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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Forderungen der Städte an das Europa-Parlament


Münchens zweite Bürgermeisterin wendet sich an die bayerischen MdEP

Am 9. November berät das Europäische Parlament über die Ausgestaltung des Wiederaufbaus in Europa und den Mehrjährigen Finanzrahmen. Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hat die bayerischen Abgeordneten des Europa-Parlaments gebeten, die Interessen der europäischen Städte zu stärken. EUROCITIES-Städte fordern direkten Zugang der Kommunen zu den Finanzmitteln für den Wiederaufbau und mehr Mitbestimmung bei der Verwendung.

München unterstützt damit die Initiative der EUROCITIES-Städte, sich bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für einen direkten Zugang der Kommunen zu der Finanzierungsfazilität für Wiederaufbau und Resilienz (RRF) einzusetzen. Städte wollen als Partner anerkannt werden, sowohl bei der Entwicklung, als auch der Umsetzung und Verwaltung der nationalen Wiederaufbaupläne.Denn Europas Städte sind am stärksten von der Pandemie betroffen, haben aber auch das größte Potential zum erfolgreichen sozio-ökonomischen Wiederaufbau beizutragen, damit Europa gestärkt aus der Krise kommen wird.

Der Brief der zweiten Bürgermeisterin

An die bayerischen MdEP per eMail

Sehr geehrter/e MdEP,

das Städtenetzwerk EUROCITIES unterstützt viele der in den ECON- und BUDG-Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen zur geplanten Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Die Ansichten der Städte sind in dem von EUROCITIES verfassten Positionspapier "EU Recovery powered by cities" zusammen gestellt (anbei). Das Positionspapier spiegelt die Meinung der über 150 Großstädte des EUROCITIES-Netzwerk wieder, die zusammen etwa 150 Millionen Bürger repräsentieren, etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung.

Die Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz kann eine wichtige Finanzierungsquelle sein, um die sozio-ökonomische Erholung der Städte und des gesamten Kontinents zu unterstützen. Die Städte wurden von der Krise am härtesten getroffen. Sie können aber auch die Führung übernehmen, denn sie haben das Potenzial, um eine widerstandsfähigere, nachhaltigere und integrativere Zukunft für Europa zu schaffen. Auch haben sich Europas Städte bereits verpflichtet, zum Wiederaufbau Europas beizutragen und für die kommenden Generationen die Verantwortung zu übernehmen.

Das Wiederaufbauprogramm der EU muss die Lücke der letzten zehn Jahre unter-durchschnittlicher Investitionen auf lokaler Ebene schließen und sicherstellen, dass die EU-Mittel und Finanzierungen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden - in die Städte Europas.

Nach Ansicht der EUROCITIES-Mitglieder müssen folgende Kriterien bei der Umsetzung der RRF Berücksichtigung finden:

  • Einbeziehung der Städte als vollwertige und gleichberechtigte Partner: Es ist sehr wichtig, dass die Städte als Partner sowohl bei der Entwicklung, Umsetzung und Verwaltung der nationalen Wiederaufbaupläne anerkannt werden.
  • Einrichtung geeigneter Governance-Strukturen: Die Beteiligung der Städte an der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz sollte in der Verordnung klar umrissen werden und auf bestehenden Partnerschaftsmodellen aufbauen, die bereits für den Kohäsionsfonds eingerichtet wurden.
  • Direkter Zugang zu den Mitteln: Ein Teil der Mittel und Projekte im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz sollte für den direkten Zugang und die Verwaltung durch die Städte in einer Weise zur Verfügung stehen, die proportional zu den spezifischen lokalen Bedürfnissen und im Einklang mit den lokalen Zuständigkeiten ist. Dies wird der Schlüssel zur Erreichung der grünen und digitalen Prioritäten sein, denen eine herausragende Bedeutung zukommt und deshalb den Kern des EU-Aufschwungs bilden.
  • Beteiligung an der Überwachung und Halbzeitüberprüfung: Der Wiederaufbauplan sollte so bald wie möglich genehmigt werden. Aber es sollten Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass Schwächen offen gelegt werden. Dabei soll evaluiert werden inwieweit der RRF den Investitionsbedarf und die Prioritäten auf lokaler Ebene berücksichtigt und dabei auf die lokalen Bedürfnisse eingegangen wurde.

Wir freuen uns, Ihnen die Liste der Änderungsanträge zur RRF, die von den großen Städten in Europa unterstützt werden, als Anlage mitschicken zu können.

Wir zählen auf Ihre Unterstützung, um für diese Änderungsanträge zu stimmen und zu zeigen, dass dieses Hauptinstrument der EU zum territorial ausbalancierten wirtschaftlichen Wiederaufbau in enger Zusammenarbeit mit den Städten und näher bei den Bürger*innen ausgestaltet werden muss, um besser auf die aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen reagieren zu können, mit denen sie konfrontiert sind.

Die Städte sind bereit, zu einer nachhaltigen sozio-ökonomischen Erholung in ganz Europa beizutragen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine wirkungsvollere RRF arbeiten! Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Habenschaden