragungsraum frei wählbar.

    Wer kann sich in München eintragen?

    Wählerverzeichnis in München

    • Am 2. September hat jede Gemeinde in Bayern ein Wählerverzeichnis für das Volksbegehren angelegt.
    • Im Wählerverzeichnis sind automatisch alle eintragungsberechtigen Personen einer Gemeinde erfasst.
    • Einbürgerungen: Für alle Personen, die vom 2. bis 23. September eingebürgert werden und seit dem 27. Juli in der Landeshauptstadt München mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, erfolgt die Aufnahme in das Wählerverzeichnis automatisch. Werden Sie nach dem 23. September eingebürgert, schauen Sie unter dem Punkt "Eintragsschein beantragen".
    • Bei Umzug innerhalb Münchens: Sie haben sich innerhalb Münchens umgemeldet. Für Sie ändert sich nichts - Sie bleiben weiterhin in München eintragungsberechtigt. Den Eintragungsraum können Sie frei wählen.
    • Bei Wegzug aus München in eine andere bayerische Gemeinde:
      • Bis zum 23. September können Sie bei der neuen Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme in das dortige Wählerverzeichnis stellen,
      • oder Sie bleiben im Wählerverzeichnis von München und können sich in einem Eintragungsraum in München für das Volksbegehren eintragen,
      • oder Sie beantragen in München einen Eintragungsschein und können sich mit Hilfe dieses Eintragungsscheins in jeder bayerischen Gemeinde für das Volksbegehren eintragen.
    • Bei Wegzung aus München in eine Gemeinde außerhalb Bayerns:
      • Sie verlieren Ihr Eintragungsrecht für das Volksbegehren in Bayern.

    Nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis in München

    • Zuzug aus einer anderen bayerischen Gemeinde:
      • Bis zum 23. September 2021 können Sie einen Antrag auf Aufnahme in das Münchner Wählerverzeichnis stellen,
      • oder Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer bisherigen Hauptwohnsitz-Gemeinde eingetragen,
      • oder Sie beantragen in Ihrer bisherigen Hauptwohnsitz-Gemeinde einen Eintragungsschein. Mit Hilfe dieses Eintragungsscheins können Sie sich in jeder bayerischen Gemeinde in einem Eintragungsraum eintragen - z.B. auch in München.
    • Änderung von Haupt- und Nebenwohnsitz
      • Wird die Münchner Nebenwohnung zu Ihrem Hauptwohnsitz und der bisherige Hauptwohnsitz lag in Bayern, müssen Sie bis zum 23. September 2021 einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen.

    Beantragung eines Eintragungsscheins

    • Die Beantragung eines Eintragungsscheins ist ab dem 3. September - nach Anlegung des Wählerverzeichnisses - möglich.
    • Wer in seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde keinen Eintragungsraum aufsuchen kann (weil beispielsweise der Eintragungsraum nicht zu den Öffnungszeiten für Sie zu erreichen ist) - kann in seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde einen Eintragungsschein beantragen.
    • Mit einem Eintragungsschein kann man sich in jedem Eintragungsraum in allen bayerischen Gemeinden für das Volksbegehren eintragen.
    • Hilfsperson: Falls Sie wegen einer Krankheit oder körperlichen Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, können Sie eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen (Artikel 69 Absatz 3 Satz 3 Landeswahlgesetz). In diesem Fall müssen Sie eine eidesstattliche Versicherung auf dem Eintragungsschein abgeben.
      Den Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheins erhalten Sie hier (PDF, 247 KB).
      Bitte beachten Sie, dass der Eintragungsschein zweimal unterschrieben werden muss, wenn Sie sich von einer Hilfsperson vertreten lassen - sieheMuster-Eintragungsschein, ausgefüllt für eine Hilfsperson. (PDF, 63 KB)
    • Schicken Sie den ausgefüllten "Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins" zurück an das Wahlamt:
      • per E-Mail: volksbegehren.kvr@muenchen.de
      • per Post: Kreisverwaltungsreferat, Geschäftsleitung/Wahlen, Ruppertstraße 19, 80337 München
      • per Fax: 089/233-45772
    • Der Eintragungsschein wird Ihnen per Post zugeschickt.

    Wichtig für nach dem 23. September eingebürgerte Personen

    • Alle Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem 23. September erhalten und sich am Volksbegehren beteiligen möchten, müssen bis 27. Oktober, 20 Uhr einen Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheins stellen.

    Wo kann man sich in München eintragen?

    Informationen zu den Eintragungsmöglichkeiten in München

    • Alle Eintragungsmöglichkeiten sind barrierefrei.
    • Die öffentlichen Eintragungsräume sind vom 14. Oktober bis zum 27. Oktober 2021, nicht jedoch am Sonntag, den 17. Oktober 2021, geöffnet.
    • Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitnehmen.
    • Was ist beim Besuch der Eintragungsräume zu beachten:

      • Es gibt keine 3G-Vorgaben.

      • Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske ist Pflicht.

      • Die üblichen Abstands- und Hygieneregeln zum Infektionsschutz sind einzuhalten.

      • Wer möchte, kann einen eigenen Stift zum Eintragen mitbringen.

    Übersicht der Eintragungsräume

    1. Innenstadt, Foyer der Stadtkasse, Herzog-Wilhelm-Str. 11, Erdgeschoss, Eingang Ecke Josephspitalstraße

    Öffnungszeiten für den Eintragungsraum im Foyer der Stadtkasse:

    • Montag bis Freitag: 10 bis 20 Uhr
    • Samstag, 16. Oktober: 10 bis 16 Uhr
    • Samstag, 23. Oktober: 10 bis 16 Uhr
    • Sonntag, 24. Oktober: 10 bis 16 Uhr
    • Mittwoch, 27. Oktober (letzter Tag der Eintragungsfrist): 8 bis 20 Uhr

     

    Weitere Eintragungsräume:

    2. Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11, 1. Etage, Räume 13.104 und 13.105

    3. Bezirksinspektion Nord, Hanauer Str.  56, 2. Etage, Raum 29

    4. Bezirksinspektion Ost, Friedenstr. 40, Erdgeschoss, Raum 0.409

    5. Bezirksinspektion Süd, Implerstraße 11, 4. Etage, Zimmer 402

    6. Bezirksinspektion West, Landsberger Str. 486, Altbau, 1. Etage, Zimmer 101 (Sitzungssaal)

    Öffnungszeiten für die Eintragungsräume 2. bis 6.:

    • Montag: 7.30 bis 16.30 Uhr
    • Dienstag: 8.30 bis 18 Uhr
    • Mittwoch: 7.30 bis 16.30 Uhr
    • Donnerstag: 8.30 bis 17 Uhr
    • Freitag: 7.30 bis 12 Uhr
    • Samstag, 16. Oktober: geschlossen
    • Samstag, 23. Oktober: 10 bis 16 Uhr
    • Sonntag, 24. Oktober: 10 bis 16 Uhr
    • Mittwoch, 27. Oktober (letzter Tag der Eintragungsfrist): 8 bis 20 Uhr

     

    Allgemeine Informationen zu Volksbegehren

    So erreichen Sie uns

    • per E-Mail: volksbegehren.kvr@muenchen.de
    • per Post: Kreisverwaltungsreferat - Geschäftsleitung/Wahlen, Ruppertstraße 19, 80337 München
    • über die Telefon-Hotline: 089/233-96233
    • per Fax: 089/233-45772