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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

So war die Diskussion


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Aspekte der Diskussion
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Fluchtursachen bekämpfen: Ansätze, Chancen und Grenzen

Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung zu fliehen? Welche Ansätze werden bereits verfolgt? Wo liegen die Chancen und die Grenzen von „Fluchtursachenbekämpfung“? Um diese Fragen ging es bei der Podiumsdiskussion am 19. Juni 2018 im Einstein 28.


Die Gäste:

Kevin Borchers war für das Forum Ziviler Friedensdienst als Friedensfachkraft in Mazedonien im Einsatz. Seit 2013 arbeitet er bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und berät Kommunen, migrantische Organisationen und Eine-Welt-Vereine hinsichtlich deren Vernetzung im Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik.

Sadija Klepo setzt sich seit ihrer eigenen Fluchterfahrung aus Bosnien-Herzegowina für Geflüchtete ein und gründete den Verein Hilfe von Mensch zu Mensch e.V., dessen Geschäftsführung sie inne hat. Für ihr Engagement erhielt sie diverse Auszeichnungen. Überdies ist sie Mit-Unterzeichnerin des Aufrufs „Enquete-Kommission Fluchtursachen einsetzen“

Nach ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit in international development studies / refugee studies an der University of Oxford ist Dr. Kathrin Köller als Beraterin der Vereinten Nationen für Entwicklungshilfe und Flüchtlingsthemen tätig. Für vier Jahre war sie Geschäftsführerin des Münchner Mentoren e.V..

Anke Schuster arbeitet als Policy Officer in der Türkeiabteilung der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission (DG NEAR) in Brüssel. Sie ist verantwortlich für Fragestellungen im Bereich Migration und innere Angelegenheiten und am Monitoring der Umsetzung des kürzlich beschlossenen gemeinsamen Aktionsplans der EU und der Türkei.

Lisa Weiß, freie Journalistin, moderierte die Podiumsdiskussion. Circa 50 Gäste nahmen teil und brachten Fragen ein.
 

Stadtrat Hep Monatzeder eröffnet die Podiumsdiskussion "Fluchtursachen bekämpfen: Ansätze, Chancen und Grenzen" am 19. Juni 2018.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
Stadtrat Hep Monatzeder begrüßt die Gäste
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Münchens Engagement

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Stadtrat Hep Monatzeder. Das Thema Fluchtursachen und dessen Folgen führt seit Jahren zu heftigen Kontroversen in Politik und Gesellschaft. Doch was bewegt die Menschen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen? Es sind akute Ursachen wie Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzung sowie strukturelle Ursachen wie Armut und ungerechte Ressourcenverteilung. „Diese Ursachen ziehen weite Kreise. Durch eine asymmetrische Handelspolitik, klimaschädigende Praktiken und fragwürdige Rüstungsexporte tragen wir eine große Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise“ so Monatzeder. Entwicklungszusammenarbeit kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Fluchtursachen zu mindern. Kommunen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Deshalb ist die Landeshauptstadt bereits seit den 1990er Jahren in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit aktiv, etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften oder thematischen Projektpartnerschaften. Angesichts der dramatischen Flüchtlingskrise will die Stadtverwaltung dieses internationale Engagement ausbauen und sich verstärkt darauf konzentrieren, die Situation der Menschen in den Fluchtherkunfts- oder Aufnahmeländern zu verbessern. Mit Unterstützung des Bundesentwicklungsministeriums ist seit Dezember 2016 eine eigene Koordinierungsstelle Flucht und Entwicklung eingerichtet.
 

Auf der Veranstaltung im Einstein am 19. Juni 2018 informiert Dr. Kathrin Köller über die Gründe von Flucht.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
Dr. Kathrin Köller
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Ursachen für Flucht

In ihrem Einführungsvortrag referierte Dr. Kathrin Köller über die Gründe von Flucht. Mehr als 68,5 Millionen Menschen waren Mitte 2017 auf der Flucht, neun von zehn Geflüchteten leben in Entwicklungsländern. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit kommt aus drei Ländern: Syrien, Afghanistan und Südsudan. Gemäß Art. 1 der Flüchtlingskonvention ist völkerrechtlich nur derjenige Flüchtling, der sein Land „aus Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, seiner Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ verlässt. Dr. Köller betonte, dass die Ursachen für Flucht und Migration sehr unterschiedlich und komplex sind. Oft sind zwar Konflikte und Kriege der letztendliche Grund weshalb Menschen fliehen. Doch basieren diese Konflikte meist auf Faktoren wie Ressourcenknappheit. Künftig werden Menschen aufgrund des Klimawandels, aufgrund von Umweltschäden, Hunger und wirtschaftlicher Unsicherheit immer häufiger gezwungen sein zu fliehen. Wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen muss dort ansetzen und nicht erst dann, wenn ein Konflikt ausgebrochen ist. Nicht übersehen werden sollte, dass Fliehende immer Angst haben um das eigene (Über-)Leben und um das Wohlergehen der Familie und von Freunden. Dr. Köller appellierte an jede/n einzelne/n vom Narrativ der Fluchtbewegungen als Störfaktor Abstand zu nehmen und stattdessen Migration als natürlichen demografischen Wandel zu begreifen, der Teil der Menschheitsgeschichte ist.
 

