Top
Logo der Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Rechtliche Grundlagen


Lupe mit Paragraph  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Style-Photography - Fotolia.com

Aufgabenverteilung zwischen EU, Bund, Land und Kommunen

Rechtliche Grundlage für die Münchner Umweltzone ist der Luftreinhalteplan. Er wurde vom Bayerischen Ministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) aufgestellt, da die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbesserung der Luftqualität festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Umweltzone wurde nach einem Beschluss des Münchner Stadtrats in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Sie ist jedoch nur ein Bestandteil im Maßnahmenbündel des Luftreinhalteplans.

Die europäischen Luftqualitätsrichtlinien sind im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie in der 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchV) in nationales Recht überführt worden. Die Aufstellung eines Luftreinhalteplans ist in Deutschland Sache der Länder. Nach Art. 8 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) stellt das StMUG die Luftreinhaltepläne für die Landeshauptstadt München und andere bayerische Kommunen in enger Abstimmung mit diesen auf. Die Regierung von Oberbayern (Höhere Immissionsschutzbehörde) erstellt den Entwurf zum Luftreinhalteplan und wurde im Zusammenhang dessen Verabschiedung in München (September 2004) beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen und die Immissionssituation zu verfolgen und den Plan bei Bedarf fortzuschreiben. Dies ist bereits mehrfach geschehen - zuletzt mit der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
 

Landesamt für Umwelt betreibt Messstationen

Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat die Aufgabe, dem StMUG unter Auswertung der dort vorhandenen lufthygienischen Daten die Gebiete zu benennen, in denen Grenzwerte der 39. BImSchV  überschritten sind, und die Gebiete, in denen die Einhaltung eines Grenzwerts zum vorgesehenen Zeitpunkt in Frage steht. Das LfU soll auch die Öffentlichkeit gemäß § 30 der 39. BImSchV (bisher § 12 Abs. 1 bis 6 der 22. BImSchV) unterrichten. Dafür betreibt das LfU in München fünf Messstationen an denen die Konzentration von Luftschadstoffen aufgezeichnet wird.
 

Kommunale Behörden sind eingebunden

Obwohl die Kommunen für die Planaufstellung nicht zuständig sind, kommt ihnen bei den Arbeiten zur Luftreinhalteplanung eine erhebliche Bedeutung zu. Entsprechend den örtlichen Zuständigkeiten sind bei der Aufstellung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans auch im Hinblick auf eine spätere Umsetzung der Maßnahmen verschiedene Referate und Fachstellen der Landeshauptstadt München sowie der Umlandgemeinden und Landkreise mit einbezogen. Konkret für München heißt dies: Das Referat für Gesundheit und Umwelt ist das federführende Referat und arbeitet zusammen mit dem Kreisverwaltungsreferat, dem Planungsreferat, dem Baureferat, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft und den Stadtwerken bei den Fortschreibungen des Luftreinhalteplans eng mit der Regierung von Oberbayern und dem Landesamt für Umwelt zusammen.