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EU Sanierungsquote


Münchner Position gegen starre Sanierungsquote bestätigt

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 17. Januar gegen die Ausweitung der Sanierungspflicht auf kommunale Gebäude gestimmt und ist damit der Münchner Position gefolgt. Ende 2017 hatte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments beschlossen, die Sanierungsquote der EU-Energieeffizienz-Richtlinie von drei Prozent auf den kommunalen Gebäudebestand auszudehnen.

Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU) sah bislang eine jährliche energetische Gebäude-Sanierungspflicht von drei Prozent der Gesamtfläche im Eigentum der mitgliedstaatlichen Zentralregierungen vor. Der Beschluss des ITRE-Ausschusses Ende 2017 hätte bedeutet, die verbindliche jährliche Gebäude-Sanierungsquote von drei Prozent auf alle Gebäude, die sich im Eigentum von Behörden befinden, auszudehnen. Demnach wären auch kommunale Gebäude von der Sanierungspflicht erfasst. Dies hätte gerade für Kommunen zu einer unverhältnismäßigen Belastung geführt und etablierte Sanierungsstrategien gefährdet.

Eine abgestimmte Stellungnahme des Baureferats, Kommunalreferats und des Referats für Bildung und Sport kommt zum Ergebnis, dass vor dem Hintergrund des Integrierten Handlungsprogramms Klimaschutz der LHM zur Erhöhung der Energieeffizienz städtischer Gebäude eine verbindliche Sanierungsquote nicht zielführend wäre. Die Landeshauptstadt München steht hinsichtlich des städtischen Gebäudebestandes vor großen Herausforderungen. Aufgrund deutlich steigender Einwohnerzahlen ist die Landeshauptstadt gefordert, die Bedarfsmehrung für stadteigene Gebäude in ihrer Immobilienentwicklungsplanung nachhaltig umzusetzen. Die Landeshauptstadt verfolgt dabei im Rahmen des „Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz“ das Ziel, energetische Sanierungsmaßnahmen des städtischen Gebäudebestands ganzheitlich durchzuführen. Eine starre Sanierungsquote hätte diese ganzheitliche Sanierungsstrategie gefährdet.