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Aktuelles aus Europa

Fragen zur Europawahl? Die Europäische Kommission antwortet!

Vom 13. bis 15. Mai 2019 beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen rund um die Europawahl auf gutefrage.

Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die Europäische Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der Europäische Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Fragen zur Europawahl? Die Europäische Kommission antwortet!

Vom 13. bis 15. Mai 2019 beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen rund um die Europawahl auf gutefrage.

Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die Europäische Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der Europäische Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Online-Plattformen verstärken Kampf gegen Desinformation

Die drei Online-Plattformen Facebook, Google und Twitter gehen verstärkt gegen die Verbreitung von Desinformation vor; dies bestätigt ein neuer Bericht der Europäischen Kommission. Grundlage für diese Maßnahmen ist der sogenannte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, den die Unternehmen im vergangenen Jahr unterzeichnet hatten. Fortschritte seien dem Bericht zufolge vor allem bei der Kenntlichmachung von politischer Werbung erzielt worden. Weiteren Nachholbedarf sieht die Kommission wiederum beim Austausch von Datensätzen und Methoden für gefälschte Konten. Dies sei eine Voraussetzung für die Bewertung durch externe Experten_innen und Faktenprüfer. Auch die von Twitter und Google ergriffenen Maßnahmen zur verbesserten Transparenz der themenbezogenen Werbung seien bisher unzureichend. In den kommenden Wochen wird die Kommission weitere Berichte veröffentlichen, die das Vorgehen der Online-Plattformen dokumentieren. Bis Ende 2019 soll dann eine umfassende Bewertung des entwickelten Verhaltenskodex vorgenommen werden. Bei entsprechendem Bedarf könnte dieser dann durch neue Maßnahmen, auch regulatorischer Art, erweitert werden.

Ein schwarzes Bild mit einem leuchtend roten Kreis in der Mitte.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Europäische Kommission

Erste Aufnahme des schwarzen Lochs

Wissenschaftler_innen haben geschafft, was viele für unmöglich gehalten haben - eine Aufnahme des schwarzen Lochs. Es handelt sich dabei um hochgradig komprimierte Phänomene im Weltraum, wobei sich eine sehr große Menge an Masse sammelt - und das auf winzigstem Raum. Sie überhitzen jegliches Material, dass in ihre Nähe gelangt und verzerren Raum und Zeit. Das schwarze Loch ist 6,5 Milliarden Mal so groß wie die Sonne und 55 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernt.

Die internationale Forscherzusammenarbeit wird ihm Rahmen von Event Horizon Telescope ausgeführt. Um ein solches Projekt durchführen zu können, braucht man natürlich ausreichend finanzielle Fördermittel von der EU. Dabei wurde die Forschungsarbeit gefördert, ebenso wie die Entwicklung und der Ausbau der großen Teleskopinfrastruktur, die den Grundstein für den Erfolg des Projekts bildet.

Dieser große Erfolg der Wissenschaftler_innen ermöglicht nicht nur neue Wege zur Untersuchung des Universums, sondern bestätigt auch die 1916 von Albert Einstein veröffentlichte Relativitätstheorie.

Vorbereitungen für einen "No-Deal-Brexit"

Die Europäische Kommission fordert Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen der EU27 in einer aktuellen Mitteilung dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen "No-Deal"-Szenarios zu informieren und Vorbereitungen zu treffen.

Die Notfallmaßnahmen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen können Sie in einer Pressemitteilung nachlesen.

Syrien-Konferenz: EU und Vereinte Nationen sagen weitere Hilfen zu

Die dritte Brüsseler Syrien-Konferenz  unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ging mit Geldzusagen in Höhe von 8,3 Mrd. Euro zu Ende. Von diesem Betrag stammen 2,57 Mrd. Euro aus der Europäischen Union, aus dem von der Europäischen Kommission verwalteten EU-Haushalt. Weitere 4,22 Mrd. Euro steuern die EU-Mitgliedstaaten bei. Noch immer sind fast 12 Millionen Syrer auf Schutz und humanitäre Hilfe angewiesen. Über fünf Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, halten sich immer noch in den Nachbarländern auf.

