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Nachrichten


Aktuelles aus Europa

Europäischer Rat beschließt verbessertes Schengener Informationssystem

Die Mitgliedstaaten haben sich am Montag auf eine Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) geeinigt. Das SIS ist ein zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in ganz Europa verbessert.

Nach der jetzt erfolgten Annahme von drei neuen Verordnungen für eine bessere Nutzung des SIS in der polizeilichen Zusammenarbeit, bei Grenzkontrollen und im Bereich Rückkehr durch den Europäischen Rat, steht als nächster Schritt die Mitunterzeichnung der Texte durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den österreichischen Ratsvorsitz an.
Anschließend werden die Texte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten 20 Tage danach in Kraft. Bis spätestens 2021 müssen die neuen Rechtsvorschriften dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

Weiterführende Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/schengen20181119_de

Das Schengener Informationssystem: https://edps.europa.eu/data-protection/european-it-systems/schengen-information-system_de


 

Parlamentspräsident Tajani stellt Kampagne vor: „Das tut die EU für mich!"

„Was tut die EU für mich?“. Antworten auf diese Frage findet man auf der neuen Webseite des Europäischen Parlaments, die am 14. November online ging.
In zwei Kategorien kann man nach ganz konkreten Beispielen suchen, wie sich europäische Entscheidungen, Initiativen und EU-geförderte Projekte auf den Alltag auswirken.
Unter der Überschrift „In meiner Region“ kann der eigene Wohn- oder Arbeitsort ausgewählt werden, um eine übersichtliche Darstellung darüber zu erhalten, wo die EU vor Ort wirkt. Wo bewegt eine EU-Förderung Veränderung? Welche Produkte aus meiner Region sind durch EU-Produktsiegel geschützt?
Die zweite Kategorie „In meinem Leben“ informiert Nutzerinnen und Nutzer über ihre Rechte als EU-Bürger_innen und Möglichkeiten in Europa zu leben, arbeiten und sich weiterzubilden. Was tut die Europäische Union für Familien, Verbraucher und Arbeitnehmer? Wo sichert und schützt sie uns konkret?

Unter der Kategorie "Im Fokus" stellt die Webseite Initiativen und Programme aus 24 Politikbereichen vor. Wofür setzt sich die EU in Europa und weltweit ein? Wie gestaltet sie globale Fragen wie Terrorismusbekämpfung und Klimaschutzpolitik mit? Wo tritt sie ein für die Förderung von Demokratie und Frieden.

Alle Informationen finden Sie unter https://what-europe-does-for-me.eu/de und unter dem Hashtag #EUandME in den sozialen Medien.

Kommission schlägt Maßnahmen vor: Faire und freie Europawahl

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der Union die Wichtigkeit einer fairen, sicheren und transparenten Europawahl im Mai 2019. In diesem Zusammenhang ging er besonders auf die Einflüsse der Online-Welt ein, durch die er ein Gefahrenpotenzial von Störungen und Manipulationen sieht, um die Wahl zu beeinflussen.

Nun hat die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Prävention solcher Gefahren für z. B. nationale Regierungen, Behörden und Parteien vorgelegt. Darin werden fünf Schwerpunkte genannt: Datenschutz, Transparenz, Cybersicherheit, Zusammenarbeit und Angemessene Sanktionen. Diese sind unter anderem durch schon vorgekommene Versuche der Wahlmanipulation, wie in den USA, entstanden. So soll unter anderem verhindert werden, dass personenbezogene Daten für den Wahlkampf missbraucht werden oder gezielte Desinformationen in sozialen Netzwerken gestreut werden.

Ihre Meinung zählt! Aktuelle Konsultationen der EU-Kommission

4,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Sommer in einer Konsultation Rückmeldung gegeben, ob die Sommerzeit bestehen oder abgeschafft werden soll. Und genau das soll nun nach einem Vorschlag der Kommission auch geschehen!

Auch zu vielen weiteren Themen befragt die EU regelmäßig Interessensgruppen.

