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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

München verstärkt Mitwirkung in der EU


Wehende Fahnen der EU-Länder in Brüssel.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© LHM/G.Langer

LHM arbeitet an Verbesserungen im Beschaffungswesen

Die LHM ist Mitglied der EU-Partnerschaft zu innovativer und nachhaltiger Beschaffung im Rahmen der Urbanen Agenda und leitet dabei eine eigene Arbeitsgruppe.

Die Landeshauptstadt München wird gemeinsam mit ihren Partnern die Beschaffung von Innovationen und nachhaltigen Produkten voranbringen: Es geht darum, gemeinsam bestehende Probleme zu identifizieren und Lösungen im Bereich der nachhaltigen und innovativen Beschaffung zu erarbeiten. Das Münchner Team wird zusammen mit Vertretern der EU-Staaten, der EU-Kommission und europäischer Kommunen "auf Augenhöhe" arbeiten. So kann sich München noch stärker als kommunaler Ansprechpartner für die EU-Kommission,die Mitgliedstaaten und wichtiger europäischer Kommunen etablieren.

Grundlage dieser Zusammenarbeit ist die Urbane Agenda der EU-Kommission. Darin ist festgeschrieben, dass sich die Mitwirkungsrechte von Kommunen in der EU maßgeblich vergrößern sollen. Es gibt zwölf Partnerschaften mit unterschiedlicher thematischer Ausrichtung, wie etwa Luftqualität, Wohnungsbau, Kreislaufwirtschaft oder Mobilität. Die Partner sollen EU-Rechtsetzung und Finanzierungsmöglichkeiten überprüfen. Jede Partnerschaft ist zunächst für drei Jahre angelegt. Im Ergebnis sollen konkrete Empfehlungen und Aktionspläne für Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Kommunen entstehen. München konzentriert sich auf das öffentliche Beschaffungswesen.

Zukunft und Herausforderungen der Beschaffungspraxis

Im gesellschaftlichen, ökologischen und digitalen Wandel sind Städte heute mehr denn je darauf angewiesen, sowohl nachhaltige als auch innovative Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen. Ein solcher zusätzlicher Innovationsbedarf verlangt nach einem dynamischen und integrierten Ansatz im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Arbeit der Partnerschaft zu “innovativer und verantwortungsvoller öffentlicher Beschaffung/Vergabe” wird drei Schwerpunktbereiche und Arbeitsgruppen umfassen.

LHM leitet Arbeitsgruppe zu den Risiken

Die Landeshauptstadt München leitet die Arbeitsgruppe Nummer drei, die sich mit tatsächlich vorhandenen und nur wahrgenommenen Risiken bei der Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen befasst. Risikovermeidung ist einer der Hauptgründe, warum öffentliche Auftraggeber sich scheuen, innovative oder nachhaltige Produkte zu beschaffen und ihre Möglichkeiten strategisch einzusetzen. Eine der Hauptursachen hierfür sind Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des Vergaberechts. Die Partnerschaft zielt darauf ab, diese Risiken sowie ihre Ursachen zu analysieren und zu verringern. In der Arbeitsgruppe sollen konkrete Lösungen erarbeitet werden, um die Vergabeverantwortlichen mit mehr Rechtssicherheit und somit mit mehr Vertrauen auszustatten.

Neben der Rechtssicherheit bei der Anwendung des Vergaberechts ist auch der Kompetenzaufbau für öffentliche Auftraggeber ein weiterer Schwerpunkt der Partnerschaft. Hier werden die Partner Lösungen erarbeiten, um die Ausbildung im Vergaberecht und den Erfahrungsaustausch zwischen den Städten zu fördern und zu verbessern.

Weitere Arbeitsgruppen: Strategien und Methoden

Die Arbeitsgruppe 1 konzentriert sich auf Strategie-Themen. Der Beschaffungsprozess soll Teil der gesamten Steuerungsstrategie einer Stadt werden. Die Partnerschaft wird untersuchen, wie Städte mit politischer Unterstützung Beschaffungsstrategien ausarbeiten können und wie diese in einer allgemeinen Managementstrategie auszurichten sind. Ferner sollen Methoden entwickelt werden, um alle relevanten Daten zur Analyse und besseren Steuerung der eigenen Beschaffungstätigkeit zu erhalten

Die Arbeitsgruppe 2 wird verschiedene Methoden analysieren, wie Anbieter und weitere Akteure im Vorfeld besser in den Beschaffungsprozess eingebunden werden können. Damit sollen Städte ein effizienteres Verfahren gewährleisten und innovative Leistungen ermöglichen.

Mehr zur Urbanen Agenda der EU

Mit der Urbanen Agenda reagiert die EU-Kommission auf das Defizit, dass Städte bislang nur marginal in europapolitische und europarechtliche Prozesse eingebunden sind. Mit der Annahme des Paktes von Amsterdam wurde im Mai 2016 der Grundstein für ein neues Governance-Instrument gelegt. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit der administrativen Ebenen von EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Städten auf Augenhöhe. Kommunen sollen stadtrelevante Politiken auf EU-Ebene stärker begleiten. Der Prozess zum Pakt von Amsterdam wurde erstmals gemeinsam zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf den Weg gebracht.

Die ersten vier Partnerschaften nahmen ihre Arbeit bereits im Jahr 2016 auf, bis Ende 2017 haben die restlichen acht begonnen, an den Aktionsplänen zu arbeiten. Fast alle Partnerschaften finden unter Beteiligung deutscher Städte sowie Bundesbehörden statt. In Deutschland unterstützt das Bundesministerium für Umwelt diesen Prozess intensiv, auch in Hinblick auf eine Neuauflage der Leipzig Charta unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020.

Weitere Partner-Städte

Teilnehmer der Partnerschaft zur Beschaffungspraxis sind die Städte Haarlem, Preston, Garbovo, Larvik, Nantes, Vantaa, München und Turin. Italien ist als Mitgliedstaat beteiligt. Von Seiten der EU-Kommission nimmt die Generaldirektion für Regionalpolitik und die Generaldirektion für Wachstum (Binnenmarkt, Industrie, KMU) teil. Geplant ist ferner die Teilnahme der Stadt Oslo und Finnlands. Begleitet wird die Partnerschaft durch das global agierende Beratungsunternehmen Ecorys.