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Ausnahmezulassung für laute Geräte und Maschinen


Hand mit Kreissäge  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
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Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Ob Betonmischer oder Kreissäge, vom Grasschneider bis hin zu Straßenfräse - zum Schutz der Bevölkerung ist der Betrieb von lauten Geräten und Maschinen in § 7 Abs. 1 der sogenannten Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) geregelt.

Die Beschränkungen der Betriebszeiten gelten ausschließlich für die im Anhang der Verordnung aufgezählten Geräte und Maschinen:

  • wenn die Geräte oder Maschinen im Freien betrieben werden,
     
  • wenn die Geräte oder Maschinen in reinen, allgemeinen oder besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung oder auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten betrieben werden.

Ausgenommen von den Beschränkungen der Betriebszeiten sind Bundesfernstraßen und Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes, die durch die oben genannten Gebiete führen.

Werden die Geräte oder Maschinen für private Haus- und Gartenarbeiten genutzt, gelten im Stadtgebiet München die Betriebszeitbeschränkungen der städtischen Hausarbeits- und Musiklärmverordnung (HMV).

Zulässige Betriebszeiten

  • werktags von 7 bis 20 Uhr, kein Betrieb an Sonn- und Feiertagen
  • Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler werktags von 9 bis 13 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr, kein Betrieb an Sonn- und Feiertagen.

Wer gegen diese Betriebszeitbeschränkungen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit
(§ 9 Abs. 2 Nr. 1 der 32. BImSchV), die mit einem Bußgeld bis zu 2.500 € geahndet werden kann.

Sind Ausnahmen möglich?

Das Referat für Gesundheit und Umwelt kann im Einzelfall Ausnahmen genehmigen, wenn der Betrieb lauter Maschinen und Geräte außerhalb der dafür zulässigen Zeiten aus wichtigen Gründen zwingend erforderlich ist (insbesondere, wenn es im öffentlichen Interesse liegt, dass nachts oder an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird). Wer laute Geräte und Maschinen einsetzt, um Gefährdungen bei Unwetter oder Schneefall oder sonstige Gefahren für Mensch, Umwelt oder Sachgüter abzuwenden, benötigt keine Ausnahmegenehmigung.

Anträge auf Ausnahmezulassung können mit dem entsprechenden Antragsformular beim Referat für Gesundheit und Umwelt, Bayerstraße 28a, 80 335 München, gestellt werden.

Wichtig

Ist eine Ausnahmezulassung erforderlich, muss der entsprechende Antrag auf jeden Fall rechtzeitig (eine Woche vor Beginn der Maßnahme, bei umfangreichen Maßnahmen zwei Wochen vor Beginn) beim Referat für Gesundheit und Umwelt eingereicht werden. Andernfalls ist eine termingerechte Bearbeitung nicht möglich. Wer Geräte und Maschinen ohne die erforderliche Ausnahmezulassung betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 9 Abs, 2 Nr.1 der 32 BImSchV), die mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann.

Kontakt

Landeshauptstadt München

Referat für Gesundheit und Umwelt
SG Immissionsschutz Süd

Bayerstraße 28a
80335 München