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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Münchner Europapolitik


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München und Europa arbeiten zusammen.
© worldtravel-images-Fotolia.com,Getty Images, iStock.com/oversnap

So engagiert sich die Stadt in Europa

Viele städtische Entscheidungen werden von der EU beeinflusst. Deshalb engagiert sich München in Brüssel und Straßburg.

Die Europäische Union beeinflusst bis zu 80 Prozent aller städtischen Entscheidungen: zum Beispiel beim Thema Feinstaub, bei der energieeffizienten Sanierung alter Häuser oder bei Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge. Damit möglichst viele Entscheidungen im Sinne Münchens getroffen werden, engagiert sich die Landeshauptstadt in Brüssel und Straßburg. Je mehr die Stadt sich aktiv einbringt, desto besser kann München die EU mit gestalten!

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TTIP und Co betrifft auch München

München engagierte sich auch im Zusammenhang mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Am 22. Oktober 2014 verabschiedete der Münchner Stadtrat einen Forderungskatalog (PDF, 52 KB) dazu. Das europäische Städtenetzwerk Eurocities hat unter Beteiligung der Stadt München im Mai 2016 eine Stellungnahme (PDF, 46 KB) (englisch) zu den geplanten Freihandelsabkommen veröffentlicht.

Im September 2017 hat sich die Europäische Kommission näher zu ihrer zukünftigen Strategie in der Handelspolitik geäußert. „Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik um die Globalisierung in den Griff zu bekommen“ – so lautet der bezeichnende Titel der Mitteilung. Darin bestärkt die EU grundsätzlich den Freihandel, will aber die Schlüsselinteressen Europas besser sichern. Mit dieser Position nimmt die Kommission Forderungen auf, die München und das Städtenetzwerk EUROCITIES gestellt hatten (siehe Links oben). Dazu gehört etwa mehr Transparenz bei EU-Vehandlungsmandaten, mehr Beteiligung durch eine ständige Beratergruppe aus der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung eines multilateralen Schiedsgerichtshofs, der den bilateralen Investitionsgerichtshof ablösen soll.

Beispiel Abfallwirtschaft

Viele der Regelungen, an denen unsere Abfallwirtschaft sich orientieren muss, kommen aus Brüssel und nicht aus Berlin. So hat die EU-Kommission im Sommer 2015 eine öffentliche Befragung gestartet, um Meinungen zu einem ehrgeizigen neuen Kreislaufwirtschaftskonzept zu sammeln. Auf Basis dessen möchte sie zum Jahresende einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für die gesamte Wertschöpfungskette von der Herstellung eines Produktes bis zu dessen Entsorgung vorstellen.

Es dreht sich darum, wie wichtig Konsultationsteilnehmerinnen und -teilnehmer es finden, dass Produkte einfach zu reparieren oder wieder zu verwerten sind, dass Teile kompostierbar sind oder dass sich der Wasserverbrauch bei der Produktion im Rahmen hält. Außerdem wird gefragt, auf welche Produkte sich das Kreislaufwirtschaftsgesetz vorrangig konzentrieren sollte oder wie sich der Verbrauch von Rohstoffen begrenzen lässt. Die EU-Kommission bringt dazu zum Beispiel Kennzeichnungsvorschriften ins Spiel, die Steuerung des Verbrauchs über Steuern und Abgaben, die Förderung von Angeboten zum Teilen von Gebrauchsgütern wie Car- Sharing oder den Aufbau besserer Reparatur- und Wartungsdienste.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München, ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt, bearbeitet die Konsultation mit Expertinnen und Experten des Referats für Gesundheit und Umwelt und des Referats für Arbeit und Wirtschaft, um die Münchner Position in Brüssel klar zu machen. Er setzt sich für nachhaltige Lösungen ein und begrüßt es, dem Ökodesign mehr Bedeutung beizumessen. Intelligente, verwertungsfreundliche Produkte können zum Rückgang von Verpackungsabfällen im Hausmüll führen, wertvolle Rohstoffe einsparen und einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen.  
 

Münchner Europa-Arbeit

Europäische Institutionen greifen aktuelle Themen über verschiedene Wege auf: so stoßen sie in sogenannten Grünbüchern Diskussionen an, in Weißbüchern stellen sie politische Strategien vor, für Richtlinien und Verordnungen machen sie konkrete Gesetzesvorschläge, in Konsultationen fordert die EU konkret auf, seine Meinung zu äußern. Dadurch stellt die EU einen transparenten Gesetzgebungsprozess unter Beteiligung aller sicher. München nutzt die Chance, seinen Einfluss durch entsprechende Stellungnahmen geltend zu machen. Häufig bringt die Landeshauptstadt ihre Meinung auch gemeinsam mit anderen über Städtenetzwerke ein, um zusammen noch mehr Gehör zu finden. 
 

Bündelung der Aktivitäten im Referat für Arbeit und Wirtschaft

Im Münchner Referat für Arbeit und Wirtschaft werden die Aktivitäten der Stadt vom Fachbereich Europa koordiniert. Ansprechpartnerin ist die Leiterin Henriette Wägerle (europa@muenchen.de). Jedes Referat hat außerdem seinen eigenen . Ansprechpartner für alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Schülerinnen und Schülern ist das Europe Direct Informationszentrum München. München nutzt zahlreiche Förderprogramme der EU. Dadurch können viele Projekte umgesetzt werden.

Das Kulturreferat informiert über Angebote im Rahmen der Kulturförderung durch die EU und Münchner EU-Projekte.

Das Referat für Bildung und Sport bietet zahlreiche Infos zu Austausch-Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer.