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Europawahl


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Inklusives Wahlrecht

Betreute in allen Angelegenheiten können auf Antrag bei der Europawahl abstimmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 beschlossen, dass Menschen die unter Vollbetreuung stehen auf Antrag an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können.

Der Antrag ist nötig, damit die Personen noch nachträglich in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden können. Bis zum 10. Mai 2019 nimmt das Wahlamt Anträge an und steht auch danach bis zum Wahltag für Rückfragen zur Verfügung.

Die Antragstellung beim Wahlamt ist formlos schriftlich oder persönlich zu den Öffnungszeiten des Kreisverwaltungsreferates möglich. Ein Antrag per E-Mail oder Fax ist nicht zulässig.

Auskünfte zur Antragstellung gibt es auch telefonisch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wahlamts unter der Wahlhotline 089/233- 96233 oder per E-Mail unter briefwahl.kvr@muenchen.de

Adresse für schriftliche Anträge:
Kreisverwaltungsreferat
Wahlamt
Ruppertstraße 19

80466 München

Weitere Informationen zur Europawahl gibt es hier