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Aufgaben im Abfallrecht


Vielfältige Aufgaben

Für das Referat für Gesundheit und Umwelt ergeben sich aus den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Reihe von Aufgaben:
 

  • Ermittlung, Stilllegung und Beseitigung illegaler Abfallentsorgungsanlagen; Grundstücksreinhaltung
     
  • Entsorgung wild abgestellter Schrott-Kfz
     
  • Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen für gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen
     
  • Genehmigung und Überwachung von Abfalleinsammlungen und -beförderungen und für Abfallhändler- und Maklertätigkeiten
     
  • Erteilung von Erzeugernummern
     
  • Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle und Sondermüllentsorgungsberatung
     
  • Fachtechnische Überprüfung von Anlagen und Bauvorhaben in Bezug auf Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung
     
  • Vollzug der Regelungen zur Produktverantwortung wie:
    Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV)
    Altölverordnung (AltölV)
    Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)
    Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
    Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
     
  • Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (BioAbfV)