Top
Logo der Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Fragen und Antworten rund um das Thema Diesel-Fahrverbote


    Wie steht es um die Luftqualität in München?

    Die EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) von 2008 schreibt Grenzwerte für Schadstoffemissionen fest: Zum Beispiel für Feinstaub und Stickstoffdioxid. In München werden seit 2012 dank der Umweltzone die vorgeschriebenen Feinstaubgrenzwerte eingehalten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid kann dagegen an verschiedenen stark befahrenen Straßenabschnitten nicht eingehalten werden. Um die Stickstoffdioxidwerte geht es derzeit in der Diskussion um die Münchner Luftqualität.

    Grenzwerte

    Die maßgebliche Größe bei Feinstaub ist der Tagesmittelwert von 50 μg/m³ Luft. Dieser darf bis zu 35 Mal im Jahr überschritten werden (gültig seit 2005).
    Die maßgebliche Größe bei Stickstoffdioxid ist der Jahresmittelwert von 40 μg/m³ Luft (gültig seit 2010).
     

    Wer misst wo? Wie sieht es an der Landshuter Allee und am Stachus aus?

    In München misst das Landesamt für Umwelt an fünf Stellen kontinuierlich die Luftqualität mit LÜB-Messstationen. Standorte sind: Stachus, Landshuter Allee, Lothstraße, Allach und Johanneskirchen. Wie die Messungen des Landesamts für Umwelt zeigen, werden in München die Stickstoffdioxidwerte am Stachus (56 μg pro m³ Luft im Jahr 2016) und an der Landshuter Allee (80 μg pro m³ Luft im Jahr 2016) deutlich überschritten. An den anderen LÜB-Messstationen werden die Werte für Stickstoffdioxid eingehalten.
     

    Straßenkarte und -verzeichnis mit Stickstoffdioxid-Überschreitungen in München

    Am 18. Juli 2017 hat der zuständige Freistaat Bayern ein Straßenverzeichnis mit Karte zu Stickstoffdioxidüberschreitungen auf Münchner Straßen zusammen mit einem Maßnahmenpaket zur Senkung der Überschreitungen veröffentlicht.
    Die Karte und das Verzeichnis finden Sie auf der Seite der Regierung von Oberbayern.
     

    Infos der Regierung von Oberbayern

    Sind weitere Messungen durch die Landeshauptstadt München selbst geplant?

    Der Dieselskandal hat gezeigt, dass viele Diesel-Pkw im Echtbetrieb die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerte nicht einhalten. Um ein realistisches Bild von der Luftsituation in München zu bekommen, will die Stadt München ein dichteres Netz an Messstellen zusätzlich zu den LÜB-Messstationen des Landesamtes für Umwelt aufbauen.
    Damit gibt es ergänzend zu den Messungen des Landesamtes für Umwelt eine eigene breite Datengrundlage, um die Auswirkungen von neuen streckenbezogenen Maßnahmen besser beurteilen und steuern zu können. Gleichzeitig können die Messergebnisse in darüber hinaus weiter erforderliche Berechnungen einfließen.
     

    Wieso ist der Diesel-Verkehr in der Kritik?

    Der Diesel-Individualverkehr ist in München der Hauptverursacher für die Stickstoffdioxidbelastung. Dies bestätigt eine Untersuchung an der Landshuter Allee aus dem Jahr 2014 im Rahmen der sechsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München. An der Landshuter Allee stammen 67 % der Stickstoffdioxidbelastung aus dem Individualverkehr. Von diesen 67 % Stickstoffdioxidbelastung stammen wiederum 91 % aus Dieselfahrzeugen (lokaler Verkehrsanteil).
    Ein Grund dafür ist, dass viele Diesel-Pkw die vorgegebenen Abgaswerte (EURO-Normen) im realen Fahrbetrieb nicht einhalten. Benzinmotoren stoßen dagegen deutlich geringere Mengen an Stickstoffdioxid aus, dafür aber mehr klimaschädliches CO2.
     