Aktuell können Bürgerinnen und Bürger ihre Rückmeldungen geben zu

Alle laufenden und vergangenen Konsultationen der EU-Kommission findet Sie auch hier: https://ec.europa.eu/info/consultations_de.

Konsultationen sind öffentliche Befragungen, die sich an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen oder auch Kommunen richten. Auf diese Weise erfragt die EU-Kommission Meinungen und Einschätzungen, die in die Gestaltung von Vorschlägen für die Gesetzgebung einfließen können.

 

Mehr freies WLAN an öffentlichen Orten

Am 5. November 2018 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass es mehr freies WLAN an öffentlichen Orten geben soll. Ab dem 7. November 2018 um 13 Uhr (MEZ) können sich Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Am Freitag, den 9. November 2018 um 17 Uhr (MEZ) endet das Ausschreibungsverfahren. Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Nach der Registrierung im speziellen WiFi4EU-Portal können die Gemeinden mit nur einem Klick den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro online beantragen. Mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa hat bisher ihre Daten registriert. Alle Kommunen, die sich noch nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November 2018 auf dem Portal registrieren. Ein solcher Wi-Fi-Hotspot kann etwa in Rathäusern, in öffentlichen Bibliotheken oder in öffentlichen Parks eingerichtet werden.

Ausführliche Informationen erhalten Sie hier.

EU-Datenschutzgrundverordnung regelt nichts zu Namen auf Klingelschildern

Für Aufregung sorgte vergangene Woche der Fall der österreichischen Hausverwaltung „Wiener Wohnen“. Nachdem ein Mieter unter Berufung auf die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) Beschwerde über Namen an Klingelschildern eingereicht hatte, ordnete der Verband die Entfernung der Namensschilder an 220.000 Wohnungen an. Daraufhin warnte die Bild-Zeitung in Deutschland vor einem „Klingelschild-Chaos“. Es könnte sein, dass die EU-DSGVO Namen an Klingelschildern in Zukunft komplett verbietet.

Die Europäische Kommission stellte nun klar, dass die EU-DSGVO keine Regelungen zu Namen auf Türklingeln enthält. Es handele sich hierbei nicht um automatisierte Datenverarbeitung, weshalb die EU-DSGVO hier nicht anwendbar sei.

Auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz Andrea Voßhoff bestätigte: „Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig." Beunruhigte Mieter und Vermieter können sich bei der deutschen Datenschutzbehörde über die Regelungen der neuen EU-DSGVO informieren. Weitere Informationen zu den Inhalten der neuen EU-DSGVO finden Sie hier

12.000 Gratistickets für freies und kostenloses Reisen in der EU

Zu den großen Vorzügen der EU zählt das freie Reisen durch die Union: von Sizilien bis nach Lappland – und von Lissabon bis Samos! Schöner ist nur noch kostenloses Reisen, wie es das Programm DiscoverEU ermöglichte: „In diesem Sommer konnten etwa 15 000 18-Jährige durch die EU reisen. So konnten sie selbst erfahren, wie es ist, Europäer zu sein. Sie hatten die Gelegenheit, Europas Vielfalt und kulturellen Reichtum zu entdecken und Menschen aus der gesamten EU kennenzulernen. "Wir haben so viele wunderbare Geschichten von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehört, und ich freue mich sehr, dass wir diese Erfahrung im nächsten Jahr weiteren jungen Menschen anbieten können!“ freute sich Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Wegen dieses wunderbaren Erfolgs spendiert die EU nun noch einmal 12.000 Tickets: Vom 29. November bis zum 11. Dezember 2018 dürfen sich sämtliche 18-Jährigen in der EU um eines der begehrten Gratistickets bewerben! Gültig werden diese Fahrscheine im Frühjahr, Sommer und Herbst 2019 sein - ganz genau vom 15. April bis zum 31. Oktober 2019. Nach der Bekanntgabe der Auswahl im Januar 2019 können die Glücklichen dann entweder allein oder in einer Gruppe von bis zu 5 Jugendlichen für (höchsten) 30 Tage lang auf große Fahrt gehen.