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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

EU-Strukturförderung


Bürgermeister Josef Schmid und eine Münchner Stadtrats-Delegation 2016 in Brüssel bei EU-Kommissar Günther Oettinger.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
BM Josef Schmid und die Stadtratskommission Europa 2016 in Brüssel bei ...
© LHM/B.Bühler-Karpati

München fordert mehr Unterstützung für Städte

Mit Blick auf die nächste EU-Förderperiode 2021 bis 2027 positionieren sich derzeit zahlreiche Interessenverbände. Auch München erarbeitete unter der Federführung des Fachbereichs Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft ein Positionspapier und fordert, dass Städte bei der Strukturfondsförderung besondere Berücksichtigung finden.

„Städte stehen vor spezifischen Herausforderungen, die ausschließlich im urbanen Raum zu Tage treten. Gleichzeitig haben Städte aufgrund ihrer Dichte und ihrer starken Wirtschaftskraft ein besonderes Potenzial, innovative Ideen umzusetzen. München versteht sich als Lokomotive bei der Erprobung neuer Technologien und der Entwicklung innovativer Lösungen in vielen Bereichen“, begründet Bürgermeister Josef Schmid die Positionen der Landeshauptstadt. „Die Landeshauptstadt München fordert deswegen eine Ko-Finanzierung durch die EU. Die Europäische Strukturfondsförderung muss auch künftig allen Regionen Europas offenstehen und innovative Projekte in den strukturstärkeren Teilen der EU unterstützen. Nur so kann die Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben.“

Das Postitionspapier hat eine referateübergreifende AG unter der Federführung des Fachbereichs Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft erarbeitet. Beteiligt waren das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Referat für Umwelt und Gesundheit, das LHM Direktorium, das Kommunalreferat, die Stadtkämmerei und das Kreisverwaltungsreferat.

Künftige EU-Strukturförderung

Anfang Mai wird EU-Finanzkommissar Günther Oettinger den Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 präsentieren. Ebenso sollen bereits die künftigen Förderprogramme in ihren Kernelementen vorgestellt werden. Die Ausarbeitung der Verordnungsentwürfe soll bis Ende Mai erfolgen. Die Verteilung der Finanzmittel wird mit Spannung erwartet. Aufgrund des Brexit und einer voraussichtlichen Lücke von jährlich rund 12 Milliarden Euro im neuen EU-Haushalt wird die Debatte um die Schwerpunktsetzung diesmal besonders intensiv geführt. Ob die EU-Kommission die Europäische Strukturpolitik in ihrer jetzigen Form und mit Förderoptionen auch für die stärker entwickelten Regionen fortführt, ist bis dato nicht gesichert. Ziel der Strukturpolitik ist es, Ungleichheiten zwischen den Regionen Europas zu beseitigen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Union zu stärken.

Derzeitige Förderperiode

Für die derzeit laufenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 war die Landeshauptstadt bereits mit ihrer Interessenvertretung erfolgreich: Erstmals ist München nicht nur für den Europäischen Sozialfonds (ESF) sondern auch für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) antragsberechtigt. Unter dem Ziel „CO2-Einsparung“ hat der Freistaat Bayern der Landeshauptstadt eine Förderung für den Ausbau des Fernkältenetzes im Innenstadtbereich über den EFRE in Aussicht gestellt.

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