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Aktuelles aus Europa

Ein schwarzes Bild mit einem leuchtend roten Kreis in der Mitte.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Europäische Kommission

SENSATION! Erste Aufnahme des schwarzen Lochs.

Wissenschaftler haben geschafft, was viele für unmöglich gehalten haben - eine Aufnahme des schwarzen Lochs. Es handelt sich dabei um hochgradig komprimierte Phänomene im Weltraum, wobei sich eine sehr große Menge an Masse sammelt - und das auf winzigstem Raum. Sie überhitzen jegliches Material, dass in ihre Nähe gelangt und verzerren Raum und Zeit. Das schwarze Loch ist 6,5 Milliarden Mal so groß wie die Sonne und 55 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernt.

Die internationale Forscherzusammenarbeit wird ihm Rahmen von Event Horizon Telescope ausgeführt. Um ein solches Projekt durchführen zu können, braucht man natürlich ausreichend finanzielle Fördermittel von der EU. Dabei wurde die Forschungsarbeit gefördert, ebenso wie die Entwicklung und der Ausbau der großen Teleskopinfrastruktur, die den Grundstein für den Erfolg des Projekts bildet.

Dieser große Erfolg der Wissenschaftler ermöglicht nicht nur neue Wege zur Untersuchung des Universums, sondern bestätigt auch die 1916 von Albert Einstein veröffentlichte Relativitätstheorie.

Vorbereitungen für einen "No-Deal-Brexit"

Die Europäische Kommission fordert Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen der EU27 in einer aktuellen Mitteilung dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen "No-Deal"-Szenarios zu informieren und Vorbereitungen zu treffen.

Die Notfallmaßnahmen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen können Sie in einer Pressemitteilung nachlesen.

Syrien-Konferenz: EU und Vereinte Nationen sagen weitere Hilfen zu

Die dritte Brüsseler Syrien-Konferenz  unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ging mit Geldzusagen in Höhe von 8,3 Mrd. Euro zu Ende. Von diesem Betrag stammen 2,57 Mrd. Euro aus der Europäischen Union, aus dem von der Europäischen Kommission verwalteten EU-Haushalt. Weitere 4,22 Mrd. Euro steuern die EU-Mitgliedstaaten bei. Noch immer sind fast 12 Millionen Syrer auf Schutz und humanitäre Hilfe angewiesen. Über fünf Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, halten sich immer noch in den Nachbarländern auf.

An den „Tagen des Dialogs“ im Rahmen der Konferenz nahmen auch mehr als 500 Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft sowie über 300 Mitglieder verschiedener Nichtregierungsorganisationen teil. Besonderes Augenmerk lag auf der Rolle der syrischen Frauen.

Zum Abschluss der Konferenz erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir müssen unseren Einfluss geltend machen, um die Genfer Verhandlungen wieder aufzunehmen und den Krieg in Syrien zu beenden. Den Konflikt in seinem jetzigen Stadium einzufrieren, ist keine Lösung.“ Weiterhin bliebe das Ziel eines politischen Prozesses, der von Syrien selbst geführt werde. Die Vereinten Nationen unterstützen die Schaffung einer integrativen Regierungsführung für ein vereintes Syrien.

EU-Nothilfen für Mosambik, Malawi und Simbabwe

Nach dem schweren Zyklon „Idai“, der über das südöstliche Afrika fegte und große Zerstörung anrichtete, stellt die Europäische Kommission nun Soforthilfen in Höhe von 3,5 Mio. Euro bereit. Besonders betroffen sind die Staaten Mosambik, Malawi und Simbabwe. Die Mittel sollen insbesondere die Logistik unterstützen und den betroffenen Menschen mit Notunterkünften, Hygieneartikeln, Sanitäranlagen und Zugang zur Gesundheitsversorgung helfen.

