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Europäisches Klimagesetz


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© Europäische Union, 2020 / Jennifer Jacquemart

Einigung erzielt

23.04.2021 - Rat und Parlament haben am 21. April 2021 eine Einigung zum Europäischen Klimagesetz erzielt. Das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kernelemente des europäischen Grünen Deals.

Das Europäische Klimagesetz verpflichtet die EU zur Verwirklichung dieses Ziels sowie des Zwischenziels, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

„Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder“, erklärt Präsidentin Ursula von der Leyen.

Das Gesetz beinhaltet darüber hinaus die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU zu verbessern, die Festlegung eines Treibhausgas-Budgets, eine Verpflichtung zu negativen Emissionen nach 2050 sowie die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium, der den Klimaschutz-Fahrplan überwachen soll. Es wird in Kraft treten, nachdem die vorläufige Einigung förmlich gebilligt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

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