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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Erfolg bei Münchens Interessenvertretung


EU-Kommission schafft mehr Rechtssicherheit bei der Tourismusförderung

Im Mai kam eine für München besonders erfreuliche Nachricht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat mehr Rechtssicherheit für die Aktivitäten und die Finanzierung öffentlicher Tourismusorganisationen geschaffen. Seit gut einem Jahr hatte sich die Landeshauptstadt gemeinsam mit deutschen Kommunen, Ländern und dem Bund dafür eingesetzt, mehrere rechtliche Unklarheiten und Risiken im Tourismus-Bereich zu beseitigen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hatte sich im März 2016 an einer städtischen Stellungnahme an die EU-Kommission beteiligt. Darin ging es im Bereich Tourismus um genau jene Punkte, die nun von der EU-Kommission aufgegriffen wurden.

Die Kernfrage war, ob öffentliche Tourismus-Aktivitäten den Wettbewerb verzerren und privatwirtschaftlichen Firmen oder Organisationen im Tourismus-Sektor benachteiligen. Damit würden sie als Beihilfe gelten und müssten jeweils bei der EU-Kommission angemeldet und geprüft werden. Nun stellte die EU-Kommission fest: Viele dieser Aktivitäten sind nicht-wirtschaftlicher Natur und damit keine Beihilfe. Zudem sieht die Kommission in vielen Fällen keine Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgliedstaaten. Konkret beihilfefrei ist auch die Vermarktung einer touristischen Region im allgemeinen Destinationsmarketing. Ebenfalls erfreulich: Die Landeshauptstadt München und andere Kommunen können bei der Finanzierungen öffentlicher Tourismusorganisationen auf bewährte rechtliche Instrumente setzen. Sie können den häufig genutzten Freistellungsbeschluss oder die sogenannte DAWI-De-Minimis-Verordnung anwenden. Denn – anders als bisher – teilte die EU-Kommission jetzt mit, dass es grundsätzlich in engen Grenzen möglich ist, Finanzierungen auf der Basis der Rechtsinstrumente für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorzunehmen. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind mit bestimmten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden.

Für die LHM und insbesondere den Fachbereich München Tourismus bedeuten diese Feststellungen der EU-Kommission eine deutliche Erleichterung. Tourismus-Strategie und einzelne Maßnahmen können mit deutlich mehr Rechtssicherheit auf EU-Ebene geplant und umgesetzt werden.

Erfahren Sie mehr zur Interessenvertretung der Landeshauptstadt bei der EU-Rechtsgebung:

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