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Rechtlicher Hintergrund


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    Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) - so ist der Beratungsservice geregelt

    Die Einführung des EAP ging von der EU aus, ist über die Länder geregelt und in den Kommunen umgesetzt.

    Der Einheitliche Ansprechpartner der Landeshauptstadt München

    Der Einheitliche Ansprechpartner der Landeshauptstadt München wurde zum 28.12.2009 eingerichtet. Der EAP in München richtet sich ausdrücklich an alle Unternehmer. Die Landeshauptstadt München geht damit im Sinne einer Verbesserung ihrer Unternehmensservices über die Vorgaben des BayEAG hinaus.

    Die im BayVwVfG für das Verfahren über die einheitliche Stelle festgelegten Rechtsfolgen gelten jedoch ausschließlich für Dienstleistungserbringer aus dem EU-/EWR-Ausland und für Inländer. Der EAP sieht sich als Ansprechpartner für alle Unternehmen, die in München eine Dienstleistung aufnehmen oder ausüben wollen. Er informiert über Münchner Beratungs- und Serviceangebote für Unternehmen, berät zu Zulassungs- und Berufsausübungsbestimmungen sowie über die Formalitäten zur gewerblichen Gründung und Ansiedlung.
     

    Außerdem koordiniert der EAP auf Wunsch die erforderlichen Verwaltungsverfahren. Die Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners als Verfahrensmittler führt dabei nicht zu einer Veränderung der fachlichen Zuständigkeiten, d.h. die Verwaltungsentscheidungen werden von der jeweils zuständigen Fachbehörde getroffen. Ebenso kann keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall durch den Einheitlichen Ansprechpartner vorgenommen werden.

    Zuständigkeit in Bayern

    Die EU-DLR musste von den Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 umgesetzt werden. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik fiel diese Aufgabe in Deutschland den Ländern zu. In Bayern hat sich der Gesetzgeber für eine duale Verortung des EAP bei den Wirtschaftskammern und im Rahmen einer Option bei den großen Kommunen entschieden. Die Landeshauptstadt München hat von ihrem Optionsrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 BayEAG Gebrauch gemacht.

    Ziel der EU-Dienstleistungsrichtlinie

    Erklärtes Ziel der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachfolgend EU-DLR) ist die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie der Abbau von Hindernissen für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen und die Begründung von Niederlassungen durch Dienstleistungserbringer. So soll ein europäischer Binnenmarkt nicht nur für Güter sondern auch für Dienstleistungen entstehen.


    Zentrales Instrument zur Umsetzung dieser Ziele ist die flächendeckend verpflichtende Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für alle benötigten Informationen und Genehmigungstatbestände: Die sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner (EAP).


    Nach Art. 6 EU-DLR sollen Dienstleistungserbringer aus dem EU-/EWR-Ausland, deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, künftig die zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen behördlichen Verfahren und Formalitäten sowie die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit notwendigen Genehmigungen über eine einheitliche Stelle abwickeln können. Der Begriff der „Dienstleistung“ ist dabei sehr weit definiert. Er umfasst jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird.


    Explizit aus dem Geltungsbereich ausgenommen sind nach Art. 2 EU-DLR spezielle Dienstleistungsbereiche, wie etwa Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation und audiovisuelle Medien, Finanzdienstleistungen, der öffentliche Nahverkehr, Leiharbeitsagenturen, Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, private Sicherheitsdienste sowie die Tätigkeit von Notaren oder Gerichtsvollziehern.

    Kontakt

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    Landeshauptstadt München

    Referat für Arbeit und Wirtschaft
    Wirtschaftsförderung Allg. Wirtschaftsförderung / EAP

    Herzog-Wilhelm-Straße 15
    80331 München