Die Europäische Union stehe solidarisch zu allen Betroffenen. Zudem plane man technische Experten vor Ort zu entsenden. Auch wurde das Kopernikus-Satellitensystem aktiviert, um den Bedarf zu ermitteln und die humanitären Partner und lokalen Behörden zu unterstützen, so Christos Stylianides, der zuständige Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Ein Fahrplan für saubere Fahrzeuge

Auf dem Weg zu  sauberer Mobilität übergab die Europäische Kommission, vertreten durch die zuständige Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie Klein- und Mittelständische Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an die rumänische Ministerpräsidentin, die aktuell den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Zusammen mit nationalen Experten schlug die Kommission in dem Dokument Maßnahmen für die Mitgliedstaaten und die Industrie vor. Ziel ist eine vollständige Umstellung auf saubere Autos. Unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker arbeitete die Kommission seit 2014 am Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

Der neue Fahrplan definiert verschiedene Aktionsbereiche. Neben der der effizienten Umsetzung der von der Kommission entwickelten und vorgeschlagenen Regeln für die Genehmigung neuer Typen und Emissionstests, beinhaltet die neue Strategie für saubere Mobilität auch Rückrufaktionen für nicht konforme Fahrzeuge, die Schaffung eines saubereren Fuhrparks durch Nachrüstung und eine verbesserte Verbraucherinformation sowie einen verbesserten Verbraucherschutz. Die Europäische Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Umsetzung des Fahrplans arbeiten.

Flaggen Chinas und der EU  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Europäische Kommission

Engere Zusammenarbeit zwischen China und der EU

Diese Woche trafen sich die Europäische Kommission  und die hohe Vertreterin der Sicherheits- und Außenpolitik Federica Mogherini. Sie arbeiteten einen Plan mit 10 Maßnahmen aus, in dem sich die EU einer umfassenden strategischen Partnerschaft verpflichtet. Nachdem der EU-Rat und die Europäische Kommission über den Maßnahmenkatalog gesprochen hat, kommt es Anfang April zum nächsten EU-China-Gipfel, um weitere Einzelheiten zu besprechen.

Die zehn Maßnahmen enthalten vor allem eine generelle stärkere Zusammenarbeit, auch in Sachen Emissionswerte, Wirtschaftswachstum, Netzsicherheit und Arbeitsschutz, sowie Reformen der WTO und Abkommen für beispielsweise das internationale Beschaffungswesen und Flugsicherheit.

Zusammengefasst wird auf die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, ein gemeinsamer Aktionsplan zum Thema Iran, Konnektivität und Klimawandel gesetzt. „Nur so kann das gegenseitige Bündnis für beide Seiten von Nutzen sein“, erklärte Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission. China ist und bleibt ein Partner, aber auch Wettbewerber. Nur durch ständige Zusammenarbeit kann Fairness und Frieden erhalten bleiben.

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© Europäische Kommission

BREXIT: EU trifft weitere Vorbereitungen für einen "No-Deal"-Austritt

Nach den erneuten Abstimmungnen des britischen Unterhauses zeigten sich Vertreter von Kommissionen, Rat und Parlament enttäuscht, dass weiterhin keine Zustimmung für das ausgehandelte Austritssabkommen erreicht werden konnten.

Für den Fall, dass bis zum vereinbarten Austrittsdatum am 29. März 2019 kein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verabschiedet werden konnte (und vorbehaltlich einer aktuell diskutierten Verschiebung des "Brexit"), wird die EU auf den gesamten Handel mit dem Vereingten Königreich ihre Regelungen für Drittländer anwenden. Aus der Verpflichtung auf die international vereinbarte Regelungen des Welthandels entsprechen diese den Meitsbegünstigungszöllen auf Einfuhren wie in der Welthandelsorganisation festgesetzt.

Bereits im November 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Notfallplan, der nun weiter verfolgt werden soll. Dort enthalten ist auch der Vorschlag, dass britische Staatsbürger eine visumsfreie Einreise für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum gewährt wird. Daran geknüpft ist die Bedingung, dass auch das Vereinigte Königreich visafreien und nichtdiskriminierenden Reiseverkehr möglich macht. Für EU-Büger, die sich zum Zeitpunkt eines ungeordneten Austritts im Vereinigten Königreich im Rahmen des Programms Erasmus plus aufhalten, sollen ihr Studiensemester, Praktikum oder einen Austausch noch wie geplant absolvieren können. Die künftigen Beziehungen und die Teilnahme an EU-Programmen müssen  nach einem No-Deal-Austritt ausgehandelt werden.