    Mögliche gesundheitliche Auswirkungen

    Zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Stickstoffdioxid heißt es beim Umweltbundesamt: "Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas, es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und reizt die Augen. Durch die dabei auftretenden Entzündungsreaktionen verstärkt es die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe zusätzlich. In der Folge können Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung auftreten. Nimmt die NO2-Belastung der Außenluft zu, leiden daher besonders Menschen mit vorgeschädigten Atemwegen und Allergien darunter."
     

    Wer ist bei der Luftreinhaltung wofür zuständig?

    Die Zuständigkeit und damit die Entscheidungshoheit für die Luftreinhaltung liegt in Deutschland bei den Bundesländern, nicht bei den Städten. Das heißt: für den Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt München ist der Freistaat Bayern zuständig, die Stadt ist nicht „Herrin des Verfahrens“. Die Grenzwerte zur Luftreinhaltung wurden 1999 von der Europäischen Union in der Richtlinie 1999/30/EG festgelegt und fortgeschrieben in der EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) von 2008. In nationales Recht wurden sie 2002 mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) überführt. Der Bund wiederum kann zum Beispiel neue Plaketten als Einfahrerlaubnis in Umweltzonen schaffen. Ein Bundesland oder eine Stadt können dies nicht.
     

    Was haben die Gerichte entschieden?

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Freistaat Bayern aufgefordert, ein vollständiges Verzeichnis aller Straßenabschnitte für München zu veröffentlichen, an denen aktuell die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Zweitens ist der Freistaat aufgefordert, im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München bekannt zu machen, dass Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden sollen. Drittens soll vom Freistaat mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans veröffentlicht werden. Aus diesem Konzept soll hervorgehen, dass Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor für bestimmte Straßenabschnitte aufgenommen werden. Gleichzeitig hat das Gericht anerkannt, dass es derzeit keine sichere Rechtsgrundlage für Diesel-Fahrverbote gibt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird in letzter Instanz voraussichtlich im Februar 2018 darüber entscheiden.
     

    Kommen pauschale Dieselfahrverbote?

    Es ist strittig, ob es derzeit eine Rechtsgrundlage für pauschale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gibt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass es derzeit keine sichere Rechtsgrundlage gibt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf vertritt eine andere Auffassung. In letzter Instanz wird darüber das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich noch im Jahr 2017 entscheiden.
     

    Gibt es in München Feinstaub-Alarm?

    In München werden die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub dank der Umweltzone seit 2012 eingehalten. Ein sogenannter „Feinstaub-Alarm“, also der Aufruf, sein Auto an bestimmten Tagen stehen zu lassen, wird deshalb in München, anders als zum Beispiel in Stuttgart, nicht ausgerufen. Stuttgart überschreitet sowohl Feinstaubwerte als auch Stickstoffdioxidwerte.
     

    Beschlusslage des Münchner Stadtrats: Weiterentwicklung der Münchner Umweltzone

    Die Landeshauptstadt München hat sich per Stadtratsbeschluss im Januar 2017 dafür ausgesprochen, die schon bei der Senkung von Feinstaub erfolgreiche Münchner Umweltzone, fortzuentwickeln. Ziel dabei ist es, zum Einen, die Zufahrt für stark emittierende Dieselfahrzeuge einzuschränken. Dafür bedarf es jedoch neuer Plaketten, die emissionsarme Dieselfahrzeuge kennzeichnen. Zum Anderen soll es Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Anwohner, Handwerker und mobilitätseingeschränkte Personen geben. So wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt und soziale und wirtschaftliche Härten werden abgefedert. Damit die Umweltzone aber in diesem Sinne fortentwickelt werden kann, muss der Bund, der dafür zuständig ist, erst entsprechende Plaketten schaffen.
    (Stand: 18. Juli 2017)
     

    Reichen Software-Updates für eine saubere Luft aus?

