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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Die 2. und 3. Novellierung der Trinkwasserverordnung ist in Kraft getreten


Zweite Novellierung der TrinkwV 2001

Am 14.12.12 ist die zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Die für Vermieter und Hausverwaltungen wichtigsten Änderungen zum Betrieb von privaten, nicht öffentlich genutzten Trinkwasserinstallationen werden im Folgenden zusammengefasst.

Ergänzend wird darüber hinaus auch auf unverändert zu beachtende Regelungen hingewiesen.

Die Änderungsverordnung und der Volltext der Trinkwasserverordnung in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung (TrinkwV 2001) sowie eine Zusammenstellung wichtiger Informationen und Vordrucke in Form eines "Informationspaketes" sind im Download-Bereich abrufbar.
 

Was ist neu?


Was bleibt unverändert?

Neu - die Anzeigepflicht für Großanlagen zur Trinkwassererwärmung entfällt

Die Anzeigepflicht für Großanlagen zur Trinkwassererwärmung nach § 13 Abs. 5 der ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 3. Mai 2011 entfällt ersatzlos. Damit sind auch Änderungen an einer privaten, nicht öffentlich genutzten Großanlage zur Trinkwassererwärmung nicht mehr anzeigepflichtig.

Neu - die Meldepflicht für unauffällige Trinkwasserbefunde entfällt

Die routinemäßige Übersendung von unauffälligen Untersuchungsbefunden an die Gesundheitsbehörde ist künftig nicht mehr erforderlich.
Dies bedeutet, dass Ergebnisse aus der systemischen/orientierenden Untersuchung von privaten, nicht öffentlich genutzten Trinkwasserinstallationen auf Legionellen erst bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes (mehr als 100 KBE/100 ml) vorgelegt werden müssen. Gleiches gilt auch für Parameter, die mit Grenzwerten belegt sind wie z. B. mikrobiologische und chemische Größen sowie Kaltwasseruntersuchungen.
Für die Übermittlung auffälliger Legionellenbefunde, die Ergebnisse der ersten und zweiten Nachuntersuchung auf Legionellen sowie grenzwertüberschreitenden Resultate anderweitiger Kalt-/Warmwasseruntersuchungen ist für Anlagen im Stadtgebiet München entweder der Vordruck

oder der Vordruck

zu verwenden (siehe Downloadbereich).
Das jeweils erforderliche Formblatt ist vom Betreiber der Trinkwasserinstallation (Unternehmer und sonstige Inhaber im Sinne der Trinkwasserverordnung) auszufüllen. Eine Übermittlung von Laborberichten im Original oder Kopie an die Münchner Gesundheitsbehörde ist künftig nur auf deren ausdrückliche Anforderung vorgesehen.
Unabhängig davon hat der Betreiber der Trinkwasserinstallation (Unternehmer und sonstige Inhaber im Sinne der Trinkwasserverordnung) die Untersuchungsbefunde 10 Jahre aufzubewahren.

Neu - der Termin für die erstmalige orientierende Untersuchung auf Legionellen wird verlängert

Der Termin für die erstmalige systemische/orientierende Untersuchung auf Legionellen in privaten, nicht öffentlich genutzten Trinkwasserinstallationen wurde verlängert. Neuer Stichtag für den spätesten Abschluss der Untersuchung ist nun der 31.12.2013 (vgl. Anlage 4, Teil II b der Trinkwasserverordnung in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung - TrinkwV 2001).

Neu - das Untersuchungsintervall für Großanlagen zur Trinkwassererwärmung wird ausgedehnt

Das Untersuchungsintervall für private, nicht öffentlich genutzte Trinkwasserinstallationen auf Legionellen wurde auf drei Jahre ausgedehnt, sofern die Untersuchungsergebnisse der Erstuntersuchung den technischen Maßnahmenwert für Legionellen (100 KBE/100 ml) nicht überschreiten (vgl. Anlage 4, Teil II b der Trinkwasserverordnung in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung - TrinkwV 2001).

Neu - die Handlungspflicht der Anlagenverantwortlichen wird weiter konkretisiert

Eine Handlungspflicht des Unternehmers oder sonstigen Inhabers einer Trinkwasserversorgungsanlage - auch gegenüber der Überwachungsbehörde - ergibt sich bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik erst bei einer Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen oder eines Grenzwertes (vgl. §§ 9 und 16 der Trinkwasserverordnung in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung - TrinkwV 2001).
Die bei einer Legionellenkontamination seitens des Betreibers ohne jede weitere Aufforderung zu ergreifenden Maßnahmen werden in § 16 Abs. 7 der Trinkwasserverordnung in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung (TrinkwV 2001) beschrieben. Als Hilfestellung für die Legionellenproblematik finden Sie im Downloadbereich drei unterschiedliche Checklisten, in denen die einzuleitenden Mindest-Maßnahmen in Abhängigkeit von der Höhe der Legionellenkonzentration beschrieben werden und die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur Durchführung der erforderlichen Gefährdungsanalyse.

Unverändert - die Untersuchungspflicht für Großanlagen zur Trinkwassererwärmung bleibt in Kraft

Weiterhin besteht nach § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung (TrinkwV 2001) eine Untersuchungspflicht für Großanlagen zur Trinkwassererwärmung.

Unverändert - die Information der angeschlossenen Verbraucher ist weiterhin zwingend erforderlich

Auch muss der Betreiber der Trinkwasserinstallation nach den §§ 16 Abs. 7 und 21 Abs. 1 der Trinkwasserverordnung in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung (TrinkwV 2001) weiterhin die angeschlossenen Verbraucher über die Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchungen informieren.

Unverändert - Trinkwasseruntersuchungen oder Abhilfemaßnahmen sind ohne Aufforderung durch die Gesundheitsbehörde einzuleiten

Liegen dem Unternehmer und sonstige Inhaber der Trinkwasserinstallation Informationen vor, nach denen die Trinkwasserqualität nachteilig verändert sein könnte, muss dieser ohne weitere Aufforderungen Untersuchungen und/oder Abhilfemaßnahmen einleiten und das zuständige Gesundheitsamt informieren (vgl. §§ 16 Abs. 3 und 7 der Trinkwasserverordnung in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung - TrinkwV 2001).

Unverändert - die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten

Die Verpflichtung zur Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, zum regelkonformen Betrieb, zur Auswahl der Probenahmestellen und zur Durchführung der Probenahmen gelten ebenfalls unverändert.

Dritte Novellierung der Trinkwasserverordnung

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 6.11.2015 der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Dritten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung nach Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 6.11.2015 der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Dritten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung nach Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt. Damit wurde die Dritte Änderungsverordnung der Trinkwasserverordnung beschlossen und trat am 26. November 2015 in Kraft.

Die Dritte Änderungsverordnung dient vorrangig der Umsetzung der EURATOM-Richtlinie 2013/51/EURATOM, die bis zum 28. November 2015 in nationales Recht überführt werden musste. Künftig wird das Trinkwasser damit sehr viel weitreichender als bisher geschehen auf Gehalte an radioaktiven Stoffen untersucht und überwacht.

Daneben wurde auch der Verweis auf die Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 der Trinkwasserverordnung aktualisiert. Bis auf weiteres git seitdem nun die Liste gemäß § 11 TrinkwV 2001 in der 18. Änderung mit Stand Oktober 2015.

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Referat für Gesundheit und Umwelt
Gesundheitsschutz
Hygiene und Umweltmedizin
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Bayerstraße 28a
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