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Nachrichten


Aktuelles aus Europa

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© EU2019.fi

Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Zum 1. Juli 2019 übernahm Finnland von Rumänien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate. Die EU-Ratspräsidentschaft wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und gewährleistet die Fortsetzung der Arbeit der EU im Rat.

Finnland arbeitet eng zussammen mit Rumänien und Kroatien, die gemeinsam ein Achtzehnmonate-Programm verfolgen. Im Rahmen dieses "Trios" werden langfristige Ziele formuliert.

Das Motto des finnischen Vorsitzes lautet: „Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft“. Vier definierte Hauptprioritäten hat sich Finnland zum Ziel gesetzt.: Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, die Stärkung der EU als Vorkämpferin für den Klimaschutz weltweit sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Vor allem beim Thema Klimaschutz verfolgt Finnland ehrgeizige Ziele. Mit einer Klimaschutz-Agenda will es eine verbindliche Einigung zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 forcieren und dabei auch auf alle Mitgliedstaaten zugehen.

Weitere Informationen zur EU-Ratsvorsitz vom Finnland finden Sie unter eu2019.fi.

Logo Europäische Bürgerinitiative  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Europäische Kommission

Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert

Die Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative registriert: „Rettet die Bienen!“ fordert EU-weite Rechtsvorschriften, die den Pestizideinsatz stark reduzieren, bestimmte Giftstoffe grundsätzlich verbieten und Biodiversitätsindikatoren einführen soll. Die Initiatoren, darunter die Vertreter_innen des bayerischen Volksbegehrens, hoffen eine Millionen Unterschriften aus mind. sieben Mitgliedstaaten binnen eines Jahres für ihr Vorhaben sammeln zu können.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und richtet sich an die Europäische Kommission.

EU-Haushalt 2020: Schwerpunkte Arbeitsmarkt & Sicherheit

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat für das kommende Jahr einen Haushaltsplan über 168,3 Mrd. Euro vorgelegt. Schwerpunkte liegen letztmals auf den Prioritäten der Juncker-Kommission: Beschäftigungs- und Wachstumsförderung, Innovationen, junge Europäer_innen, Klima und Umwelt, Sicherheit und Solidarität. Zu den größten Budgetposten zählen 13,2 Mrd. Euro für das Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020, 2,8 Mrd. Euro für das Mobilitätsprogramm Erasmus+ und 1,2 Mrd. Euro für das Satellitennavigationssystem Galileo.

Symbolbild Beziehungen der EU zur Republik Nordmazedonien  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Europäische Kommission

Kommission empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

In ihren jährlichen Fortschrittsberichten evaluiert die Kommission die Entwicklung in den fünf Staaten mit Beitrittskandidatenstatus und weiteren Partnerländern und gibt Empfehlungen für die weiteren Beziehungen. Betrachtet werden u.a. demokratische und rechtsstaatliche Reformprozesse und die Umsetzung von Vorschlägen der Kommission.

Für die Republik Nordmazedonien und Albanien empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Im Europäischen Rat müssen die Staats- und Regierungsvertreter_innen einstimmig zustimmen, bevor die Kommission weitere Schritte einleiten kann.

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© Europäische Kommission

Vorbereitungen für einen "No-Deal-Brexit"

Die Europäische Kommission fordert Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen der EU27 in einer aktuellen Mitteilung dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen "No-Deal"-Szenarios zu informieren und Vorbereitungen zu treffen.

Die Notfallmaßnahmen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen können Sie in einer Pressemitteilung nachlesen.