Von links: Sadija Klepo (Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.), Kevin Borchers (Engagement Global gGmbH / Servicestelle Kommunen in der Einen Welt), Moderatorin Lisa Weiß, Anke Schuster (Türkeiabteilung der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission), Dr. Kathrin Köller (Beraterin der Vereinten Nationen)  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
Die Podiumsgäste (Zur Vollansicht bitte anklicken)
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Die Podiumsdiskussion

Anke Schuster stellte fest, dass die Ursachen für Flucht erkannt werden müssen und betonte, dass es illegale Prozesse und irreguläre Routen zu reduzieren gilt. Wichtig ist insbesondere, den Dialog mit Ländern wie der Türkei zu halten und Länder nicht zu isolieren.

Kevin Borchers verwies auf das Potential von Kommunen, damit sei nicht nur die Stadtverwaltung sondern auch die Zivilgesellschaft gemeint. Die Frage „was können wir hier für mehr weltweite Verteilungsgerechtigkeit tun“ müsste an erster Stelle stehen und erst dann die Frage nach den richtigen Entwicklungsprojekten im globalen Süden gestellt werden. Ganz wesentlich sei jedoch die enge Zusammenarbeit mit den Partnern im globalen Süden bei der Planung und Durchführung von Projekten: Nachhaltige Hilfe setzt vor allem beim Wissenstransfer, breiter Qualifizierung und dem Aufbau langfristiger Strukturen an. Nicht zu vernachlässigen sei auch die Einbindung der Diaspora und von Flüchtlingen.

Sadija Klepo, die aus dem damaligen Kriegsgebiet Bosnien-Herzegowina mit ihrem Mann und ihren drei Kindern nach Deutschland floh, gab Anregungen aus ihren Erfahrungen. „Im Krieg sehe man, was im Leben wirklich wichtig ist.“ Sie fordert zu gegenseitiger Unterstützung und Chancengleichheit auf. Außerdem erklärte sie, dass viele Geflüchtete wieder in ihre Heimat möchten, weshalb eine freiwillige Rückkehr und Reintegration unterstützt werden sollten, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich dauerhaft im Herkunftsland niederzulassen. Dafür müssen berufliche Perspektiven vor Ort geschaffen werden.

Dem stimmte Dr. Kathrin Köller zu und verwies darauf, dass die jeweiligen Bedarfe und Rahmenbedingungen in den entsprechenden Ländern zu berücksichtigen und zu analysieren sind. Die Frage, welche Einsatzmöglichkeiten ein Flüchtling nach der Rückkehr ins Heimatland hat und wie wir dazu beitragen können diese Möglichkeiten aufzugreifen, ist dabei zu prüfen. Dr. Köller kritisierte die „Industrie der Entwicklungshilfe“. In Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit – im Besonderen in der UN – sei erfahrungsgemäß ein Agieren zwischen Diplomatie und Altruismus gefordert.

Kritisch warf Hep Monatzeder ein, dass die Subventionspolitik der EU mitverantwortlich an Fluchtbewegungen sei und dass auch die Wirtschaftspolitik und die Politik der Entwicklungszusammenarbeit nicht miteinander abgestimmt sind. Die globalen Wirtschaftsbeziehungen sind zugunsten der Industriestaaten ausgelegt; die Länder des globalen Südens dienen in diesem System vor allem als billige Rohstofflieferanten und Absatzmärkte, was dazu führt, dass lokale Märkte und Wertschöpfung zerstört werden. Er fordert eine bessere Abstimmung auf allen Ebenen und zwischen allen Ressorts.
 

Rund 50 Gäste besuchten die Veranstaltung und diskutierten mit auf der Veranstaltung "Fluchtursachen bekämpfen: Ansätze, Chancen und Grenzen".  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
Fragen an das Podium
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Diskussion mit dem Publikum

In der Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, wie groß der Gesprächsbedarf ist und wie komplex das Thema ist. Besonders bewegt hat die Frage, was jede(r) Einzelne von hier aus tun kann. Dies ist bis zu einem gewissen Grad offen geblieben.

Einig waren sich alle, dass es wichtig ist, auch als Einzelperson gesamtgesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel über das individuelle Konsumverhalten, um „Einfluss im Kleinen“ auf die Frage der Handelspolitik und der Produktionsbedingungen im Ausland nehmen zu können. Ebenso wichtig ist (gesellschafts-) politisches Engagement, das heißt sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen durch Vereine oder Bürgerinitiativen, durch Wahlen und soziales Engagement. Auch wer die politische Berichterstattung verfolgt und im Freundeskreis diskutiert, nimmt am politischen Leben teil. Eine Verbesserung der weltweiten Verteilungsgerechtigkeit kann nur durch eine globale Partnerschaft entstehen und im Dialog mit allen Beteiligten. Ziel muss sein, den Menschen auch in ihrer Region eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Konsens herrschte darüber, dass Prävention der Schlüssel sei:
Krisenprävention, um ein weiteres Syrien zu vermeiden, vor allem aber ein vorausschauendes und frühzeitiges entwicklungspolitisches Engagement z.B. zum Klimaschutz und Klimawandel, um neuen Fluchtursachen wie Umweltkatastrophen, Dürren oder Überschwemmungen vorzubeugen.

 

Eingeladen hatte das Referat für Arbeit und Wirtschaft, Europa - Internationale Kooperationen gemeinsam mit dem Europe Direct Informationszentrum München und der Münchner Volkshochschule.

Die Veranstaltung war der Teil der Diskussionsreihe "Migration und EUropa". Los ging es am 6. Juni mit der Diskussion „An der Grenze. Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik“, am 13. Juni folgte die Diskussion „Die europäische Flüchtlingspolitik in der Krise – das Gemeinsame Europäische Asylsystem ‚under construction' ".

Kontakt

Landeshauptstadt München

Referat für Arbeit und Wirtschaft
Europa
Internationale Kooperationen

Herzog-Wilhelm-Straße 15
80331 München