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Kreisverwaltungsausschuss


Verbesserungen für Wahlhelfer zur Europawahl

Die Landeshauptstadt erhöht die Aufwandsentschädigung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer deutlich, außerdem gibt es eine Reihe von weiteren Verbesserungen. Das hat der Stadtrat am Vormittag im Kreisverwaltungsausschuss beschlossen.

Deutlich höhere Grundentschädigung

„Wahlen lassen sich nur mit einer großen Zahl ehrenamtlicher Helfer durchführen. Dieses Engagement am Wahltag bis in die Nacht hinein verdient jede Anerkennung, die wir auch in Form einer höheren Aufwandsentschädigung zum Ausdruck bringen möchten“, sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle, der bei der anstehenden Europawahl der Stadtwahlleiter für München ist.

„Schon zur Europawahl am 26. Mai können wir nach den neuen Sätzen bezahlen, je nach Funktion beträgt die neue Grundentschädigung hier zwischen 50 und 100 Euro.“

Die Höhe der Grundentschädigung ist für jede Wahlart und jede Funktion gesondert festgelegt und richtet sich nach Umfang und Aufwand der Aufgabe. Besonders deutlich fällt die Erhöhung bei den Schriftführerinnen und Schriftführern aus, sie erhalten bei der Europawahl statt der bisherigen 50 Euro künftig eine Grundentschädigung von 100 Euro. Damit wird dieser verantwortungsvollen Funktion bei allen Wahlen stärker Rechnung getragen.

Zusätzliche Pauschale für Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung

Alle Freiwilligen, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, erhalten außerdem pauschal weitere 50 Euro als Zusatzentschädigung. „Freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aus der Bevölkerung bekommen für ihr ehrenamtliches Engagement also künftig insgesamt mindestens 100 Euro oder mehr, je nach Art der Wahl und ihrer Funktion im Wahlvorstand“, so Dr. Thomas Böhle. Bei der Kommunalwahl erhalten sie als Schriftführerin oder Schriftführer statt bisher 95 Euro künftig 230 Euro, die sich aus 180 Euro Grundentschädigung und 50 Euro Zusatzentschädigung zusammensetzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt können wählen, ob sie die finanzielle Zusatzentschädigung oder wie bisher einen freien Tag in Anspruch nehmen möchten.

Verbesserungen für den reibungslosen Ablauf von Wahlen

Kreisverwaltungsreferat und IT-Referat haben nach einer umfassenden Analyse der vergangenen Landtagswahl einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der den reibungslosen Ablauf von Wahlen und Abstimmungen sowie die Verbesserung der Prozesse sicherstellen soll. Dazu gehören Ersatzwahlvorstände, die bei Problemen in einem Wahllokal einspringen können, ein geänderter Ablauf bei der Datenübertragung zwischen den Wahllokalen und dem zentralen Server sowie ein Kommunikationstool auf den Wahlkoffer-Laptops zum schnellen Informationsaustausch zwischen Wahlamt und Wahlvorständen.

Informationen zur Europawahl

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai gibt es in der Landeshauptstadt etwa 920.000 Wahlberechtigte. Das Wahlamt hat 618 Wahllokale in ganz München und 326 Briefwahlbezirke eingerichtet. Die Wahlbriefe werden zentral im MOC Veranstaltungscenter der Messe München, Lilienthalallee 40, ausgezählt. Für die Europawahl benötigt das Wahlamt insgesamt 7.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in Schulungen umfassend auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Mehr als 5.300 haben sich bereits gemeldet, mehr als 2.300 sind freiwillige Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung, der andere Teil besteht aus Beschäftigten städtischer und staatlicher Behörden. Zu den Aufgaben von Wahlhelfern gehört es, für einen ordnungsgemäßen Ablauf in den Wahllokalen zu sorgen und alle abgegebenen Stimmzettel auszuzählen.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Um die Europawahl in München durchführen zu können, benötigt das Wahlamt noch rund 1.700 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Die Aufgabe kann von jeder volljährigen Person übernommen werden, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt. Die Arbeit im Wahllokal beginnt um 7.30 Uhr. Allerdings muss man nicht den ganzen Tag vor Ort sein, weil eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht gebildet wird. Erst ab 18 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, müssen sich alle Helferinnen und Helfer im jeweiligen Wahllokal einfinden, um die abgegebenen Stimmzettel auszuzählen. Für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Briefwahlauszählung beginnt der Einsatz erst um 15.30 Uhr. Weitere Informationen zu den Aufgaben gibt es im Internet unter www.muenchen.de/wahlhelfer. Dort ist auch eine verbindliche Anmeldung möglich. Bei Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamts unter der Wahlhotline 233-96233 oder per E-Mail unter wahlhelfer.kvr@muenchen.de zur Verfügung.