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Gemeinnützige und gewerbliche Sammlung von Abfällen


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Abfallsammlungen

Auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Beibehaltung der sog. „dualen Entsorgungsverantwortung“ vor. Danach sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger grundsätzlich für die Entsorgung von allen Abfällen aus privaten Haushalten und von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen verantwortlich (§ 17 Abs. 1 KrWG). Demgegenüber soll die Entsorgung von nicht aus privaten Haushalten stammenden Abfällen zur Verwertung durch die Entsorgungswirtschaft im Wettbewerb erfolgen.

Nach § 17 Abs. 2 KrWG besteht keine Überlassungspflicht u.a. für die Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Für gewerbliche Sammlungen gilt dies nur, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Die Feinregulierung der gewerblichen Sammlung von Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushalten war im Gesetzgebungsverfahren bis zuletzt heftig umstritten. Nach der in § 17 Abs. 3 KrWG getroffenen Regelung stehen einer gewerblichen Sammlung öffentliche Interessen entgegen, wenn sie beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Funktionsfähigkeit, die Planungssicherheit, die Organisationsverantwortung oder die Gebührenstabilität gefährdet. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die gewerbliche Sammlung wesentlich leistungsfähiger ist als die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angebotene oder konkret geplante Leistung. In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass insoweit „messbare und gewichtige Leistungsvorteile“ der gewerblichen Sammlung vorhanden sein müssen, wofür die Darlegungs- und Beweislast beim Träger der geplanten Sammlung liegt.

§ 18 KrWG sieht vor, dass gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen vor ihrer beabsichtigten Aufnahme der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen sind. Legen Sie der Anzeige das ausgefüllte Formblatt (PDF, 71 KB) bei. Diese hat die angezeigte Sammlung u.a. dann zu untersagen, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Sammlung anders nicht zu gewährleisten ist.

Sollte die Beförderung der eingesammelten Abfälle ebenfalls durch Sie erfolgen, beachten Sie bitte die Ausführungen zu "Abfallsammlungen und -beförderungen anzeigen bzw. abfallrechtliche Beförderungserlaubnis beantragen".

Kontakt

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Referat für Gesundheit und Umwelt
Team Sondermüllüberwachung

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