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Lockerung der Beschränkungen


Kreisverwaltungsreferat: Hochfahren der Dienstleistungen ab 4. Mai

Die wegen der Corona-Pandemie getroffenen starken Beschränkungen im Parteiverkehr des Kreisverwaltungsreferats werden ab Montag, 4. Mai, gelockert. Die Verwaltung hat die Zwangspause zum Ausbau digitaler Angebote und für Optimierungen in den Abläufen genutzt.

„Soweit wir es rechtlich dürfen, bieten wir unsere Dienstleistungen und Beratungen jetzt online, per Mail, telefonisch und auf dem Postweg an. Denn der beste Behördengang ist der, der gar nicht erst stattfinden muss. Sollte eine Kundenvorsprache trotzdem unbedingt erforderlich sein, geht das ausschließlich mit Termin“, sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle.

Das Betreten der Gebäude ist nur mit Termin und nur kurz vor der vereinbarten Uhrzeit möglich. Menschenansammlungen in den Dienststellen sind aus Gründen des Infektionsschutzes zu vermeiden. Es gelten die Vorgaben des Freistaats, die auch für den Einzelhandel verbindlich sind. Das Tragen von Mund-Nasen-Masken ist Pflicht, außerdem gilt das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern.

 

Bürgerbüro

Das Bürgerbüro bietet eine große Zahl der Dienstleistungen online oder auf dem Postweg an. Die Antragsformulare und Informationen über erforderliche Unterlagen gibt es online auf den Seiten des Bürgerbüros. Für das Beantragen von Ausweisdokumenten ist eine persönliche Vorsprache rechtlich zwingend nötig. Das ist nur mit Termin möglich. Auch das Abholen fertiggestellter Ausweise funktioniert künftig nur mit vorher vereinbartem Termin. Bürgerbüro-Termine zum Beantragen oder Abholen von Ausweisdokumenten sind ab 29. April buchbar, am einfachsten online auf www.buergerbuero-muenchen.de oder über das Servicetelefon des Bürgerbüros unter 233-96000.

 

Führerscheinstelle

Die Führerscheinstelle bietet künftig einen Großteil ihrer Leistungen online per Downloadverfahren an. Zeitaufwändige Behördenbesuche und das Warten auf einen freien Termin entfallen weitgehend. Anträge können als PDF heruntergeladen und ausgefüllt per Post an die Führerscheinstelle gesendet werden. Das Downloadverfahren ist eine Vorstufe zum Onlineantrag, der in der Zukunft ermöglicht werden soll. Für einige Dienstleistungen, die detaillierte Klärungen erfordern, ist weiterhin eine persönliche Vorsprache nötig. Termine dafür können online vereinbart werden. Ausführliche Informationen gibt es auf www.fuehrerscheine-muenchen.de.

 

Kfz-Zulassung

Die Kfz-Zulassung arbeitet ab 4. Mai ausschließlich mit Terminvergabe. Die Vergabe der Termine erfolgt online. Bei einigen bestimmen Dienstleistungen, etwa für systemrelevante Berufsgruppen, ist eine telefonische Terminvereinbarung vorgesehen. Laufend aktualisierte Informationen und Termine gibt es auf www.kfzzulassung-muenchen.de. Kfz-Zulassungen lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen auch online durchführen. Aufgrund der aktuellen Situation kann dieser Service derzeit auch ohne elektronischen Ausweis genutzt werden.

 

Standesamt

Beim Standesamt können wieder Termine für Eheschließungen vereinbart werden. Die Anmeldung der Eheschließung und das Ausstellen von Ehefähigkeitszeugnissen findet ausschließlich schriftlich statt. Erstauskünfte zur Eheschließung erfolgen telefonisch. Die Hochzeitsgesellschaft ist auf die Eheleute, zwei Trauzeugen, bei Bedarf einen Dolmetscher sowie gemeinsame Kinder unter 12 Jahren beschränkt. Die Teilnahme von weiteren Gästen oder Fotografen ist bis auf weiteres weiterhin nicht möglich. Für die anderen Dienstleistungen des Standesamts, etwa Kirchenaustritte, muss vorab telefonisch oder per Mail ein Termin vereinbart werden. Weitere Informationen auf www.standesamt-muenchen.de.

 

Ausländerbehörde

Am Standort Ruppertstraße arbeitet die Ausländerbehörde ausschließlich mit Terminen. Nach Vorprüfung des jeweiligen Einzelfalls vereinbart die Ausländerbehörde mit den Kundinnen und Kunden einen Termin zur Vorsprache. Zusätzlich bietet die Ausländerbehörde ein neues Online-Kontaktformular in Dialogform mit Hochlade-Möglichkeit für Dokumente an, um Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt schnell und effizient zu bearbeiten. Das Kontaktformular kommt ab Mitte der ersten Maiwoche auf www.auslaenderbehoerde-muenchen.de zum Einsatz. Das Sachgebiet Asylangelegenheiten im Dienstgebäude an der Seidlstraße bietet Vorsprachen in reduziertem Umfang unter Maßgabe des Infektionsschutzes auch ohne Termin an. Die Einbürgerungsstelle bietet ausschließlich Termine für die persönliche Aushändigung von Einbürgerungsurkunden an. Termine können online unter www.einbuergerung-muenchen.de gebucht werden, dort gibt es auch Informationen zum Antragsverfahren.

Weitere laufend aktualisierte Informationen gibt es auf www.kvr-muenchen.de und den Seiten der einzelnen Dienststellen. Für Fragen und Anliegen stehen die Fachabteilungen des Kreisverwaltungsreferats unter den im Internet genannten Mailadressen und Telefonnummern zur Verfügung. Eine Übersicht zu weiteren Online-Services gibt es hier.