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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

München für Stärkung der Städte


Bild einer wehenden EU Flagge vor dem Münchner Rathaus am Europatag 2020.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
Das Münchner Rathaus mit EU-Flagge.
© Michael Nagy/Presseamt München

München unterstützt Initiativen für EU-Direktfinanzierung und mehr Mitsprache

München unterstützt drei aktuelle Initiativen der europäischen Städte, die mehr direkte finanzielle Fördermöglichkeiten für Städte und mehr Mitsprache bei der Verwendung von EU-Mitteln fordern.

(23.7.2020) Oberbürgermeister Dieter Reiter hat Münchens Unterstützung für drei europaweite Initiativen bekundet, die im Zuge der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 der EU und zu Mitteln für den Wiederaufbau eine Stärkung der Städte fordern. Damit soll die EU der besonderen Rolle der Städte gerecht werden – bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen genauso wie bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen und innovationsstarken Zukunft Europas.

„Direct European Funding for Cities“

Die durch einen Münchner Stadtratsbeschluss unterstütze Initiative „Direct European Funding for Cities“ setzt sich für mehr Einfluss und den Direktzugang für Städte und Kommunen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 der EU ein. Insbesondere auch bei der Umsetzung von lokalen Klimaschutzmaßnahmen sollen die großen Städte mit Finanzmitteln für konkrete Projekte und Personalressourcen gestärkt werden. Ohne das Engagement der Städte ist ein klimaneutrales Europa bis 2050 kaum realisierbar. München ist bei der von der Stadt Budapest initiierten Aktion offiziell als Unterstützer gelistet. Seit Februar 2020 haben bereits über 35 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus europäischen Großstädten einen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen unterschrieben.

Mehr zu "Direct European Funding for Cities"

Direkter Zugang zu Next Generation EU

Die Landeshauptstadt München unterstützt ebenfalls die Initiative der deutschen Städte im europäischen Netzwerk EUROCITIES zum neuen Aufbauinstrument Next Generation EU. Oberbürgermeister Dieter Reiter unterzeichnete einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte, sich während der deutschen Ratspräsidentschaft für die Belange der Städte einzusetzen. Insbesondere sollen Städte durch einen unbürokratischen Zugang zu Finanzmitteln die wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie besser überwinden können. Im gemeinsamen Brief appellieren die deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Bundeskanzlerin, sie möge während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sicherstellen, dass der besonderen Rolle der Städte, den städtischen Bedürfnissen und den lokalen Investitionslücken Rechnung getragen wird. Ein direkter Zugang der Städte zu Fonds müsse ebenso fest im Rechtsrahmen verankert werden, wie die Prinzipien der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance.

Brief der deutschen EUROCITIES-Städte

#Cities4Science

Die in Barcelona gestartete Initiative #Cities4Science bezieht sich speziell auf die Zukunft der Forschungsförderung in Europas Städten. Oberbürgermeister Dieter Reiter sandte ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere EU-Repräsentanten, um die Bedeutung von Städten als Wissenszentren hervorzuheben, verbunden mit der Forderung, sich weiterhin zu angemessenen Fördermittel-Budgets und Kontinuität bei den Förderprogrammen für regionale und lokale Forschung zu bekennen. Der Wiederaufbau nach der Covid-19 Krise dürfe nicht zulasten von Wissenschaft und Innovation gehen.

Münchner Brief zu #Cities4Science