Alle offiziellen Verhandlungsdokumente sowie offizielle Stellungnahmen und Informationen finden Sie auf dem Portal der Europäischen Kommission zu den Brexit-Verhandlungen.

Umfrageergebnis zur Europawahl als diagramm  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Europäisches Parlament

Europäisches Parlament veröffentlicht Wahlprognose

Das Europäische Parlament hat erstmals in seiner Geschichte Sitzberechnungen im Vorfeld der Europawahl veröffentlicht. Die Ergebnisse deuten auf eine steigende politische Fragmentierung des Europäischen Parlamentes hin. Auch die Verteilung der 96 deutschen EP-Sitze ist davon betroffen. Gemäß den Ergebnissen bliebe europaweit die EVP-Fraktion mit 181 Sitzen die stärkste Kraft im EP. Auf den zweiten Platz käme, wie zuvor auch, die S&D-Fraktion mit 135 Abgeordneten. Die liberale ALDE-Fraktion könnte diesmal mit 75 Abgeordneten zur drittstärksten Kraft werden. Ein Zuwachs sei zudem bei der ENF-Fraktion zu verzeichnen. Sie wäre mit 59 Sitzen viertstärkste Kraft. Die EKR-Fraktion und die GUE/NGL-Fraktion müssten wiederum mit Verlusten rechnen. Bei der Verteilung der deutschen Sitze würden CDU/CSU (EVP-Fraktion) die meisten Sitze erhalten. Bündnis90/ Die Grünen könnten mit 17 Sitzen erstmals die SPD überholen und auf den zweiten Rang vorrücken.

Die für die Berechnung verwendeten Daten stammen von nationalen Meinungsforschungsinstituten der einzelnen Mitgliedstaaten. Die entsprechenden Rohdaten können in der Online-Pressemappe heruntergeladen werden. Die Berechnungen basieren zudem auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich wie geplant zum 29. März 2019 aus der Europäischen Union austritt. Das Europäische Parlament wird in Kürze weitere Umfragen zu den Wahlabsichten veröffentlichen.

Fahne der Europäische Union (Sternenkranz)  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Europäische Kommission

Sichere Straßen für Europa

Die EU möchte bis 2050 die Straßen Europas so sicher machen, dass keine Menschen mehr sterben. Dafür gibt es nun eine vorläufige Einigung über neue EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur. Auch die Unterstützung durch Automatik und autonomes Fahren soll zu diesem Ziel beitragen.

Für zukünftige Investitionen sollen mehr Straßen proaktiv, systematisch und transparent nach einigen fortgeschrittenen Sicherheitsverfahren bewertet werden, welche bereits beim strategischen Straßennetz der EU Anwendung finden. Die erzielte Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell angenommen werden.

10 Milliarden Euro in innovative saubere Technologien

Am Dienstag, 25.02.2019, hat die Europäische Kommission  beschlossen, Investitionen über 10 Mrd. Euro in CO2-arme Technologien zu investieren. Bereits am 28. November 2018 wurde eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 verabschiedet.

„Die Kommission will nun nach den Worten auch Taten folgen lassen“, so Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie. Ziel ist es, Vorteile für den Wohlstand, sowie die Gesundheit der Europäer und Europäerinnen zu sichern. Die Investitionen sollen unmittelbar Auswirkung auf das Leben der Menschen in Europa haben. Zum Beispiel sollen grüne Arbeitsplätze geschaffen werden oder es sollen energieeffiziente Wohnhäuser mit niedrigen Stromrechnungen gebaut werden.

Investiert wird vor allem in die Markteinführung hochinnovativer Technologien in energieintensiven Industriezweigen, in die Kohlenstoffabscheidung, ‑speicherung und ‑nutzung, in den Sektor der erneuerbaren Energien und in Energiespeicher.

Diese technischen Lösungen sollen in allen EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden, denn Europa soll weiterhin globaler Spitzenreiter im Bereich neuer hochwertiger Patente für umweltfreundliche Energietechnologien bleiben.

Ein nächster Schritt der Kommission ist, dass die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds bereits 2020 veröffentlich wird.