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Kostenerstattung ab der Jahrgangsstufe 11


Bei Gymnasien und Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) sowie der zweistufigen Wirtschaftsschule ab Jahrgangsstufe 11 sowie bei Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Berufsschulen bei Teilzeitunterricht besteht die Möglichkeit, die notwendigen Kosten der Beförderung am Ende des jeweiligen Schuljahres (Ausschlussfrist = 31.10. des Jahres) zur Erstattung einzureichen, wenn eine der im Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges genannten Ausnahmeregelungen erfüllt ist:

  • der Unterhaltsleistende bezieht Kindergeld für drei oder mehr Kinder nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbare Leistungen (volle Erstattung) oder
  • der Unterhaltsleistende oder die Schülerin/der Schüler bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder
  • die Kosten für die notwendige Beförderung übersteigen eine Familienbelastungsgrenze von 420 Euro (ab 1.8.2008) im Schuljahr (erstattet wird hier nur der Betrag, der 420 Euro/Schuljahr übersteigt)

Wichtig:
Die Voraussetzungen für Kostenfreiheit des Schulweges (Entfernung mehr als 3 km, Besuch der nächstgelegenen Schule) müssen auch hier erfüllt sein! Bei der Kollegstufe des Gymnasiums treten bei der Entscheidung, welches Gymnasium nächstgelegen ist, an die Stelle der Ausbildungsrichtung die Kernfächer der bisherigen Ausbildungsrichtung als Leistungskursfächer.