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Volksbegehren in Bayern


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© Rolf van Melis/ pixelio.de

Wie läuft ein Volksbegehren ab?

Der Weg über das Volksbegehren zum Volksentscheid

Nach der Bayerischen Verfassung drückt das Volk seinen Willen durch das von ihm gewählte Parlament aus. Die Volksvertreter bringen überwiegend  Gesetzgebungsprozesse auf den Weg. Dazu ergänzend kann auch das Volk ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen. Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Erster Schritt:

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit dem Zulassungsverfahren. Beim Staatsministerium des Innern muss ein Antrag auf Zulassung gestellt werden. Dieser Antrag muss mindestens 25.000 Unterstützer in ganz Bayern finden und beim Staatsministerium des Inneren eingereicht werden.

Zweiter Schritt:

  • Erteilt das Staatsministerium des Innern keine Zulassung, so hat es dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen.
  • Erteilt das Innenministerium die Zulassung, so findet das eigentliche Volksbegehren statt.

Volksbegehren:

In allen bayerischen Kommunen werden 14 Tage lang Eintragungslisten ausgelegt. Alle Wahlberechtigten in ganz Bayern können sich in dieser Frist eintragen und damit für das Volksbegehren aussprechen. 

Das Volksbegehren hat Erfolg, wenn mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (circa 950.000) in ganz Bayern unterschreiben. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten.

Der Landtag hat drei Möglichkeiten:

  1. Er nimmt den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren an.
  2. Er lehnt den Gesetzentwurf ab. Dann kommt es zum Volksentscheid. Spricht sich die Mehrheit der Abstimmenden für den Gesetzentwurf aus, so ist das Gesetz zustande gekommen. Bei verfassungsändernden Gesetzen ist zudem eine Beteiligung von 25 Prozent aller Stimmberechtigten erforderlich.
  3. Der Landtag bringt zu dem Sachverhalt einen eigenen Gesetzentwurf ein. Dann muss ein Volksentscheid zwischen dem Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren und dem Gesetzentwurf des Landtags entscheiden.

Wird auf Beschluss des Landtags die Verfassung geändert, müssen die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger über die Verfassungsänderung per Volksentscheid abstimmen. Am Volksentscheid müssen sich mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten beteiligen.

Aktuelles Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" wurde vom Bayerischen Innenministerium am 27.04.2018 zugelassen. Die 14-tägige Eintragungsfrist, in der sich 10 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern eintragen müssen, um das Volksbegehren erfolgreich abzuschließen, beginnt am Freitag, den 13. Juli 2018, und endet am Donnerstag, den 26. Juli 2018.

Weitere Informationen zur Einsichtnahme im Wählerverzeichnis finden Sie in der Bekanntmachung.

Eine Beteiligung am Volksbegehren per Briefwahl ist nicht möglich. Aber man kann einen Eintragungsschein beantragen und sich damit in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in ganz Bayern eintragen.

Der Eintragungsschein kann bis zum 26. Juli 2018, 20 Uhr schriftlich oder mündlich beantragt werden - aber nicht telefonisch!

Schriftliche Beantragung des Eintragungsscheins:

  • per Post: Kreisverwaltungsreferat, KVR-GL/35, Postfach, 80466 München
  • per Fax: 089 233-45772
  • per E-Mail: briefwahl.kvr@muenchen.de

Ihre schriftliche Beantragung muss folgende Infos enthalten:

  1. Vorname, Name
  2. Geburtsdatum
  3. Adresse (gegebenenfalls eine abweichende Versandadresse)

Mündliche, persönliche Beantragun des Eintragungsscheins:

  • Kreisverwaltungsreferat, Wahlamt, Ruppertstr. 19, Zimmer 3110, 80337 München

Zur persönlichen Beantragung des Eintragungsscheins müssen Sie einen Lichtbildausweis - Personalausweis oder Reisepass - mitbringen.

Detaillierte Informationen zu den Eintragungsräumen und deren Öffnungszeiten werden ab der 25. Kalenderwoche zur Verfügung gestellt.

 

Links zum Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen -Bürger entlasten!"

Kontakt

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat (KVR)
Geschäftsleitung
Wahlen und Abstimmungen

Ruppertstraße 19
80337 München

Fax:
089 233-45715
Postanschrift:

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