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Bürgerbegehren


Beide Bürgerbegehren haben die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht

Bürgerbegehren „Altstadt-Radlring“

Das vorgeschriebene Unterschriftenquorum für das Bürgerbegehren „Altstadt-Radlring“ ist erreicht. Zur Erfüllung des Quorums wurden 33.298 gültige Unterschriften benötigt. Das entspricht drei Prozent der insgesamt 1.109.929 stimmberechtigten Münchnerinnen und Münchner am 24. Juni.

Nach Abgabe der insgesamt mehr als 12.000 Unterschriftenlisten beim Wahlamt im Kreisverwaltungsreferat am 24. Juni wurden diese bis einschließlich 5. Juli überprüft. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat am 24. Juli.

Die Prüfung der am 4. Juli eingereichten Unterschriften des zweiten Bürgerbegehrens „Radentscheid“ dauert noch bis voraussichtlich Ende dieser Woche an. Hier müssen 33.317 gültige Unterschriften vorliegen um das Quorum zu erreichen. Maßgeblich für das Quorum ist die Zahl der stimmberechtigten Münchnerinnen und Münchner am Tag der Einreichung der Unterschriften. Am 4. Juli waren das 1.110.564 Personen.

Bürgerbegehren „Radentscheid“

Das vorgeschriebene Unterschriftenquorum für das Bürgerbegehren „Radentscheid“ ist erreicht. Zur Erfüllung des Quorums wurden 33.317 gültige Unterschriften benötigt. Dies entspricht drei Prozent der insgesamt 1.110.564 stimmberechtigten Münchnerinnen und Münchner am 4. Juli. Nach Abgabe der insgesamt mehr als 19.000 Unterschriftenlisten beim Wahlamt des Kreisverwaltungsreferats am 4. Juli wurden diese bis einschließlich 11. Juli überprüft. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat am 24. Juli.