An den „Tagen des Dialogs“ im Rahmen der Konferenz nahmen auch mehr als 500 Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft sowie über 300 Mitglieder verschiedener Nichtregierungsorganisationen teil. Besonderes Augenmerk lag auf der Rolle der syrischen Frauen.

Zum Abschluss der Konferenz erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir müssen unseren Einfluss geltend machen, um die Genfer Verhandlungen wieder aufzunehmen und den Krieg in Syrien zu beenden. Den Konflikt in seinem jetzigen Stadium einzufrieren, ist keine Lösung.“ Weiterhin bliebe das Ziel eines politischen Prozesses, der von Syrien selbst geführt werde. Die Vereinten Nationen unterstützen die Schaffung einer integrativen Regierungsführung für ein vereintes Syrien.

EU-Nothilfen für Mosambik, Malawi und Simbabwe

Nach dem schweren Zyklon „Idai“, der über das südöstliche Afrika fegte und große Zerstörung anrichtete, stellt die Europäische Kommission nun Soforthilfen in Höhe von 3,5 Mio. Euro bereit. Besonders betroffen sind die Staaten Mosambik, Malawi und Simbabwe. Die Mittel sollen insbesondere die Logistik unterstützen und den betroffenen Menschen mit Notunterkünften, Hygieneartikeln, Sanitäranlagen und Zugang zur Gesundheitsversorgung helfen.

Die Europäische Union stehe solidarisch zu allen Betroffenen. Zudem plane man technische Experten vor Ort zu entsenden. Auch wurde das Kopernikus-Satellitensystem aktiviert, um den Bedarf zu ermitteln und die humanitären Partner und lokalen Behörden zu unterstützen, so Christos Stylianides, der zuständige Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Ein Fahrplan für saubere Fahrzeuge

Auf dem Weg zu  sauberer Mobilität übergab die Europäische Kommission, vertreten durch die zuständige Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie Klein- und Mittelständische Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an die rumänische Ministerpräsidentin, die aktuell den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Zusammen mit nationalen Experten schlug die Kommission in dem Dokument Maßnahmen für die Mitgliedstaaten und die Industrie vor. Ziel ist eine vollständige Umstellung auf saubere Autos. Unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker arbeitete die Kommission seit 2014 am Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

Der neue Fahrplan definiert verschiedene Aktionsbereiche. Neben der der effizienten Umsetzung der von der Kommission entwickelten und vorgeschlagenen Regeln für die Genehmigung neuer Typen und Emissionstests, beinhaltet die neue Strategie für saubere Mobilität auch Rückrufaktionen für nicht konforme Fahrzeuge, die Schaffung eines saubereren Fuhrparks durch Nachrüstung und eine verbesserte Verbraucherinformation sowie einen verbesserten Verbraucherschutz. Die Europäische Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Umsetzung des Fahrplans arbeiten.

Flaggen Chinas und der EU  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Europäische Kommission

Engere Zusammenarbeit zwischen China und der EU

Diese Woche trafen sich die Europäische Kommission  und die hohe Vertreterin der Sicherheits- und Außenpolitik Federica Mogherini. Sie arbeiteten einen Plan mit 10 Maßnahmen aus, in dem sich die EU einer umfassenden strategischen Partnerschaft verpflichtet. Nachdem der EU-Rat und die Europäische Kommission über den Maßnahmenkatalog gesprochen hat, kommt es Anfang April zum nächsten EU-China-Gipfel, um weitere Einzelheiten zu besprechen.

Die zehn Maßnahmen enthalten vor allem eine generelle stärkere Zusammenarbeit, auch in Sachen Emissionswerte, Wirtschaftswachstum, Netzsicherheit und Arbeitsschutz, sowie Reformen der WTO und Abkommen für beispielsweise das internationale Beschaffungswesen und Flugsicherheit.

Zusammengefasst wird auf die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, ein gemeinsamer Aktionsplan zum Thema Iran, Konnektivität und Klimawandel gesetzt. „Nur so kann das gegenseitige Bündnis für beide Seiten von Nutzen sein“, erklärte Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission. China ist und bleibt ein Partner, aber auch Wettbewerber. Nur durch ständige Zusammenarbeit kann Fairness und Frieden erhalten bleiben.