    In einer Pressemitteilung vom 23.08.2017 hat das Umweltbundesamt mitgeteilt, dass die beim Dieselforum am 2. August beschlossenen Maßnahmen voraussichtlich zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent führen. Dies reicht in vielen betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelgrenzwert für NO2 (40 µg/m³) einzuhalten. Nach vom Umweltbundesamt berechneten Szenarien würden die beim Dieselforum beschlossenen Software-Updates (Nachbesserung) sowie die Umtauschprämien an der Landshuter Allee etwa fünf µg/m³ Minderung bewirken (Jahresmittelwert 2016: 80 µg/m³).
    Dennoch sind die Softwareupdates zu begrüßen, denn jede Verbesserung der Emissionswerte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zur Lösung der Herausforderung reichen sie - wie zwischenzeitlich erhofft – jedoch nicht aus.
    Die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren ist eine effektive Maßnahme, um den NOx-Ausstoß von Diesel-Pkw effektiv zu senken und so die NO2-Immissionsgrenzwerte mittelfristig in allen Städten einzuhalten. Die Nachrüstung von Euro 5-Diesel-PKW – ausreichend Bauraum vorausgesetzt – ist grundsätzlich technisch möglich.
     

    Warum sind die NO2-Grenzwerte für Außenluft und am Arbeitsplatz unterschiedlich?

    Für bestimmte Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk gilt ein NO2-Grenzwert von 950 µg/m³. Dieser ist wesentlich Höher als für die Außenluft. Er gilt aber nur für Arbeitsplätze bei denen eine erhöhte Stickstoffdioxid-Belastung zu erwarten ist. Dies ist der Fall bei Schweißvorgängen, bei der Dynamitherstellung oder bei der Benutzung von Dieselmotoren.
    Jedoch sind Leute an diesen Arbeitsplätzen der NO2-Belastung nicht permanent ausgesetzt. Deshalb ist der Grenzwert ein anderer als für die Außenluft. Der Wert gilt für gesunde Arbeitende an acht Stunden täglich und für maximal 40 Stunden in der Woche. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufsbedingt Schadstoffen ausgesetzt sind, erhalten zusätzlich eine arbeitsmedizinische Betreuung.
    Für die Außenluft gilt hingegen ein NO2-Grenzwert von 40 µg/m³ für das Jahresmittel. Er ist niedriger, denn Stickstoffdioxid in der Außenluft sind alle Menschen rund um die Uhr ausgesetzt. Wobei die Konzentration je nach Aufenthaltsort schwanken kann. 
    Quelle: Umweltbundesamt
     

    Wie steht es um die NO2-Werte im Inneren eines Autos?

    Immer wieder wird über Messungen von Stickstoffdioxidbelastung (NO2) im Autoinnenraum berichtet. Es wird gesagt, dass die NO2 -Belastung so hoch sei, als würde man direkt hinter einem Auspuff bei laufendem Motor stehen.
    Tatsache ist, je nach Lüftungssystem kann es auch im Inneren eines Autos zu erhöhten NO2-Werten kommen. Dessen sollte man sich bewusst sein. Jedoch treffen die Autofahrerinnen und Autofahrer solche Konzentrationen nur temporär und nicht dauerhaft.

    Kann man die Werte im Inneren eines Autos mit dem Grenzwert für die Außenluft vergleichen?

    Die gemessenen (zum Teil hohen) Werte innerhalb von Autos sind in der Regel aus Kurzzeitmessungen. Sie können nicht mit dem NO2-Grenzwert für die Außenluft verglichen werden. Dieser ist nämlich ein Mittelwert, der über das ganze Jahr ermittelt wird (40 µg/m³). Es wird sozusagen mit zweierlei Maß gemessen.
    Die Aussagekraft von solchen Kurzzeitmessungen in Fahrzeugen ist daher sehr begrenzt und man kann bei den gemessen Werten nicht von Grenzwertüberschreitungen sprechen.