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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" in München


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    © Stadt München

    Wie kann ich das Volksbegehren unterstützen?

    Eintragungszeitraum

    Ab Donnerstag, 31. Januar, bis Mittwoch, 13. Februar 2019, findet die zweiwöchige Eintragunsfrist für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" in ganz Bayern statt. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum in allen bayerischen Kommunen Eintragungslisten öffentlich ausgelegt werden.

    Damit das Volksbegehren als Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet werden kann, müssen sich innerhalb dieser zwei Wochen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern - das entspricht einer Anzahl von derzeit etwa 950.000 Personen - in amtlichen Eintragungsräumen in die Listen eintragen.

    Wer darf sich eintragen?

    Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie zur Landtagswahl. Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Einschreibungsfrist, 13. Februar 2019

    • mindestens 18 Jahre alt sind,
    • seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Ist man in München eintragungsberechtigt oder hat einen Eintragungsschein, hat man die freie Wahl, in welchem der sieben Münchner Eintragungsräume man sich eintragen möchte.

    Achtung: Es werden keine amtlichen Wahlbenachrichtigungen an die Stimmberechtigten versandt!

    Wer wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Hierfür wird ein Eintragungsschein benötigt, der bei der Wohnsitzgemeinde schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) beantragt werden kann.

    Mit einem Eintragungsschein können sich Stimmberechtigte auch in jedem anderen Eintragungsraum außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde in Bayern eintragen.

    Weitere Informationen

    Kontakt

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    Geschäftsleitung
    Service Desk und Arbeitsplatzdienste

    Ruppertstraße 19
    80337 München

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    Landeshauptstadt München
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    Stadt-Information im Rathaus

    Marienplatz 8
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    Montag bis Freitag, 9.30 bis 19.30 Uhr; Samstag, 10 bis 16 Uhr.
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    Ausstattung / Barrierefreiheit:

    Die Stadtinformation befindet sich im Erdgeschoss des Rathauses mit direktem Zugang vom Marienplatz.